Stellungnahme zum Berich vom 20.03.2009 in der NN "Knörlein wieder gewählt"


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Dass die CSU keine anders denkende Meinung duldet, wird aus dem Arbeitsbericht des CSU-Vorsitzenden Michael Knörlein erneut deutlich. Mit Pseudoargumenten und bösartigen Unterstellungen - schlimmer als zu Wahlkampfzeiten - wird ein vertrauensvolles Miteinander mit den Bürgervertretern der SPD-Bürgergemeinschaft nur deshalb infrage gestellt, weil diese einstimmig die Klageerhebung samt rechtlich äußerst fragwürdiger Begründung ablehnten. Die SPD-Vertreter befürchten zudem, dass das Walberlafest aufgrund der Klageschrift in seiner jetzigen Form nicht mehr abgehalten werden darf. Die CSU-Gemeinderäte täten gut daran, statt sich als Lehrmeister auffzuspielen, darüber nachzudenken, worauf sie einen Eid geleistet haben. Dies bedeutet auch weitergehende Zusammenarbeit zum Wohle des Bürgers und nicht,wie bisher schon zu verzeichnen war, das Zurückfahren des gemeindlichen Engagements. Es entbehrt auch jeglichem Demokratieverständnis, wenn die CSU jetzt auch noch den SPD-Gemeinderäten vorschreiben will, wie sie abzustimmen haben.

Zu den populistischen Äußerungen von Herrn Nöth: Selbst ein Landtagsabgeordneter der CSU sollte wissen, dass Rechtsverstöße nicht mittels Unterschriftenaktionen nachträglich legalisiert werden können. Nachdenklich stimmt es darüber hinaus, dass über den Landtagsabgeordneten Nöth über die Staatsregierung Einfluss auf die Entscheidungskompetenz einer Bezirksregierung und eines Landrates ausgeübt werden soll.