Gemeinderatssitzung vom 02.07.2012

TOP1: Bericht des Bürgermeisters

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung

TOP 3: Antrag auf Vorbescheid von Frau Heidi Pieger für den Neubau eines auf dem Grundstück Flurbereich Igelsgasse
Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Antrag wird erteilt.

TOP 4: Bauantrag von Herrn Erich Lochner für die Erweiterung der Verkaufs- und Lagerflächen im Erdgeschoss des genehmigten Getränkemarktes in der Pfarrstraße 3
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

TOP 5: Bauantrag von Frau Petra und Herrn Markus Sauer für An- und Umbauten am Wohnhaus Lindenstraße 4
Das gemeindliche Einvernehmen wird mit den nötigen Befreiungen erteilt.

TOP 6: Antrag von Herrn Dr. Kehrt auf Befreiung von der Stellplatz- und Garagensatzung für die Überdachung der Stellplätze und die Nichteinhaltung des Stauraumes auf dem Grundstück Nr. 1674/6.

Das gemeindliche Einvernehmen wird mit den nötigen Befreiungen erteilt.

TOP 7: Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage im Baugebiet Hutweide.
Hier müssen weitere Leuchten errichtet werden. Der Gemeinderat stimmt zu.

TOP 8: Widmungsbeschränkung von öffentlichen kommunalen Einrichtungen in Bezug auf politische Veranstaltungen
Das Schulgebäude und die beiden Turnhallen dürfen nicht mehr für politische Veranstaltungen genutzt werden

TOP 9: Antrag der Freien Wähler zur Erstellung eines Gutachtens für die Hallenbadsanierung.
Es sollen Angebote für ein solches Gutachten eingehlot werden.

TOP 10: Antrag der JU auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes im Dorfkern
Es soll ein Behindertenparkplatz an der Kirchenmauer bei der Infotafel errichtet werden. Hierdurch fallen keine bestehenden Parkplätze weg.

TOP 11: Vierte Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchehrenbach; Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der Träger öffentlicher Belange
Die Stellungnahmen wurden verlesen und zur Kenntnis genommen, die Anregungen sollen, wo nötig und möglich, aufgenommen werden. Allerdings handelt es sich lediglich um die Änderung des Flächennutzungsplanes, noch nicht um die Ausweisung von Gewerbeflächen.
Es wurde nochmals betont, dass die Besitzer der Maschinenhallen nicht mit einer Umlegung zu rechnen haben.
Dennoch ist für einige Gemeinderäte der Flächennutzungsplan zu groß dimensioniert.
Mehrheitlich spricht sich der GR für die Änderung des Flächennutzungsplanes mit den angesprochenen Anregungen aus.

TOP 12: Stellungnahme der Gemeinde zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Eingeschränktes Gewerbegebiet Dorfäcker“ in Schlaifhausen.
Die Gemeinde hat keine Einwände.

TOP 13: Bericht aus dem Bauausschuss vom 25.06.2012

TOP 14: Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011
a)      Feststellung der Jahresrechnung für 2011: Die Jahresrechnung war korrekt
b)      Entlastung zur Jahresrechnung für 2011: Die Entlastung konnte erfolgen

TOP 15: Partnergemeinde Hassel: Sachstand und Beitrag der Gemeinde Kirchehrenbach
GR Elke Albert berichtete von den Planungen. Die Gemeinde wird am Samstag, 01.09.2012 nach Hassel fahren und dort eine gemeinsame GR-Sitzung abhalten. Danach nimmt sie am Erntedankfestzug in Hassel teil.
TOP 16: Wünsche und Anträge:

GR Laurenz Kuhmann lud den Gemeinderat zur 10-Jahres-Feier der SPD Kirchehrenbach am 02.08.12 um 18 Uhr ins Musikerheim ein. Als Festredner konnte OB Dr. Maly gewonnen werden. Dieser soll sich auch ins Goldene Buch der Gemeinde eintragen.