Gemeinderatssitzung vom 02.05.2011

1. Bericht der Bürgermeisterin
2. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 04. April 2011 wurde einstimmig genehmigt.
3. GR Heinz Kuhmann verlas den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses. Es war nichts zu beanstanden.
4. u. 5. Die Gemeindeausgaben wurden vom Kämmerer durchkalkuliert und er empfahl dem Gemeinderat eine Erhöhung der Grundsteuer um ca. 30 %.
Der Finanzausschuss befürwortete diese Empfehlung.
Dieser Beschluss hätte für die Hauseigentümer eine Mehrbelastung von ca. 30 € pro Jahr bei einer Grundstücksgröße von 700 qm  bedeutet. Bei der Gemeinderatssitzung ruderte die CSU Fraktion zurück und möchte die Finanzierung des THW-Gebäudes komplett aus dem Haushalt 2011 streichen.
Fazit der THW-Umbau kommt aus dem laufenden Haushalt heraus (450.000 €) und soll gegebenenfalls über einen Nachtragshaushalt vom Landratsamt genehmigt werden. Durch diesen Beschluss muss nach Ansicht des Kämmerers ein Darlehen aufgenommen werden, der eine weitere Zinsbelastung für die Gemeinde nach sich zieht.
Die Hebesätze bleiben unverändert
Grundsteuer  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 300 v. H.
                      b) für die Grundstücke 350 v. H.
                      c) die Gewerbesteuer bleibt bei 380 v. H.
6. Auffällig war, dass 2010 das Walberlafest mit einem Defizit von 6000 € bilanziert wurde. Die Einnahmenminderung entstand auch durch den Wegfall der oberen Parkplätze. Zukünftig ist das Ziel, dass das Walberlafest kein Defizitgeschäft ist.
-Auch das Hallenbad hatte ein Minus von 108.000 €. Trotz der Steigerung der Besucherzahlen und Benutzungsgebühren von Vereinen  (+ 10.000 € ), sank die Nutzung der Schulen auf (- 4000 € ).
-Für die Straßenbeleuchtung musste die Gemeinde monatlich 2000 € aufwenden. Mehrkosten von 3.500 € im Jahr liefen auf, begründet durch die Steigerung der Energiekosten.
-Durch die notwendig gewordene Rückführung der Grundschule in die Gemeinde kommen in Zukunft weitere Folgekosten auf. In den letzten 20 Jahren ist nichts mehr am Schulgebäude gemacht worden.
-Der abgeänderte Haushaltsplan für 2011 wurde einstimmig genehmigt.
8. Die Bauausschusssitzung vom 26.04.2011 ergab, dass im Zuge des Brückenbaus zum Baugebiet Hutweide die Füllsackstraße saniert werden muss. Dabei soll geprüft werden, ob das Anlegen eines Bürgersteigs möglich ist. Aufgrund der vom früheren Gemeinderat beschlossenen Erschließung des Baugebietes Hutweide über die Füllsackstraße, müssen die Anwohner sich an den Baukosten mit beteiligen.
9. und 10. Die Bauanträge der Familien Hillmann und Geyer wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
11. Der Bauausschuss ist zuständig für die Erweiterung bzw. Erneuerung des Friedhofs.
Die Pläne hängen in der Gemeinde aus.
- 2 Parkplätze am Spielplatz werden ausgewiesen.
12 und 13. Anträge auf Zuschüsse für die AWO und Caritas wurden abgelehnt.
14. Informationen
Die Bgmin. gewann einen Mediengutschein von der EON über 1000 € für die Bücherei. Herzlichen Glückwunsch
-Die Kindertagesstätte ist zur Zeit in der Umstrukturierung und das neue Konzept wird der Bevölkerung am 21.07.2011 vorgestellt.
15. Wünsche und Anträge
-Rowdytum auf dem Freizeitgelände Wiesentmühle
-Bei einigen Gartengrundstücken verbuschen die Wege und Straßenlaternen
-CSU – Antrag – Parkplatzerweiterung des Walberlaparkplatzes