Gemeinderatssitzung vom 12.09.2011

1. Bericht der Bürgermeisterin über Termine seit der letzten Gemeinderatssitzung.
Beschluss aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung: Breitbandausbau erfolgt durch die Firma Telekom.
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 01. 08.2011
3. Bauantrag von Herrn Thomas Nimmerichter, Kirchehrenbach für den Neubau einer Gemeinschaftsmaschinenhalle der Hallengemeinschaft II Kolmreuth. Tekturplan für Abgrabung und Geländeverfüllung.
Beschluss 14:0
4. Bauantrag von Frau Stefanie Peske, Kirchehrenbach für den Anbau eines Treppenhauses und den Aufbau vom Gauben zum Dachgeschossausbau am Wohnhaus
Beschluss 14:0
5. Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses vom 30.08.2011
Nr. 1: Straßennamensänderung Föhrenbergstraße/Lärchenweg. Da Haus Nr. 15 schlecht gefunden wird, soll ein Zusatzschild angebracht werden.
Nr. 2: siehe Punkt 4
Nr. 2a:siehe Punkt 3
Nr. 3: Hochwassersituation Bärenleite - Ehrenbach. Schreiben von Anwohnern. Die beschriebenen Tatbestände werden überprüft. Es wurde u.a. auch auf die Vorsorgepflicht der einzelnen Bürger vor Hochwasser hingewiesen.
Nr. 4: Informationen
Parkplatz der FFW Kirchehrenbach wird zwischenzeitlich von Wanderern belegt, sowie die Freifläche vor dem Feuerwehrhaus als Wendeplatz für LKWs benutzt. Es sollen Verbotsschilder angebracht werden. In diesem Zusammenhang wurde durch GR Adami der Parkplatz der VG angesprochen. Lt. Herrn Denzler kann hier aufgrund von Haftungsfragen kein Parken am Wochenende für Wanderer genehmigt werden, obwohl das in anderen Gemeinden und sogar am Landratsamtparkplatz Forchheim offensichtlich kein Problem darstellt.
6. Antrag der SPD Kirchehrenbach auf teilweise Unkostenübernahme des Hallenbadbetriebes durch den Landkreis Forchheim aufgrund der hohen Besucherzahlen von Bürgern aus dem Landkreis
Beschluss 14:0
7. Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "Kirchehrenbach-Nord"
Zurückweisund der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.07.2011. Der Bebauungsplan "Kirchehrenbach-Nord" ist somit unwirksam.
Beschluss 14:0
8. Rechtsstreit Bernd Gebhard-/-Gemeinde Kirchehrenbach wegen Baulandumlegung. Aufhebung des Umlegungsbeschluss 14:0
9. Entscheidung über die Durchführung einer Bauleitplanung an der Wehrfuhr. Herr Denzler wies darauf hin, dass für das o.g. "unwirksame Baugebiet" nur noch ein alter Flächennutzungsplan besteht. Herr Denzler aus der Verwaltung legte als seinen Vorschlag eine Planskizze vor, wie eine Bebauung aussehen könnte. Es wurde durch den Gemeinderat entschieden, bevor man einen Schnellschuss macht zuerst die betroffen Grundstückseigentümer anzuschreiben ob überhaupt Bauwille besteht.
10. Erhebung von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen; Bauarbeiten im Bereich der Ortsstraßen: Füllsackstraße, Oberköhrstraße, Pfarrstraße, Hutweide, Igelsgasse, In der Peunt, Himmelreich und Immergrund. Grundsatzentscheidungen  und Abschnittsbildung für die anstehenden Abrechnungen. Hier wurde die 2/3 Regelung für Eckgrundstücke befürwortet. 14:0
Oberflächenwasserverrohrung Füllsackstraße soll wenn marode erneuert werden. 13:1.
11. Betrieb der Mittagsbetreuung in der Grundschule Kirchehrenbach
Antrag des Caritasverbandes auf Erhöhung des Zuschusses
Die Caritas erhält einen Zuschuss in Höhe von 1500 Euro zum Ausgleich des Defizits des vergangen Schuljahres 2010/2011. Beschluss 14:0
12. Behandlung und Beschussfassung zum Antrag der Hochwassergeschädigten in der Bahnhofstraße
Am 13.09.2011 Besichtung durch Bgmin Gebhardt mit dem Wasserwirtschaftsamt der Problemstellen des letzten Hochwassers (Wehr und Bacheinläufe). GR Maltenberger fordert vehement für die Bahnhofstraße Sofortmaßnahmen. Er führt an, dass bereits in der Amtszeit BGM Pleyer darüber nur gesprochen wurde. Dies wurde von der Bgmin dahingehend beantwortet, dass unter BGM Pleyer darüber gesprochen worden ist, BGM Hofmann es auf die lange Bank geschoben hat und wie Bgmin Gebhardt erläutert hat binnen 50 Tage Reaktionszeit ein Plan mit Maßnahmenkatalog bzw. Begehungen mit WWA und Vorstellung der Einzelmaßnahmen getätigt worden ist. Sogar ein Antrag zur Geschäftsordnung wurde von GR Maltenberger gestellt. Der Antrag wurde allerdings dahingehend geändert, dass nach der o.g Besichtigung die Ergebnisse bewertet werden und sinnvolle Maßnahmen zeitnah durchgeführt werden, die allen Bürgern zugute kommen. 14:0.
GR Rainer Gebhardt schlägt eine Bachbegehung mit dem gesamten Gemeinderat vor
13. Informationen
Der Antrag auf Vergrößerung des Walberla Parkplatzes durch den Landkreis wurde abgelehnt.
Geplante Erweiterung / Erneuerung einer Mobilfunkanlage in der Straße zur Ehrenbürg wird durchgeführt
BGM Siebenhaar Leutenbach signalisiert aufgrund des jüngsten Hochwassers und vermutlich aufgrund seiner Gemeindebürger nun doch Offenheit zur Erstellung eines Gewässerentwicklungsplanes mit Kirchehrenbach.
Der Besuch der Partnergemeinde Hassel am Wochenende zur Einweihung des Feuerwehrhauses wurde angesprochen, sowie Punkte besprochen für eine Belebung der Partnerschaft durch die Jugend.