Gemeinderatssitzung vom 04.07.2011

Zu 1
Herr Dietrich von der Fa. M-net und Herr Fiedler von den Stadtwerken Ebermannstadt präsentierten ihr Konzept für die Breitbandversorgung in Kirchehrenbach. Hierbei treten die Stadtwerke Ebermannstadt als Netzversorger und Serviceleister auf. Die Fa. M-net ist ein Zusammenschluss von verschiedenen bayrischen Stadtwerken (Mchn., Fürth, Erlangen usw.) und sorgt für die Internetanbindung.
Die M-net plant ihren Netzausbau auf 30 Jahre. Sie verspricht Bandbreiten von 2,5 bis 50 Mbyte. Das Angebot von M-net enthält jedoch weder das Gewerbegebiet noch die Hutweide.
M-net hat 2 Angebote für Privatkunden. Einmal für € 29.90 im Monat gibt es Internetflatrate bis zu 25.000 Kbit`s und einen Telefonanschluß für € 34.90 mit zusätzlicher Telefonflat. Bei beiden ist kein Telekomanschluss notwendig.
Nach einer unabhängigen Prüfung der verschiedenen Anbieter (Telekom, M-net usw.) wird sich der Gemeinderat in der nächsten Sitzung für Einen entscheiden.
Zu 2
Die Bgmin. berichtete u.A. von einem Neukauf eines Pritschenwagens für den Bauhof, der vorher vom Gemeinderat genehmigt wurde.
Zu 3
Der Antrag der CSU zur Erweiterung des unteren Parkplatzes am Walberla wurde mit 7:6 Stimmen angenommen.
Der Antrag beruht auf einen Plan von 1993, worin das Landratsamt die Erweiterung des Parkplatzes zusagte. Nachdem der damalige Bauplan in der Gemeinde nicht auffindbar ist, schlug GR Rainer Gebhardt vor, den Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen. In der Zwischenzeit hätte man dann den Plan vom Landratsamt vorliegen. Somit hätte man sich ein besseres Bild über die Größe und Art des Ausbaus machen können. Ohne was in den Händen zu haben, wollten die SPD-Gemeinderäte dem Antrag nicht zustimmen.
Zu 4
Die Einführung einer Zwischengruppe in der Kindertagesstätte für Kinder zwischen 2,5 bis 3 Jahre wurde mit 11:2 genehmigt.
Dieses Anliegen der Kindergartenleitung und Eltern wurde entsprochen. Es ist für die Zukunft notwendig, pädagogisch sinnvoll und ohne zusätzlichem Personalaufwand händelbar.
Die Kosten für die neue Gruppe belaufen sich auf € 90,00 für 2 – 3 Std. die Woche. Für jede weitere Stunde € 5,00 mehr.
Die Gebühren wurden auch mit 11:2 Stimmen angenommen.
Zu 5
Die Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kirchehrenbach vom 30. Mai 2011 wurde einstimmig genehmigt.
Zu 6
Die Hundesteuer wurde von € 42,00 auf € 60,00 im Jahr angehoben. Besitzer von 2 Hunden zahlen künftig € 80,00 und jeder weitere Hund € 100,00. Die Gemeinderäte Siegfried Adami und Albert Raimund wollten einer in ihren Augen ungerechtfertigte Steuererhöhung nicht zustimmen.
Die Bgmin. stellte klar, dass die Hundesteuer nicht zur Entsorgung des Hundekots dient, sondern als Ausgleich für die evtl. Belästigung des Nachbarn.
Die Abstimmung war 10:3 für die Erhöhung.
Zu 7
Die Schwimmbadgebühren für die einheimischen Vereine und Schule wurde von € 23,00 auf € 30,00 pro 60 Min. angehoben.
Für auswärtige Vereine und Schulen wird die Gebühr von € 30,00 auf € 39,00 steigen.
Das Hallenbad Kirchehrenbach ist dann immer noch günstiger als die Anderen im Kreis Fo..
Begründung für die Gebührenerhöhung sind gestiegene Heizkosten und die jährlichen Mehrkosten des Hallenbadbetriebes.
Es wurde 11 : 2 abgestimmt.
Zu 8
- Am  Freitag den 22.07.2011 um 15 Uhr ist Waldausschusssitzung
- Kirchehrenbach ist jetzt Teil des Mittelschulverbundes Ebermannstadt ab Schuljahr 2011/2012.
- Der von der CSU beantragte Spiegelaustausch am Ahornweg findet nicht statt. Die Sichteinschränkung wird durch die Entfernung der Hecke nicht mehr gegeben sein.
Zu 9
Die SPD beantragt eine Unkostenbeteiligung des Landkreises bei dem Hallenbadbetrieb.
Begründung: unser Hallenbad wird von sehr vielen umliegenden Vereinen, Schulen und Besuchern genutzt. Die erhobenen Gebühren decken die anfallenden Unkosten bei Weitem nicht. Der Erhalt des Hallenbades sollte auch im Interesse des Landkreises sein.
GR Bernd Goldberg berichtete über Vandalismus am Freizeitgelände Wiesentmühle. Hier versprach die Bgmin. umgehend dagegen vorzugehen.
Die SPD-Bürgergemeinschaft ist der Meinung, dass gerade hier der Wirkungsbereich eines Jugendbetreuers liegt.

Kirchehrenbach, den 03.07.2011

Antrag für die Gemeinderatsitzung vom 04.07.2011:
Antrag auf teilweise Unkostenübernahme des Hallenbadbetriebes durch den Landkreis
 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Gemeinderäte(Innen),

bekanntlich stellt das Hallenbad einen enormen Kostenfaktor für die Gemeinde dar. Jedes Jahr müssen über 100.000 Euro mehr durch die Gemeinde getragen werden, als es finanziell abwirft.
Dabei fällt nur ein kleiner Teil der Betriebskosten durch die Nutzung durch den Schulverband bzw. die heimischen kirchehrenbacher Vereine an, die Bürger Kirchehrenbachs haben also bei einem großen Teil des Betriebs des Hallenbades mehr die Kosten zu tragen als den unmittelbaren Nutzen davon.
Daher beantragt die Fraktion der SPD-Bürgergemeinschaft eine teilweise Kostenübernahme durch den Landkreishaushalt. Denn viele Besucher gehen bewusst nach Kirchehrenbach, weil sich ihre Heimatgemeinden die Kosten eines eigenen Hallenbades nicht leisten wollen. Die Eintrittsgelder, die durch diese Besucher entrichtet werden, gleichen die Kosten des Betriebs nicht aus. Andererseits können reelle Eintrittspreise sich nicht an den Unkosten des Betriebes orientieren.
Durch den Betrieb des Hallenbades sorgt die Gemeinde Kirchehrenbach in großen Teilen des Landkreises für mehr Lebensqualität, daher finden wir es mehr als angemessen, wenn die Gemeinde beim Betrieb des Hallenbades durch den Landkreis unterstützt werden würde.
Daher wäre es auch für die Zukunft des Bades notwendig, dass die Gemeinde einen solchen Zuschussantrag stellt.
Wir hoffen um mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderates.

Mit freundlichem Gruß

i.A. für die SPD-Fraktion Laurenz Kuhmann