Gemeinderatssitzung vom 07.09.2009

1. Bericht der Bürgermeisterin

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche GR-Sitzung vom 03.08.09

3. Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses sowie Beschlussfassung hierzu

4. Neubau des Feuerwehrgerätehauses
Grundlagen für die Zuschussgewährung durch die Regierung von Oberfranken; Beratung und Beschlussfassung über den notwendigen Umfang der Bauarbeiten und des Raumprogrammes Die Regierung von Oberfranken teilt mit, dass der vorzeitige Baubeginn genehmigt wird. Der vierte Stellplatz des Feuerwehrhauses ist aber leider nicht förderfähig. Der GR spricht sich dafür aus, den Bau wie geplant weiterzuverfolgen. Mögliche Einsparungspotentiale sind: nach Fertigstellung des Gebäudes vorerst schrittweiser Ausbau der Innenräume, weitere Teilfinanzierungen und mehr Eigenbeteiligung beim Bau. Diese Möglichkeiten und eine laufende Kostenfortschreibung geben dem GR und der Feuerwehr die Möglichkeit, vorerst wie geplant weiterzuverfahren.

5. Bauantrag für Umbau eines Dachgeschosses. Dieser Antrag wurde vom GR genehmigt

6. Genehmigung der Planung für den gemeindlichen Spielplatz an der Lindenstraße
Der GR genehmigte den Plan für die Neugestaltung des Spielplatzes, wie er in der Sitzung des Vormonats vorgestellt wurde.

7. Antrag der CSU auf weiteren Ausbau des Freizeitgeländes an der Wiesentmühle
Dieser Antrag wurde vom GR positiv aufgenommen. Jedoch wies die Bürgermeisterin darauf hin, erst die Finanzausschusssitzung im Oktober abzuwarten um in Erfahrung zu bringen, wie viel Geld nächstes Haushaltsjahr für verschiedene Maßnahmen zur Verfügung steht. GR Rainer Gebhardt schlug vor, evtl. Wohnmobilstellplätze hierbei zu berücksichtigen. Er erklärte sich auch bereit an seiner ersten Grobplanung weiterzuarbeiten.

8. Antrag auf Übernahme des Förderanteils für einen Gasthortplatz
Dieser Antrag wurde genehmigt

9. Aussprache und Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei neu gestellten Anträgen von Gastkinderplätzen
Hierzu berichtete Frau Bürgermeisterin Gebhardt, dass in vielen Gemeinden solche Anträge wie unter Punkt 8 direkt vom Bürgermeister entschieden werden können, da GR und Verwaltung meist solche Anträge sowieso nicht verwehren können.
Dies wird künftig auch für Kirchehrenbach so gehandhabt.

10. Antrag auf Reduzierung der Mindestbuchungszeiten in der Kinderkrippe
Dieser Antrag wurde nicht genehmigt, da GR und Kindergartenführung hierbei Probleme bei der Integration der Kinder in die Kindergartengruppe sehen.

11. Informationen
12. Wünsche und Anträge
GRin. Albert berichtete über den Stand der Planungen des Gemeindlichen Hasselbesuchs am 03.10. 2009 GR Laurenz Kuhmann berichtete, dass nach Recherchen von GR Adami festgestellt wurde, dass die Gemeinde Kirchehrenbach und nicht die VG ebenfalls Fördermittel aus dem EU-Agrarfonds erhält. Dies konnte ihm in der Sitzung des Vormonats auf Nachfrage nicht beantwortet werden.