Gemeinderatssitzung vom 04.04.2011

1. Bericht der Bürgermeisterin

2. GR Laurenz Kuhmann stellte klar, dass die SPD schon mehrfach Anträge zum gleichen Thema gestellt hatte. Er plädierte deshalb den Pkt. 8 allgemein als Antrag zur kurzfristigen Ausschreibung zu stellen. Punkt 8 wird dementsprechend geändert.
Bgmin. Anja Gebhardt erklärte sich zur Nutzung der großen Turnhalle. Laut VersammlungsStättengesetz dürfen hier keine öffentlichen Veranstaltungen stattfinden, da kein 2. Fluchtweg vorhanden ist.
Die kleine Turnhalle kann auch nur bedingt genutzt werden. Hier müssen noch bauliche Veränderungen z.B. Austausch der Schwingtüren durchgeführt werden.
Die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 28.02.2011 wurde einstimmig genehmigt.

3. Der Bauantrag für ein Einfamilienhaus in der Eichangerstraße 11 auf Fl.Nr. 1634/1 des Ehepaares Stefan Ungvari wurde einstimmig genehmigt.
4.Der Bauantrag von Frau Sandra Mamat und Herrn Stephan Raabe für ein Einfamilienhaus in der Leutenbacher Str. Fl.Nr. 308/23 wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.

5. Der Bauantrag von Herrn Ernst Dötzer für die Errichtung eines Carpots in der Lindenstraße 8 wurde einstimmig genehmigt.

6. Der Gemeinderat hat für die Verlegung eines Niederspannkabels in die Erde im Bereich Fa. Pieger, Pfarrstr. zugestimmt. Da das Kabel bisher überirdisch liegt, möchte die EON diese in die Erde verlegen. Der Gemeinde fallen keine Kosten an.
7. Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses vom 28.03.2011
- Hochwasserschutz – Bärenleite
Das Wasserwirtschaftsamt Kronach, das zuständige Ing.-Büro, das Landratsamt und die Bgmin. waren vor Ort. Das WWA Kronach möchte jetzt Klarheit über die Wassermenge haben.
-Anwesen Schütz, Hauptstraße
Die Stabilität der Stützmauer am Anwesen soll überprüft werden.
-In der Hauptstraße kann die Gemeinde keine Parkverbotsschilder aufstellen, da das Landratsamt zuständig ist.
-Durch die Baumaßnahmen des FFW-Hauses ist die Weihergrabenfuhre in Mitleidenschaft gezogen worden. Diese wird vom Verursacher wieder hergerichtet.
-Am Donnerstag den 14.04. um 17 Uhr bis ca. 20 Uhr ist Waldbegehung mit dem Förster, der Waldbesitzervereinigung und den Jagdgenossen.
8. Der Antrag zur kurzfristigen Ausschreibung der Arbeiten zur Verbesserung der Breitbandversorgung wurde einstimmig erteilt.
9. Der TSV will künftig auf dem Parkplatz einen Rettungsweg frei halten.

Die Bgmin. Anja Gebhardt händigte jedem Gemeinderat eine Kopie, des an sie gerichteten Briefes des Landratsamtes aus. Daraus geht hervor, dass die Gemeinderäte aufgrund des Wegebaus nicht regresspflichtig sind.

10. Gr. Rainer Gebhardt wies auf die Veranstaltung „Kirchehrenbach macht mobil“ am Mittwoch den 20.04 um 15 Uhr im Gasthaus Sponsel hin. Ein Mitarbeiter des öffentlichen Personalverkehrs erklärt interessierten Bürgern die Buslinie 222.
Gr. Rainer Gebhardt lobte die schnelle Umsetzung des, von der Bgmin. in Auftrag gegebenen Ausbesserungsarbeiten am Forchheimer Weg.
GR Laurenz Kuhmann stellte für die SPD den Antrag, schnellstmöglich für alle gemeindeeigenen Häuser auf kernenergiefreien Strom umzustellen.
GR Laurenz Kuhmann verlass den SPD-Antrag auf Bewilligung der Gelder für einen Rasentraktor im nächsten Haushalt.
GR Georg Maltenberger wies auf die Hundekotproblematik im Gemeindebereich hin.

 

Antrag der SPD auf den Verzicht von Atomstrom in öffentlichen Gebäuden

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren vom Gemeinderat,

mit großer Betroffenheit hat die SPD-Bürgergemeinschaft zum einen die schrecklichen Naturereignisse in Japan und zum anderen die noch schrecklicheren Geschehnisse um das Atomkraftwerk Fukushima aufgenommen.

Mittlerweile sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien darüber einig, dass ein Ausstieg aus dem Atomstrom notwendig ist. Um hier auch als Gemeinde ein Zeichen zu setzen, schlägt die SPD-Bürgergemeinschaft  vor, bei nächster Gelegenheit zu einem Stromanbieter zu wechseln, der in der Lage ist, atomfreien Strom zu liefern.
Das heißt: der Anbieter muss nachweisen können, dass sein erzeugter Strom nicht durch die Nutzung von deutschen oder ausländischen Atomkraftwerken mit beeinflusst wird.
Außerdem sollte darauf geachtet werden, dass der erzeugte atomfreie Strom ausschließlich in Deutschland hergestellt wird und nicht durch ausländische Zukäufe realisiert wird. Dieser Wechsel sollte auch nicht nach betriebswirt-schaftlichen Maßstäben, sprich dem günstigsten Anbieter, erfolgen. Es sollte der Gemeinde Kirchehrenbach im Interesse der Umwelt, Natur und der Lebensqualität ihrer  Bürger wert sein, u.U. für Strom etwas mehr zu zahlen als bisher.

i.A. für die SPD-Fraktion Laurenz Kuhmann