Gemeinderatssitzung vom 30.11.2009

1. Bericht der Bürgermeisterin
2. Genehmigung der Niederschrift vom 5. Oktober 2009
3. Sozialausschuss:
Kindergarten: Es muss jetzt für jedes Kind ein Beobachtungsbogen erstellt werden. Migrantenkinder erhalten mehr Förderung. In der Kindergrippe sind zu wenig freie Plätze, evtl. soll eine Zwischengruppe gebildet werden. Im Januar ist ein Termin mit Frau Hänschel zwecks Konzept hierfür geplant. Es fehlt an Personal, es wird überlegt, ob eine Mitarbeiterin auf Abruf eingestellt werden soll.

Dialogforum: Bis jetzt ist Ebermannstadt als einziger Schulstandort gesichert.

Schulbuslinie Weilersbach wurde neu ausgeschrieben und besetzt, da der alte Vertragspartner die Kinder nicht pünktlich in die Schule brachte.

Terminabsprache des Ferienprogramms ist bereits im Mai 2010.

4. Zwischenbericht des Finanzausschusses über das Haushaltjahr 2009. Die Zahlen belegen, dass im Jahr 2009 gut gewirtschaftet wurde. Nach dem momentanen Stand können ca. 100.000 € in den Vermögenshausalt überführt werden. Dennoch wird die Gemeinde für das Jahr 2010 nicht sehr viel finanziellen Spielraum haben, mahnte Bürgermeisterin Anja Gebhardt.

5. Bauausschuss:
Sportplatzstraße: Es wird eine Befragung der Anwohner evtl. mit Ortstermin geplant. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung sind nur im oberen, flacheren Teil der Sportplatzstraße möglich.

Baumbepflanzung an der ehemaligen Werbetafel: Bürgermeisterin Anja Gebhardt spendet Bergahorn.

Neues Feuerwehrhaus: Leistungsverzeichnis für das Dach, Vergabe in der nächsten Sitzung. Turnhalle: Maßnahme zum Schutz des Bodens vor Beschädigung durch Mattenwagen durchgeführt.
Anfrage ans Landratsamt wegen Endabnahme Fam. Nimmerrichter
Photovoltaikanlage auf dem Schuldach ist in Betrieb
Breitbandinitiative: es sind bisher ca. 100 Anschreiben zurückgekommen. GR Siggi Adami, Breitbandpate der Gemeinde Kirchehrenbach, ruft dazu auf, noch nicht abgegebene Erfassungsbögen zurückzuschicken, damit eine genaue Analyse der Internetversorgung Kirchehrenbachs durchgeführt werden kann.
6. Bebauungsplan Hutweide: Keine Anregungen oder Bedenken der Bevölkerung.
Satzungsgenehmigung 15:0
7. RMSV Concordia Kirchehrenbach e.V. erhält beantragten Zuschuss. 15:0
8. Vergleichsvorschlag mit Maßnahmenbeschreibung des Landratsamt Forchheim
Die Stellungsnahme der CSU wird verlesen: Zustimmung zum Vergleich, damit der Dorffrieden wieder einkehrt (ohne Walberlaweg wäre der Dorffrieden nicht gestört gewesen!). Die Wallschüttung am oberen Parkplatz ist lt. LRA notwendig, um eine Parkmöglichkeit am oberen Walberlaparkplatz definitiv auszuschließen. Der Gemeinde Kirchehrenbach werden Maßnahmen, den  Parkplatz anderweitig z.B. durch Pfosten abzusperren, nicht mehr geglaubt. GR Raimund Albert beantragt namentliche Abstimmung.  Der Antrag, der im Protokoll festhalten sollte, welcher Gemeinderat wie abstimmt, wurde mit den Stimmen der CSU und 3. Bürgermeister Maltenberger mit 9:6 abgelehnt. Heinz Kuhmann, Anja Gebhardt, Laurenz Kuhmann, Raimund Albert, Siggi Adami und Elke Albert. Der Vergleichsvorschlag wurde mit 11:4 Stimmen angenommen. Der Vergleichsvorschlag sieht vor, den Parkplatz zu opfern, damit der Weg verbleiben kann.

9. Antrag von Herrn Dr. Stefan Walburg für die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß der Wasserabgabesatzung für den Betrieb des niedergebrachten Grundwasserbrunnen auf dem Grundstück der Gemarkung Kirchehrenbach. Antrag wurde mit 15:0 angenommen, unter der Voraussetzung, dass der Brunnen nicht an das Hauswassersystem angeschlossen wird
10. Wünsche und Anträge
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die 10 % für das Volksbegehren Nichtraucherschutz noch nicht erreicht sind.

CSU-Antrag: Querungshilfe für Fußgänger im Bereich der Laurentiuskapelle und Geschwindigkeitsbegrenzung. Dieses Vorhaben wird vom kompletten Gremium unterstützt.. Bürgermeisterin Gebhardt führt bereits Gespräche mit dem LRA bzgl. der Feuerwehrzufahrt.
Bahnübergang für Landwirte auf Kirchehrenbacher Flur Grenze Pretzfeld soll nicht aufgelassen werden. 15:0
Landschaftspflegemaßnahmen für 2010 müssen wegen Zuschuss durch den Freistaat Bayern und EU überlegt werden.GR Siggi Adami: Die Bürger sollten nochmals über das Mitteilungsblatt zur Abgabe der Breitbandbedarfsermitttlung aufgerufen werden.
CSU-Antrag auf raschen Einbau von Pfosten zur Sicherheit vor der Bäckerei Hofmann. Bürgermeisterin Gebhardt macht Termin mit Verkehrsexperten der Polizei, an diesem die Durchführbarkeit und Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens vor Ort erläutert werden soll. GR Adami und Bürgermeisterin Anja Gebhardt wiesen darauf hin, dass auch andere Stellen dann überprüft werden müssen , da auch dort gefährliche Parksituationen entstehen können.