Stellungnahme der Gemeinderäte der SPD-Bürgergemeinschaft und der Ersten Bürgermeisterin Anja Gebhardt zur Asphaltierung im Naturschutzgebiet Walberla


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Unter Würdigung des Schreibens der Aufsichtsbehörde,  Landratsamt Forchheim, vom 5.6.2008 geben wir folgende Stellungnahme ab:
Die Asphaltierung des Aufstiegweges vom großen Walberlaparkplatz über die kleine Ruh bis zur Waldgrenze wurde nicht im Auftrag der Gemeinde Kirchehrenbach erstellt.                                                                          
Seitens der Aufsichtsbehörden, Landratsamt Forchheim und der Regierung von Oberfranken wäre auch bei einer Antragstellung auf Asphaltierung keine Genehmigung erteilt worden (lt. Schreiben vom Landratsamt Forchheim vom 5.6.08). Hinzu kommt die rechtswidrige Verwendung von Haushaltsmitteln und der Verstoß gegen das kommunale Vergaberecht.                                                                                 
Die Auftragsvergabe für die Asphaltierung im Naturschutzgebiet Walberla erfolgte ohne vorherigen Beschluss des damaligen Gemeinderates. Ein Beschluss wurde erst nachträglich in der letzten Gemeinderatssitzung des vorherigen Gemeinderates am 28.04.08 erlassen. Es flossen hier eindeutig mehr Mittel, über deren Höhe der damalige Bürgermeister  Hofmann nicht alleine hätte entscheiden dürfen.   Es gibt ein Protokoll „Runder Tisch Ehrenbürg“ vom 29.11.2007, in dem ausdrücklich unter Beisein des damaligen Bürgermeisters, von der Regierung von Oberfranken, H. Dr. Scheidler, eine Asphaltierung für die Sanierung des Hauptweges zum Walberlagipfel aus Richtung Kirchehrenbach,  untersagt wurde. Durch diese Maßnahme wurde die Haushaltsstelle bereits überzogen. Ein Kostendeckungsvorschlag hat hier nicht stattgefunden Wir können einem rechtswidrigen Handeln nicht unsere Zustimmung geben und missbilligen die Asphaltierung des Weges ohne vorherige Einholung einer Genehmigung beim Landratsamt Forchheim. Im übrigen waren keine der unterzeichnenden Personen zum Zeitpunkt des Wegebaues bzw. bei der Beschlussfassung im Amt. (Amtsantritt erst Anfang Mai 2008)