Gemeinderatssitzung vom 02.02.2009

1. Bericht der Bürgermeisterin
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Kirchehrenbach vom 1. Dezember 2008
3.Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses vom 26. Januar 2009 sowie Beschlussfassungen hierzu
4. (vorgezogen): Vortrag von Herrn Schwarz von EON zum Thema Gelblicht statt Weißlicht. Der Gemeinderat sprach sich für die Installation von Gelblicht beim nächsten Wartungsturnus aus, da dadurch Kosten und Energie gespart werden.

5. Behandlung der vorliegenden Baugesuche und Bauvoranfragen
a) Bauantrag von Frau Yvonne und Herrn Markus Galster, Straße zur Ehrenbürg 10, Kirchehrenbach für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück FINr. 203/7 der Gmkg. Kirchehrenbach (Steinweg 11)
b) Abbruchantrag von Herrn Erich Lochner, Hauptstr. 26, Kirchehrenbach, für das denkmalgeschützte Objekt in Kirchehrenbach, Pfarrstr. 3, auf dem Grundstück FINr. 176 der Gmkg. Kirchehrenbach
c) Bauantrag von Herrn Michael Pieger, Heugasse 3, Kirchehrenbach für eine Änderung der Nutzung im Anwesen Heugasse 3 (Holzlager wird zur Werkstatt) auf den Grundstücken FINr. 62 und 63 der Gmkg. Kirchehrenbach
d) Bauantrag von Frau Sarka und Herrn Stefan Wagner, Ehrenbürgstr. 3, Wiesenthau, für den Umbau und die Erweiterung eines Einfamilienwohnhauses zum Zweifamilienwohnhaus auf dem Grundstück FINr. 308/20 der Gmkg. Kirchehrenbach (Leutenbacher Straße 58)
Die Bauanträge wurden, teilweise mit Auflagen, angenommen, beim Abbruchantrag stimmte man dem Amt für Denkmalpflege zu, dass der Denkmalschutz nicht mehr besteht.
6. Mitteilung des Landratsamtes Forchheim bezüglich der baurechtlichen Beurteilung der Grundstücke im Anschluss an das Baugebiet „Hutweide“ (so genannter Immergrund); Antrag von Herrn Gerhard Welsch, Herrn Reinhold Drummer und Frau Ingeborg und Herrn Josef Kraus auf Erlass einer Einbeziehungssatzung. Der Gemeinderat einigte sich darauf, das Landratsamt zu Rate zu ziehen und dann erst zu entscheiden.
7. Bebauungsplan „Hutweide“, Beratung und Beschlussfassung zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes und zur Änderung des Bebauungsplanes. Ergebnis: Die Änderungssatzung wird im  verkürzten Verfahren erstellt.
8. Antrag der Gemeinde Kirchehrenbach auf Gestattung der Asphaltierung eines Teilstückes des Weges im Naturschutzgebiet „Ehrenbürg“ und dem Landschaftsschutzgebiet Fränkische Schweiz/Veldensteiner Forst. Bescheid des Landratsamtes Forchheim vom 20. 01. 2009 zum Rückbau des asphaltierten Weges; Beratung und eventuelle Beschlussfassung zur Erhebung einer Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth
Laut Schreiben vom Landratsamt muss Kirchehrenbach den Weg zurückbauen:
Gemeinderat Adami legte zum Rückbau ein Angebot vor, bei dem das Fräsgut wiederverwertet werden kann, was die Kosten auf 8000 Euro reduziert. Die SPD betonte, dass dieser Betrag wahrscheinlich geringer sein dürfte, als eine Klage vor Gericht, die bestenfalls in einem Vergleich endet.Der Gemeinderat stimmte ab, dass beim Bayerischen Gemeinde- und Städtetag eine Klage geprüft werden soll. Die SPD sprach sich einstimmig dagegen aus, mit dem Argument, der Gemeinde
Geld sparen zu wollen. Der Antrag der CSU, eine Petition beim Bayerischen Landtag einzureichen, wurde ebenfalls von der SPD abgelehnt.
9. Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. die Gemeinde Kirchehrenbach als gentechnikfreie Gemeinde zu erklären. Auf Grund eines bereits 2007 gestellten ähnlichen Antrages, wurde auf eine Abstimmung verzichtet. Es soll zuerst geprüft werden, inwiefern der erste Antrag umgesetzt worden ist.
10. Antrag des Bauernverbandes auf Minderung der Benutzungsgebühr für die Schulküche.
Der Gemeinderat kam einstimmig zu dem Ergebnis, dass die Benutzungsgebühr gerechtfertigt ist und lehnte eine Minderung aus Gleichbehandlungsgründen ab.
11. Bericht aus der Schulverbandsitzung vom 19.01.2009
12. Vorschlag des Landratsamtes Forchheim zur zeitlichen Begrenzung und zur Lautstärkenbegrenzung von öffentlichen Veranstaltungen. Nach einiger Diskussion wurde das Thema in den Sozialausschuss vertagt.
13. Antrag der SPD auf Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Wasserleitung in Kirchehrenbach. Ein Sanierungskonzept ist in Arbeit und soll in naher Zukunft umgesetzt werden.
14. Einführung einer offenen Ganztagesschule in Kirchehrenbach;
Kostenregelung im Schulverband Kirchehrenbach; Zustimmung der Gemeinde zur Kostenübernahme. Die Kosten für die Gemeinden werden nach den Schülerzahlen gestaffelt.
15. (vorgezogen): Photovoltaik-Anlage auf dem Schuldach. Laut Aussagen des Ingenieurbüros ist das Schuldach zur Aufnahme einer Photovoltaik-Anlage geeignet, weitere Schritte zur Installation einer Anlage werden geprüft.
15. Wünsche und Anträge
Dem Antrag auf Sondernutzungsgebührenerlass eines Forchheimer Veranstalters der Hochzeitsmesse wurde nicht entsprochen. Obwohl die Veranstaltung nicht kommerziell ist, lehnte der Gemeinderat ab, da diese Erlassregelung nur Kirchehrenbacher Vereine unterstützen soll.
16. Informationen
Die Bürgermeisterin informierte über anstehende Termine.