Gemeinderatssitzung 07.07.2008

1. Genehmigung von über- und außerplanmäßig Ausgaben für den Wegebau : 
Es sollte ein Beschluss über die Verlagerung von Haushaltsmittel zur Finanzierung des Wegebaues herbeigeführt werden.  Der Haushaltsansatz in Höhe von 50.000 Euro (eingestellt noch vom früheren Gemeinderat in den Haushalt 2008) wurde deutlich überzogen, so dass jetzt ein Minus von über 30.000 Euro vorliegt.
Für die Finanzierung sollten Gelder aus dem Haushalt für die Finanzierung des neuen Feuerwehrhauses herangezogen werden.
Beschluss: Mit Hinweis auf die noch nicht geklärte Frage eine möglicherweise rechtswidrigen Verwendung von Haushaltsmittel bei dem Wegebau am Walberla wurde kein Beschluss gefasst. Die SPD meint hierzu: Für rechtswidrige Maßnahmen dürfen keine Gelder verwendet werden, und auf keinen Fall darf die Finanzierung des Walberlaweges zu Lasten des Haushaltsansatzes für das Feuerwehrhaus gehen.
2. Anhörungsbogen des Landratsamtes Forchheim an die Gemeinde Kirchehrenbach bezüglich der Ordnungswidrigkeit der verbotswidrigen Asphaltierung des Walberlaweges:                                                    
Der SPD-Fraktionssprecher Laurenz Kuhmann überreichte der Bürgermeisterin eine Stellungnahme der SPD-Gemeinderäte zur Weiterleitung an das Landratsamt Forchheim. Eine einheitliche gemeinsame Aussage des Gemeinderates zu diesem Punkt wird es anscheinend nie geben, obwohl das LRA Forchheim und auch die Bezirksregierung in Bayreuth die Rechtswidrigkeit des Weges festgestellt haben.
Die CSU- und FW- Gemeinderäte befürchten hier, zu Recht natürlich, dass Schadenersatzerforderung bezüglich der rechtswidrigen Verwendung von Haushaltsmittel auf sie zukommen. Es wurde letztendlich lediglich darüber abgestimmt, dass der Verstoß nicht zugegeben wird.
Abstimmungsergebnis 10:4
In der nächsten Gemeinderatssitzung soll über eine Ausnahmegenehmigung bezüglich des Walberlaweges abgestimmt werden. Der zweite Bürgermeister Galster brachte diese Antrag ein.
3. Kindergartensatzung und Kindergartengebühren                          
Der Kindergarten nennt sich mit der Einführung der Kinderkrippe nun korrekt Kindertagesstätte. Die Ermäßigung der Gebühr für das zweite Kind wurde von 20 auf 40 Prozent erhöht und ab dem dritten Kind wird nun keine Gebühr mehr erhoben. Aus der CSU-Fraktion wurde der Antrag gestellt, aus der Satzung des Passus zu streichen, dass auf Antrag aus sozialen Gründen eine Ermäßigung der Benutzungsgebühren im Einzelfall möglich ist. Hier stimmte die SPD-Bürgerfraktion zusammen mit dem FW-Gemeinderat Kuhmann dagegen. Abstimmungsergebnis 77 : 7. Somit war der Antrag des CSU abgelehnt. (ein FW.-Gemeinderat fehlte bei der Sitzung)
4. Sonstiges:                                                                                                
Die Baukosten für die Renovierung des Kirche erhöhten sich um 65.000 Euro. Die Kath. Kirchenstiftung bat deshalb um einen weiteren Zuschuss. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung soll darüber abgestimmt werden.
Sorgen bereitet auch die Absperrung der hinteren Parkfläche des Friedhofes. Diese sollte wieder geöffnet werden, damit auch Rollstuhlfahrer problemlos den Friedhof besuchen können. Ursprünglich erfolgte die Sperrung , weil bei Bestattungen diese Fläche für die Geräte und Fahrzeuge der Beerdigungsfirma benötigt werden.