Gemeinderatssitzung vom 30.05.2011

Zu 1.
Hr. Denzler berichtete über die neue Verordnung zur Reinhaltung der Straßen und Gehwege vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der Bayerische Gemeindetag bearbeitete 1 Muster für die Gemeinden.
Künftig wird nicht mehr wöchentlich die Straße gereinigt, sondern nur noch 1 mal monatlich, oder bei Bedarf. Man unterscheidet 3 Kategorien:
Kategorie A: Anlieger von stark befahrenen Straßen mit mehr als 11 000 Fahrzeugen kann nicht mehr zugemutet werden (Unfallgefahr), die Straßenrinnen zu reinigen. Diese Tätigkeiten muss in Zukunft die Gemeinde übernehmen (zeit- u. kostenaufwendig).
Kategorie B: Hierunter fallen Straßen die weniger befahren sind (ca. 9 000). Hier besteht keine größere Unfallgefahr und Anwohner können wie bisher Gehwege und Rinnen weiterhin sauber halten.
Kategorie C: Kleine Straßen wie in Siedlungsgebieten können bis zur Straßenmitte gesäubert werden.
Es wurde mit 13 Stimmen beschlossen, dass Hauptstraße, Leutenbacher- und Bahnhofstraße unter Kategorie B fallen.
Zu 2.
Aufgrund des Normenkontrollverfahren erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Kirchehrenbach Nord für unwirksam und lässt keine Revision zu.
Das Gericht wirft der Gemeinde Verstöße in Bezug auf das Planungsverfahren aus dem Jahre 2006 vor. Weiterhin hätte die Gemeinde damals auf die Entwicklungsmöglichkeiten des landwirtschaftlichen Betriebes keine Rücksicht genommen. Bisher sind laut Gericht Planungskosten von € 30.000 angefallen.
Der Gemeinderat beschloss nach 12 : 1 mit 2 Enthaltungen einen Revisionsaufnahmeantrag zu stellen. Gleichzeitig wird nachgefragt, ob das Vorgehen von der gemeindlichen Rechtsschutzversicherung abgedeckt ist.
Zu 3.
Der Bauantrag von Frau Dr. Sonja Ungvari und Herrn Stefan Ungvari, Kirchehrenbach für den Neubau eines Einfamilienhauses wurde zugestimmt.
Zu 4.
Bericht der Bürgermeisterin

Auf Anregung des GR Raimund Albert fand ein Tauchgang durch die Forchheimer Wasserwacht an der Wiesentmühle statt. Es wurde zahlreicher Unrat gefunden, z.B. ein Hubwagen, zahlreiche Baustähle usw..

Zu 5.
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kirchehrenbach vom 02. Mai 2011 wurde einstimmig genehmigt.

Zu 6.
Der Anbau mit Flachdach von Herrn Wolfgang Schnitzerlein in der Öberköhrstraße wurde einstimmig enehmigt.

Zu 7.
GR Laurenz Kuhmann sprach sich noch einmal für LED-Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet Hutweide aus. Laut Fa. Osram ist mit ca. 80% Stromersparnis zu rechnen.
GR Siggi Adami verwies auf den schlechten Radweg Forchheimer Weg. Solange die Baumaßnahmen stattfinden, lohnt es sich nicht, den Weg auszubessern. Es soll mit Schildern auf die Gefahrenstelle hingewiesen werden.
GR Schnitzerlein sprach sich für eine Grüngutsammelstelle aus, wie sie die SPD bereits vor 1 Jahr beantragte.