Gemeinderatssitzung vom 05.11.2009

1. Bericht der Bürgermeisterin
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche GR-Sitzung vom 07. September 09: ohne Einwände genehmigt.
3. Bericht der Bürgermeisterin aus der Sitzung des Bauausschusses
4. Baugesuche und Bauvorhaben
a) Der Bauantrag von Herrn Hermann, Birkenstraße 11, für die Errichtung eines Carport wurde einstimmig genehmigt;
b) Der Bauantrag von Herrn Krippner, Tannenweg 10,   für den Neubau einer Fertiggarage wurde ebenfalls
einstimmig genehmigt
5. Aufstellung eines Bebauungsplanes zur ersten Änderung des Bebauungsplanes Hutweide" in Kirchehrenbach
Die Änderung erfolgte auf Anregung der SPD-Bürgergemeinschaft und beinhaltete eine Verkleinerung der Straßenbreite
von 10,5m auf 8,5m, damit der Flächenverbrauch für den Straßenbau und auch die Erschließungskosten geringer werden. 
Es gab verschiedene Einwände/Vorschläge von Bürgern bzgl. des Baugebietes:
a) Ein Fußweg Richtung Schule/Ortskern - dieser Vorschlag wurde abgelehnt, da dieser Weg auf Grund von Privatgrundstücken vorerst nicht realisierbar ist. Der Vorschlag könnte aber zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden.
b) Von einem Bürger kam der Einwand, wieso das Grundstück der Dachdeckerei Pieger nicht mit in das Baugebiet einbezogen wurde. Auf den Planungsunterlagen ist deutlich zu sehen, dass dieses Grundstück durch eine Stichstraße erschlossen wird. Dazu wird festgestellt, dass der Umfang des Baugebietes noch vom alten Gemeinderat so beschlossen wurde lt. der Verwaltung wurde es auf Beschwerden von Bürgern verkleinert. Wie aber die Verwaltung in diesem Fall feststellte, muss der Eigentümer des Grundstückes Pieger Straßenerschließungsbeiträge entrichten. Von einer Flächenabgabe ist er jedoch herausgenommen. Ansonsten nur kleinere Änderungen auf dem Plan. Die Fraktion der SPD-Bürgergemeinschaft entschloss sich den Planänderungen zuzustimmen, damit endlich das Baugebiet in Kirchehrenbach verwirklich werden kann. Dies auch vor dem Hintergrund, dass seit 1998 die Gemeinde mehr Weg- wie Zuzüge verzeichnet. Durch das Baugebiet könnten sich auch die Baulandpreise in Kirchehrenbach wieder verbilligen. Beschluss: einstimmig

6. Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Langgraben I" in Kirchehrenbach.
Notwendig war dies, da die Abstandsgrenzen zur Kreisstraße nicht eingehalten wurden. Aufgrund des neuen Bebauungsplanes (jetzt nur 10 m statt 15 m Abstand zur Kreisstraße) erhält die Gemeinde zusätzlich Gewerbeflächen. Verschiedene Verbände wurden nach Ihrer Meinung zum Bebauungsplan gefragt, unter anderem der Bund Naturschutz, das Bamberger Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und die Untere Naturschutzbehörde. Letztendlich wurde auch diese Änderung vom Gemeinderat verabschiedet.
Beschluss: einstimmig
7. Antrag auf Errichtung einer Einfassung für das Priestergrab auf dem Friedhof der Gemeinde Kirchehrenbach
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, die Kosten hierfür werden zu 100% von der katholischen Kirchenstiftung übernommen.
8. Priestergrab in Kirchehrenbach: Regelung der künftigen Zuständigkeiten und Unterhaltslasten.
Die  laufenden Unterhaltskosten werden, wie von jedem Eigentümer eines Grabes auch,  von der katholischen Kirchenstiftung gezahlt, jedoch der Unterhalt der Kreuzigungsgruppe wird von der Gemeinde getragen.
Beschluss: einstimmig

9. Antrag der SPD-Bürgergemeinschaft in Bezug auf haushaltsrelevante Anträge.
Dadurch soll gewährleistet sein, dass bereits bei Einreichung eines Antrages, der zu Belastungen des Haushaltes führt, auch inhaltlich festgehalten wird, wie die Maßnahme finanziert werden soll. Es soll vermieden werden, dass Anträge gestellt werden, die den Haushalt zu stark belasten bzw. gar nicht in diesem Haushaltsjahr verwirklicht werden können. Der Inhalt des Antrages ist auch  in der Gemeindeordnung und auch in der Geschäftsordnung des Gemeinderates so enthalten. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD-BG mit 8:5 abgelehnt, mit der Begründung, dass der Inhalt des Antrags bereits in ähnlicher Form in der Gemeindeordnung existiert. Somit wurde eigentlich gegen die Gemeindeordnung bzw. gegen die Geschäftsordnung entschieden!
10. Antrag des CSU Ortsverband Kirchehrenbach zum Ausschank alkoholischer Getränke
Der Beschluss zum Antrag der CSU über den Ausschank alkoholischer Getränke vom 3. August 2009, der gegen den Widerstand der SPD-Bürgergemeinschaft-Fraktion, durchgesetzt wurde, ist auf Antrag der CSU und FW aufgehoben worden. Beschluss: 13:0 einstimmig
Stattdessen wurde ein modifizierter Antrag zur Abstimmung gebracht, der den Ausschank von Alkohol bei gemeindlichen Festen nur an Schankstellen der Vereins- und Festwirte gestattet. Eigene Verkaufsstände sind verboten. Nach Ansicht der SPD-BG war dieser Antrag zu ungenau definiert. Offensichtlich spielte der vormals angegebene Zweck (Schutz der Jugend) keine Rolle mehr. Die Bürgermeisterin wies nochmals auf die bestehende Festordnung für das Walberlafest und die Verhandlungen mit den Kirchweihwirten hin. Aufgrund dieser Vereinbarungen und des bestehenden Jugendschutzgesetzes ist dieser Beschluss unnötig.
Beschluss gegen die Stimmen der SPD-BG 8:5
11. Antrag des TSV Germania Kirchehrenbach zur Sportförderung für 2009
Dem Antrag wurde stattgegeben. Die Mittel waren bereits im Haushalt eingestellt. Beschluss: einstimmig.
12. Zuschuss bei Jubiläen
bei 25 und 50 jährigen Jubiläum: 300 Euro
bei 75 und 100 jährigen Jubiläum: 400 Euro
bei 125 und 150 jährigen Jubiläum: 500 Euro
bei unregelmäßigen Feiern kann ein Zuschuss von 150-200 Euro gewährt werden
bei Untergruppierungen kann ein Zuschuss von 50-100 Euro gewährt werden
Beschluss: einstimmig.
13. Auswertung der Ergebnisse des Tempomessgerätes
Gemeinderat Adami stellte die Ergebnisse für die Ringstraße und die Sportplatzstraße vor. In der Ringstraße wurde festgestellt, dass ein Großteil der Verkehrsteilnehmer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält.  15 % der Verkehrsteilnehmer waren schneller als 30 km/h. Die durchschnittlich gemessene Geschwindigkeit betrug 29 km/h. Zur Zeit sind aktuell keine Maßnahmen notwendig, jedoch sollte die Ringstraße weiterhin sporadisch überwacht werden. In der Sportplatzstraße  wurden über einen längeren Zeitraum 35232 Fahrzeuge gemessen. 41 % der Verkehrsteilnehmer fuhren schneller als die erlaubten 30 km/h. Die Durchschnittsgeschwindigkeit betrug hier sogar 37 km/h. Interessant
war der Vergleich, wie hoch die Verkehrsbelastung ist. So wurden an einem einem Freitag (07.08.09) in der Zeit von 08-24 Uhr 1099 Fahrzeug gemessen. Im gleichen Zeitraum am 28.08.09 zur Zeit der Kirchweih, hier erfolgte die Umleitung über die Sportplatzstraße) waren es 5387 Fahrzeuge, also ca. das fünffache. Aufgrund der Ergebnisse sollen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Sportplatzstraße durchgeführt werden. Unter Einbeziehung der Anwohner soll der Bauausschuss eine entsprechende Planung durchführen. Beschluss: einstimmig

14. Bericht vom GR Elke Albert über den Besuch der Partnergemeinde Hassel
Die Kirchehrenbacher Gemeinderäte und Bürger wurden sehr freundlich empfangen, Hassel hat einen großen Aufwand betrieben, um den Aufenthalt dort so angenehm wie möglich zu gestalten. Weiteres siehe Bericht unten

15: Wünsche und Anträge
a) Für die Gestaltung des Friedhofsbrunnens werden derzeit Vorschläge gesammelt.
b) Sanierung der Steiger- und der Lochholzquelle. Vorerst wird jedoch noch  kein akuter Handlungsbedarf gesehen.
c) Hauptschulen-Dialogforum: ein Konzept soll entwickelt werden, wie es bezüglich der Kirchehrenbacher Hauptschule weitergehen soll. Die teilnehmende Bürgermeisterin setzt sich dafür ein, dass ein Verbund mit der Volksschule Ebermannstadt zustande kommt.