Gemeinderatssitzung vom 02.03.2009

1. Bericht der Bürgermeisterin
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Kirchehrenbach vom 02. Februar 2009.
3. Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses vom 26. Februar 2009 sowie Beschlussfassungen hierzu.
Der Graben zur Wiesentmühle muss geräumt werden, die Kosten dafür übernimmt der Zweckverband. Mit Schnee zugeschobene Wege sollen künftig geräumt werden.
4. Bericht aus der Sitzung des Sozialausschusses
Es wurde angedacht, den hinteren Teil des Walberlaparkplatzes zu sperren, der vordere Teil soll normal für Fahrzeuge offen sein. Die Ergebnisse des Spielplatzfragebogens wurden vorgestellt. Über weiter Maßnahmen wurde diskutiert.
5. Vergabe von Straßennamen im Baugebiet "Hutweide"
Der Punkt wurde in die außerordentliche Sitzung vertagt.
6. Bebauungsplan "Hutweide";
Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes "Hutweide" in Kirchehrenbach; Aufstellungsbeschluss. Die Änderungen konnten im verkürzten Verfahren genehmigt werden.
7. Klage der Gemeinde Kirchehrenbach gegen den Freistaat Bayern wegen Naturschutzrecht und Baubeseitigungsanordnung;
Begründung der Klageschrift
Die von der Verwaltung ausgearbeitete Klagebegründung wurde gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Die SPD befürchtet Einschnitte bei der Durchführung des Walberlafestes.
8. Petition der Gemeinde Kirchehrenbach
Der Punkt wurde vertagt.
9. Aufhebung des Wasserschutzgebietes für die Steingäßlquelle auf dem Grundstück FINr. 236 der Gmkg. Kirchehrenbach;
Stellungsnahme der Gemeinde Kirchehrenbach. Da das Wasserschutzgebiet ohne kostspielige bauliche Maßnahmen nicht aufrecht erhalten werden kann und bei Bedarf das Wasserschutzgebiet wieder hergestellt werden kann, hat der Gemeinderat der Auflösung zugestimmt.
10. Antrag der Familie Nimmerrichter auf Genehmigung eines Gasthortplatzes
Der Gemeinderat stimmte zu und übernimmt die Kosten
11. Konjunkturpaket II;
Bericht über den Sachstand und vorrangige Projekte;
Beratung und eventuelle Beschlussfassung
Viele Projekte sind bisher eingereicht worden, Schwerpunkt ist energetische Gebäudesanierung.
12. Antrag der Firma E.ON Bayern AG für Straßenbeleuchtungsanlagen
a) Beleuchtungsanlage für die Wiesentmühle
b) Beleuchtungsanlage für die Bergstraße;
Beratung und eventuelle Beschlussfassung. Der Punkt wurde vertagt.
13. Zuschussantrag des Reit- und Fahrvereins am Ehrenbach e.V.
Der Verein sollte der Gemeinde genauere Auskunft über seine Jugendarbeit geben, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
14. Wünsche und Anträge
Gemeinderat Goldberg hat angekündigt, seine Arbeit bezüglich des Austausches mit der Partnerstadt Hassel bis zum Ende der Legislaturperiode niederzulegen. Gemeinderätin Albert hat sich bereiterklärt, sich künftig dieser Aufgabe zu widmen, mit Unterstützung des Arbeitskreis Soziales der SPD Bürgergemeinschaft.