Gemeinderatssitzung vom 17.01.2011

1.Bericht der Bürgermeisterin
Die Tagesordnung wird um 2 Baugesuche erweitert.

2.Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Kirchehrenbach vom 06.12.2010
GR Bernd Goldberg verwies wieder auf das Kellerproblem des alten Rathauses (momentan kann dieser wegen ständiger Feuchtigkeit nicht genutzt werden). Hierzu soll eine Begehung des Bauausschusses mit dem zuständigen Architekten stattfinden. 

Bgmin. Anja Gebhardt teilte mit, dass sich die Mängelliste für die Turnhallen im jeweiligen Trainerzimmer befindet.

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Kirchehrenbach vom 28.12.2010. Die Niederschrift wurde angenommen.
4. Normenkontrollverfahren von Herrn Bernd Gebhard gegen den Bebauungsplan "Kirchehrenbach-Nord",
Bericht über die mündliche Verhandlung am 15.12.2010 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Der Richter schlug vor, die Emissionsschutzgrenze von 60 m auf 40 m zu reduzieren. Diesen Vergleich hat der Landwirt zugestimmt. Die Gemeinde konnte wegen rechtlicher Bedenken des Landratsamtes nicht zustimmen. Ein gerichtliches Urteil muss abgewartet werden.

5. Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes "Kirchehrenbach Nord", Aufstellungsbeschluss und Verfahrensbeschlüsse
Solange noch kein Urteil gesprochen ist, kann die Gemeinde den Bebauungsplan nicht ändern.

6. Aufstellung eines Bebauungsplanes "am Ehrenbach" in Kirchehrenbach; Aufstellungsbeschluss
Der kleine Bebauungsplan für 2 Häuser und für die Privatstraße wurde einstimmig bewilligt. Die Straßen- und Erschließungskosten tragen die Antragssteller.

7. Antrag der SPD auf Überprüfung der Möglichkeit zur Errichtung von Dämmen im Bereich Gehäu zum aktiven Hochwasserschutz für die Bärenleite.
Der Gemeinderat bewilligte 15:0 die Hochwasserschutzmassnahme. Vorraussetzung ist die Zustimmung bzw. Einbindung des Wasserwirtschafts-amtes, des Feldensteiner Forsts und des Forstamtes sowie das zuständige Ing.-Büro.  Ausserdem soll der zurückgestellte Bebauungsplan Bärenleite 2 in diesem Zusammenhang nochmals fachlich überprüft werden, 14:1
8. Anträge auf Errichtung von Tempo 30 in der Hauptstrasse und in der Leutenbacher Strasse in Kirchehrenbach. 
Der Gemeinderat beantragt beim Landratsamt durchgängig Tempo 30 in der Hauptstrasse und in der Leutenbacher Strasse. Hierzu  sollen (nach Rücksprache mit der Bürgerinitiative) die gesammelten Unterschriften der Bürgerinitiative mit abgegeben werden. Diese Massnahmen wurden einstimmig beschlossen. Der  Gemeinderat lobte die Aktion der Bürgerinitiative!
In einem weiteren Antrag an das Landratsamt, fordert die Gemeinde an den Ortseinfahrten Leutenbach und Pretzfeld, Strassenverengungen.

9. Wünsche und Anträge
Einstimmig wurden 2 Bauanträge für Einfamilienhäuser: in der Au und im Sonnengarten genehmigt.
Bgmin. informierte die Gemeinde, dass 3 Bauplätze in der Hutweide verkauft wurden. Ein Bauplatz für 130€/ qm unerschlossen steht zum Verkauf.
GR Kraus möchte, dass die Schäffertwiesen in Zukunft wieder hochwassergeschützt sind.
Am 21.01.2011 werden Hauteile ausgelost.
GR Rainer Gebhardt fragte nach der Eisfläche am Freizeitgelände. Nachdem es nur schwierig realisierbar ist, regte er an, diese evtl. an einen anderen Standort zu verlegen.
Am 04.02.2011 Kirchweihburschen-Hauptversammlung beim Gasthaus Sponsel

Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2001 auf folgende verkehrsrechtliche Änderungen

Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative auf Beschränkung  der Geschwindigkeit  in der Hauptstraße auf 30 km/h. Sie möchte die Beschränkung auf 30 km/h aber auf die  Hauptstraße bis zur Einmündung Ahornweg  und auf die gesamte Leutenbacher Straße  erweitern.

In der Leutenbacher Straße ist bislang  zwischen der Brücke auf Höhe der Metzgerei Trautner und dem Dorfplatz sowie ab dem Fußgängerüberweg bei der Füllsackstraße  Tempo 50 km/h vorgesehen.

Begründung:
1. Erhebliche Zunahme des Straßenverkehrs
2. Unübersichtliche Straßenführung mit gefährlichen Grundstücksausfahrten
3. Die Kreisstraßen dienen den Schülern als Schulweg und verfügen oft nur über einen einseitigen Gehweg. 
Zudem wird angeregt, in der Leutenbacher Straße beim Ortseingang eine Fahrbahnverengung, ähnlich der in der Hauptstraße bei der Einmündung Schulstraße, zu schaffen. Durch  die bauliche Maßnahme sollen die Fahrzeugführer, die  aus Leutenbach kommen, gezwungen werden, ihre Geschwindigkeit  absenken.
Der Antrag soll, falls sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür entscheidet, als gemeinsamer Antrag der Gemeinde Kirchehrenbach,  an das Landratsamt weitergeleitet werden.

Gez: Laurenz Kuhmann, Fraktionssprecher