Gemeinderatssitzung vom 03.09.2012

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift vom 06.08.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift vom 09.08.
TOP 4: Bericht aus der Bauausschusssitzung vom 28.08.
  -die meisten Themen werden in der GR-Sitzung behandelt

TOP 5: Bauantrag von Bernhard Götz auf Errichtung einer Maschinenhalle
Es handelt sich um das Grundstück gegenüber der Tankstelle
- aufgrund der Nähe zu den Bahngleisen müsste auf Gemeindegrund eine Leitplanke errichtet werden
- die Planung sieht eine Erschließung über Gemeindegrund vor unter Einbeziehung eines gemeindlichen Grünstreifens.
Die eingereichte Planung lehnt der GR ab, da sie unnötigerweise über Gemeindegebiet laufen würde und nicht nur die Leitplanke die Gemeinde in künftigen Planungen behindern würde. Die Gemeinde schlägt vor, eine Erschließung über die Hauptstraße zu prüfen.

TOP 6: Bauvoranfrage von Stefan Schütz für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage (Waldstraße 27)
 - die Erschließung muss über das eigene Grundstück erfolgen und es muss sichergestellt sein, dass der angrenzende Fußweg auch einer bleibt
- die Doppelgarage war nicht auf dem Plan eingezeichnet und dürfte nur über das eigene Grundstück befahren werden.               

TOP 7: Antrag auf Vorbescheid von Herrn Gerhard Möck für die Erweiterung des Produktionsgebäudes der Fa. PICA-Marker im Sonnengarten 11; Änderung des Flächennutzungsplanes
- laut LRA liegt die geplante Erweiterung hauptsächlich im Außenbereich ohne Bezug zur vorhandenen Bebauu
- der Flächennutzungsplan muss geändert werden
 - der GR stimmt zu, die Kosten sollte, wenn möglich, dem Verursacherprinzip nach der Bauwerber tragen
TOP 8: Kindertagesstätte; Entscheidung über den Umfang des Umbau- der GR spricht sich für eine schnellstmögliche Umsetzung der Um- bzw. Anbaumaßnahmen für die Kinderkrippe aus
- darüber hinaus sollen noch die beiden Wohnungen mit in die Planungen einbezogen werden
 - an einem separaten Termin soll geprüft werden, inwieweit eine Generalsanierung Sinn macht.

TOP 9: Anschreiben Hochwasser 2011; Maßnahmen zum Hochwasserschutz
- das Schreiben der betroffenen Anwohner der Bahnhofstraße wurde verlesen und der aktuelle Stand wurde erläutert
- ein Hochwasserschutz mit Dämmen und Überlaufbecken schon vor der Dorfbebauung würde die Finanzkraft der Gemeinde sprengen.
  - die Gemeinde tut was möglich ist.

TOP 10: Erneuerung der Brücke im Bereich Füllsackstraße / Öberköhrstraße; Ausschreibung
- Da bis zum Ende des Jahres mit höheren Kosten für die Maßnahme zu rechnen wäre beschließt der GR, die Ausführungen bis in das Frühjahr zu verschieben
  - es könnten durch den Kreisverkehr bis dahin alle Grundstücke angefahren werden

TOP 11: Antrag des TSV auf Übungsleiterzuschuss für 2011
 - Die Gemeinde gewährt einen Zuschuss

TOP 12: Bauantrag von Fam. Solger für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage auf einem Grundstück in der Straße Himmelreich
 - Die Gemeinde nimmt das zur Kenntnis, da das Vorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren erfolgt.

TOP 13: Informationen
Die CSU informiert über die Ergebnisse ihrer Verkehrszählung. Diese Zahlen können hervorragend durch die Daten des Verkehrsmessgerätes ergänzt werden und würden Rückschlüsse über eine mögliche Zunahme des Verkehrs durch Kirchehrenbach ermöglichen.

TOP 16: brandschutztechnische Lösungen in der Doppelturnhalle
 - dieser Punkt wurde aus der nichtöffentlichen Sitzung vorgezogen
 - Es wird im Eingangsbereich eine Brandschutztüre errichtet 
 - Im hinteren Bereich wird ein Notausgang in den Schulgarten errichtet
 - der Abgang zum Hallenbad wird mit brandhemmenden Materialein verkleidet