Gemeinderatssitzung vom 03.12.2012

1) Bericht der Bürgermeisterin
2) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Kirchehrenbach vom 05. November 2012
3) Bauantrag von Herrn Stefan Schütz für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 1620/3 der Gmkg. Kirchehrenbach (Waldstr. 27)
Das gemeindliche Einvernehmen zur Baugenehmigung wurde erteilt. Die Befreiungen vom Bebauungsplan hinsichtlich der Bebaubarkeit des Grundstückes. Des Kniestockes und der Dachneigung wurden erteilt. Der Bauausschuss hat noch darauf hingewiesen, dass kein zweiter Hausanschluss in das Grundstück verlegt wird. Abstimmung 14 - 0

4) Bauantrag von Herrn Bernd Gebhard für den Anbau eines Treppenhauses und die Errichtung von Gauben am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück FlNr. 81 der Gmkg. Kirchehrenbach (Am Ehrenbach 20)
Das gemeindliche Einvernehmen zur Baugenehmigung wurde erteilt.
Abstimmung 14 - 0

5)    Betrieb der Mittagsbetreuung in der Grundschule Kirchehrenbach; Antrag auf Bezuschussung durch den Caritasverband für den Landkreis Forchheim e.V.
Die Bürgermeisterin erläutert, dass es sich hierbei um die Bezuschussung der Mittagsbetreuung in der Grundschule handelt. Im Jahr 2011 wurde ein Defizit von ca. 3.800,00 € von der Caritas verbucht, hier hat sich die Gemeinde mit einem Zuschuss von 1.500,00 € beteiligt. Im Jahr 2012 betrug das Defizit ca. 2.300,00 €. Im Jahr 2013 wird kein Defizit mehr erwartet. Dem Gemeinderat wurde eine Beteiligung 2012 zwischen 500 und 700 € vorgeschlagen. Es wurde sich auf die Mitte 600 € geeinigt. Abstimmung 14 - 0

6) Antrag des Schulverbandes Ebermannstadt auf Bezuschussung des Musikschulbesuches von Kindern aus Kirchehrenbach
Die Musikschule Ebermannstadt weist ein Defizit von ca. 83.000,00 € auf. Da Kinder aus Kirchehrenbach die Schule besuchen, wurde an die Gemeinde Kirchehrenbach die Bitte gestellt, für die Kinder aus Kirchehrenbach das Defizit zu tragen. Dies beläuft sich auf 18.807,88 €. Eine weitere Alternative ist, diese Kosten über eine Bezuschussung durch den Landkreis Forchheim abzudecken. Hier ist die Bitte an die Gemeinde gerichtet diesen Antrag zu unterstützen. Der Gemeinderat hat sich für die Unterstützung des Antrages auf Bezuschussung durch das Landratsamt ausgesprochen.
Abstimmung 14 - 0

7) Baugebiet Hutweide; Entscheidung über verkehrsrechtliche Anordnungen
Die Entscheidung über die Beschilderung im Baugebiet Hutweide soll getroffen werden. Die Bürgermeisterin berichtet, dass nach Überprüfung der bestehenden Beschilderung lediglich in der Oberköhrstraße, Pfarrstraße und Füllsackstraße ein Zone 30 Schild aufgestellt werden muss. Der Kreisverkehr soll nicht vom Rechts vor Links betroffen sein und muss deshalb zusätzlich als Kreisverkehr beschildert werden. Es soll zudem noch ein Zusatzschild als Hinweis für die Zufahrt der Oberköhrstraße angebracht werden. Abstimmung  14 - 0

8) Grundsatzentscheidung über die Erneuerung bzw. Reparatur der Heizung im gemeindlichen Anwesen Leutenbacher Str. 25
Nach Vortragen der Kosten, eine Reparatur kostet ca. 1.000, 00 € für eine neue Heizung  müssen ca. 10.000,00 € verausgabt werden. Der Gemeinderat hat sich für die Ausgabe von 1.000,00 € ausgesprochen. Abstimmung  14 - 0

9)    Antrag der Freien Wählergemeinschaft Kirchehrenbach auf Erstellung eines Gutachtens zur Bewertung der Bausubstanz des ehemaligen Hallenbades in Kirchehrenbach
In der Gemeinderatssitzung wurde diskutiert, was alles zur Bausubstanz gehört. Die FW wollen ein Gutachten, wie eine Nutzungsänderung des Hallenbades möglich wäre. Durch die SPD wurden zunächst Bedenken hinsichtlich des Umfanges des Gutachtens erbracht. Vielmehr sollte man sich zunächst auf eine Nutzungsart festlegen und das Gutachten mit dem Gesichtspunkt der zukünftigen Nutzung beauftragen. Die SPD brachte auch den Vorschlag etwas offensiver an die Vermarktung des Gebäudes heranzugehen.
Auf Grund einer Aussage eines Gutachtens zum Brandschutz in dem es heisst, die Bausubstanz ist zu überprüfen und auf Grund kleinerer sichtbarer Schäden hat man sich im Gemeinderat für die Beauftragung einer „ wiederkehrenden Bauteilprüfung“ geeinigt. Diese soll die Außenhülle des Hallenbades und der darüber liegenden Turnhalle überprüfen. Abstimmung 14 - 0

10) Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Dorfentwicklung und Tourismus der Gemeinde Kirchehrenbach vom 30.11.2012
- Es fand ein Ortstermin zur Besichtigung der Ableitung des Oberflächenwassers aus der Bahnhofstr. statt. Hier wurde eine Planung in Auftrag gegeben, mit der man die Art des Hochwasserschutzes und die Kosten festlegen kann.
-  Nach Besichtigung der Kapelle in der Bahnhofstr. Empfiehlt der Bauausschuss die Kapelle von innen neu zu streichen. Ein Türabschluss als Schmutzfänger soll ebenfalls installiert werden. Die Arbeiten können vom Bauhof geleistet werden.
- Der Parkplatz der FFW wurde ebenfalls besichtigt. Die Ausleuchtung passt hier nicht. Der Bauausschuss empfiehlt die Installation von Straßenlampen an den dafür vorgesehenen Punkten.
11) Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport vom 14. November 2012
-  Die Seniorenweihnacht findet am Sonntag, 23.12.2012 um 14.30 Uhr,  statt. Eingeladen sind alle Bürger/Innen ab 70 Jahren. Es wird auch wieder ein Fahrdienst angeboten.
-  Auch in diesem Jahr finden wieder Krankenbesuche durch die 1. Bürgermeisterin und dem 2. Bürgermeister statt.
-  Die Bürgermeisterin berichtet, dass in Kirchehrenbach ein Verein für eine Seniorengemeinschaft gegründet werden soll. Der Verein möchte unkomplizierte, gegenseitige Hilfe für ältere und hilfsbedürftige Menschen anbieten, um so ein Leben in gewohnter Umgebung zu ermöglichen.
- Die Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates findet am 20.12.2012, der Neujahrsempfang am 06.01.2013 statt.
12)  Informationen
Siehe auch Wünsche und Anträge
13)  Wünsche und Anträge
- Die Telefonzelle, die nicht mehr in Betrieb ist, soll abgebaut werden
- Die Verwaltung soll mit anderen Kindertagesstätten das Personal abgleichen
- Der Boden im Werkraum der Schule hat Löcher, diese sollen repariert werden
- Eine Tannenschonung unterhalb des Sportplatzes soll errichtet werden.
- Auf die Frage, wie lange der Mittelschulstandort in Kirchehrenbach gegeben ist,   wurde solange eine Klasse vorhanden ist, geantwortet.