Gemeinderatssitzung vom 05.11.2012

TOP 1 Bericht der Bürgermeisterin

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 04.10.2012

TOP 3 Bauantrag Claudia und Markus Sarawara für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage (Ringstr. 4 a)
Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauplanung und den notwendigen Befreiungen
(Dachneigung, Traufhöhe, Geländemodelierung, Höhe der Grenzgarage) vom Bebauungsplan wurde erteilt.
Abstimmung 14 : 0

TOP 4 Bauantrag Stefanie und Heiko Bernard für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Garage Hutweide 15
Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauplanung und den Befreiungen vom Bebauungsplan wurde erteilt. Befreiungen: Farbe der Dacheindeckung und Firsthöhe
Abstimmung 14 : 0
TOP 5 Bauantrag Markus Götz für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Langgraben 5
Das gemeindliche   Einvernehmen zur Bauplanung und den Befreiungen wurde erteilt.
Befreiungen: Kniestockerhöhung auf 1 m, Überschreitung der festgelegten Vollgeschossigkeit, Lage der Garage.
Abstimmung 14 : 0
TOP 6 Antrag Alexander Schütz auf isolierte Befreiung  von der Ortsrandsatzung Bärenleite für den Anbau eines Carports Bärenleite 6
Der Gemeinderat stimmte einer isolierten Befreiung von der Ortsrandsatzung Bärenleite für die Errichtung eines Carport zu. Die Zufahrt erfolgt direkt aus dem Hofraum, eine Zufahrt zum Carport von der Ortsstr. ist nicht möglich.
Abstimmung 14 : 0

TOP 7 Baumaßnahmen an der gemeindlichen Kindertagesstätte
Antrag der Freien Wähler für die Umnutzung des Hallenbades in eine Kindertagesstätte
Die Freien Wähler stellten den Antrag neben der Variante 1 Anbau mit Sanierung der Krippe und Variante 2 Anbau und Generalsanierung des bestehendes Gebäudes, auch eine 3. Variante Umnutzung des geschlossenen Hallenbades in eine Kindertagesstätte mit in die Entscheidungsbildung einzubeziehen.
Abstimmung für die 3. Variante: 2 : 12, damit abgelehnt
Für die von der SPD-Fraktion befürwortete Generalsanierung der Kindertagesstätte stimmten 11 : 3 Gemeinderäte.

TOP  8 Aufstellung eines Bebauungsplanes Am Ehrenbach
Die Familie Bail stellt den Antrag die Aufstellung des Bebauungsplanes Am Ehrenbach auch ohne die Flächen von Herrn Dötzer fortzuführen.
Die Abstimmung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes fiel 14 : 0 aus

TOP 9 Vierte Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Flächennutzungsplan soll geändert werden, weil im Anschluss an das Gewerbegebiet Langgraben I eine Baufläche für das THW und für die restliche Grundstücksfläche gewerbliche Bauflächen ausgewiesen werden sollen.
Abstimmung 14 : 0

TOP 10 Fünfte Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Geltungsbereich der fünften Änderung des Flächennutzungsplanes ist wie folgt umgrenzt.
Im Norden von der Bahnlinie Fo-Ebs, im Westen von der bestehenden Bebauung   Sonnengarten 7 und 9 im Süden von der Privatstr. Sonnengarten und den Grundstücken Sonnengarten 11 und im Osten von einer Verbindungslinie zwischen der bestehenden Bebauung Hauptstr. 73 und der Bahnlinie

Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.
Abstimmung 14 : 0

TOP 11 Antrag der Dt. Telekom für eine neue Telekommunikationslinie in oberirdischer Bauweise zur Erschließung des Baugebietes Hurweide

Die Dt. Telekom hat die Zustimmung der Gemeinde Kirchehrenbach zur Erschließung des Baugebietes Hutweide über eine Zuleitung in oberirdischer Bauweise beantragt. Das Kabel soll auf 7 m hohen Holzmasten entlang der Schulstr. geführt werden.
Der Gemeinderat lehnt aus folgenden Gründen eine oberirdische Verlegung ab:
Einschränkung des Fußweges durch die Masten.
Einschränkung des freien Blickes zum Walberla.
Eine Gefährdung durch Sturm kann nicht ausgeschlossen werden.
Technischer Rückschritt gegenüber Erdverlegung.
Das Ortsbild wird durch eine oberirdische Verlegung insgesamt verschlechtert.
Abstimmung 14 : 0

TOP 12 Bericht aus der Sitzung des Bauauschusses

Nach Begutachtung der Öberköhrbrücke stellt der Bauausschuss fest, dass der derzeitige Verkehrszustand an der Öberköhrbrücke   dringenden Handlungsbedarf auslöst.
Die Brücke soll für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Eine Querung durch Fußgänger soll ermöglicht werden. Die Anfahrt zu den Anwesen westlich des Ehrenbaches ist über die Pfarrstr. und die Hutweide möglich.
Abstimmung 14 : 0

TOP 13 Bericht aus der Sitzung des Waldausschusses

Der Waldausschuss besichtete die Fuhre oberhalb des Flurstückes der Fam. Galster am Steiner Gäßla. Der Waldausschuss ist der Meinung die Fuhre nicht zu verkaufen, jedoch soll eine Pflegemaßnahme durchgeführt werden.
Der Verbindungsweg zwischen mittlerer und oberer Bergfuhre ist stark ausgespült. Hier muss unbedingt nachgearbeitet werden.
Die Gerten sollen unterhalb des Katzensteins angewiesen werden. Als Ergänzung wurden die Gerten am Öberköhr und das Gebiet zwischen Paradies und Weihergraben angesehen und für gut befunden.
Die Trasse der neu zu bauenden Waldfuhre zur Abfuhr der Gerten am Katzenstein wurde festgelegt und mit blauer Farbe markiert. Zur Förderung der Maßnahme soll der Landschaftspflegeverband angefragt werden.

TOP 14 Wünsche und Anträge
Laurenz Kuhmann berichtet, dass der Tennisverein bereit ist die Plätze im Winter für eine Eislauffläche zur Verfügung zu stellen.