Gemeinderatssitzung vom 04.08.08

Umgestaltung des Dorfplatzes
Zukünftig wird es am Dorfplatz wieder eine Kurzparkzone geben. Damit soll gewährleistet sein, dass die Geschäfte am Dorfplatz wieder besser für die Kunden erreichbar sind. Das Parken soll auf 15 Minuten beschränkt werden.
Abstimmungsergebnis: 13: 1
Bauantrag der Fam. Nimmerrichter
Dieser Bauantrag wurde in eine sog. rollende Gemeinderatssitzung vertagt. Es soll eine Ortsbesichtigung bei dem Bauobjekt stattfinden. Außerdem sollen vergleichbare Betriebe in anderen Ortschaften besichtigt werden. 
Vor allem sollen die Belange der Nachbarschaft nicht unberücksichtigt bleiben. Abstimmungsergebnis: 14: 0

Verkauf eines Baugrundstückes im Gewerbegebiet  Langgraben
Zu diesem Zweck muss erst noch der Flächennutzungsplan verändert werden. Die Flächen sind bislang nicht als Gewerbefläche ausgezeichnet. Nach Umwandlung des Grünlandes als Gewerbegebiet wird Herrn Aslan ein Grundstück zum Kauf angeboten.
Antrag der SPD auf Erstellung eines Gewässerentwicklungsplanes
Für den Ehrenbach sollte eine Karte erstellt werden, indem die Zuläufe zu dem Ehrenbach genau analysiert werden. Damit können Hochwasserschutzmaß-nahmen genauer  abgestimmt werden. Auch für die Gewährung von Zuschüssen für solche Baumaßnahmen und um in den Genuss von staatlichen Geldern für Geldern für die Unterhaltspflege des Baches zu bekommen, ist ein Gewässerentwicklungsplan notwendig. Sinnvoll wäre es auch, die anderen Gemeinden entlang des Ehrenbaches für einen Gewässerentwicklungsplan zu gewinnen.
Abstimmung: Die Gemeinden entlang des Ehrenbaches sollen angeschrieben werden und eine gemeinsame Veranstaltung unter Mitwirkung des Wasserwirtschaftsamtes sollte stattfinden.
Nachträgliche Ausnahmegenehmigung zur Asphaltierung des Walberlaweges
Obwohl das LRA Forchheim ausdrücklich in ihrem Schreiben erwähnt, dass  für eine solche Asphaltierung keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, plädierten die Gemeinderäte der CSU und der Freien Wähler für einen solchen Antrag. Verglichen wurde dies mit einem „Schwarzbau“, der doch oft noch nachträglich genehmigt wird.Die SPD-Fraktion war sich einig, dass sich auch eine Gemeinde an Recht und Gesetz halten muss. Eine namentlich festgehaltene Abstimmung ergab 8:6 für einen solchen Antrag. In diesem Zusammenhang stellte die SPD-Fraktion den Antrag, Herrn Regierungsdirektor Thiel und Herrn Oberverwaltungsrat Göller vom LRA Forchheim zwecks rechtlicher Aufklärung zu einer Gemeinderatssitzung einzuladen. Wichtig ist dies zur Abklärung von haftungsrechtliche Fragen bei Abstimmungen im Gemeinderat. Schließlich geht es hier nicht um kleinere Summen, sondern um Gelder in Höhe von 25.000- 50.000 Euro. (PS: Gemeinderäte können mit ihrem Privatvermögen bei erkennbar falschen,rechtswidrigen Beschlüssen haftbar gemacht werden). Mit der Mehrheit der CSU und der Freien Wähler wurde  beschlossen, dass eine Einladung an die
beiden o.g. Herren erst nach Ablehnung der Ausnahmegenehmigung erfolgen sollte.