Gemeinderatssitzung vom 04.02.2012

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

TOP 2:  Genehmigung der Niederschrift der GR-Sitzung vom 03.12.2012
Die Niederschrift wurde genehmigt

TOP 3:  Genehmigung der Niederschrift der GR-Sitzung vom 20.12.2012
Die Niederschrift wurde genehmigt

TOP 4: Antrag auf Baugenehmigung von Herrn und Frau Barent für die
Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Hutweide 9.
Der Antrag wurde mit 14:0 genehmigt

TOP 5: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Hutweide von Herrn und Frau Seifert für den Neubau eines
Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Hutweide 11.Die Befreiung wurde mit 14:0 erteilt

TOP 6: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes von Herrn Markus und Frau Claudia Sarawara  hinsichtlich der Anzahl der
Vollgeschosse für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Ringstraße 4a.
Der Antrag wurde mit 14:0 genehmigt

TOP 7: Antrag von Herrn Markus Götz auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes  für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück
Langgraben 5.Der Antrag wurde mit 14:0 genehmigt

TOP 8: Antrag auf Vorbescheid von Herrn Stefan Gebhardt für den Neubau von zwei Zweifamilienwohnhäusern auf dem Grundstück zwischen der Leutenbacher
Straße 17 und der Waldstraße 10.Der Antrag wurde mit 14:0 genehmigt

TOP 9: Antrag von Herrn Josef Schütz auf Befreiung vom Bebauungsplan Hofäcker für den Ausbau eines Dachgeschosses und die Errichtung von Garagen
auf dem Grundstück Schützenstraße 14.Der Antrag wurde mit 14:0 genehmigt

TOP 10: Bauantrag der Gemeinde Kirchehrenbach für die (brandschutztechnische) Ertüchtigung der Doppelturnhalle auf dem Grundstück
Straße zur Ehrenbürg 7.
Hier wurde das Schreiben des Gutachters verlesen mit den zu ergreifenden Maßnahmen die  notwendig sind, um dem Brandschutz genüge zu leisten. Neben
der Abschirmung des Treppenaufganges zum ehemaligen Hallenbad mit brandhemmendem Material soll u.a. ein zusätzlicher Notausgang angebracht
werden.Der Antrag wurde mit 14:0 beschlossen.

TOP 11: Das Grundstück Immergrund 3 wird entsprechend der Vorgaben auf dem
Bebauungsplan Hutweide bebaut.

TOP 12: Aufstellung eines Bebauungsplanes „Im langen Graben“Hier wurden die Ergebnisse aus der Anhörung der Träger der öffentlichen Belange verlesen. Der Gemeinderat folgt einstimmig den sich daraus ergebenden Änderungen.

TOP 13: Stellungnahme der Gemeinde Kirchehrenbach zur geplanten Ostumgehung von Forchheim im Zuge der Bundesstraße B470.

Nach den neusten Planungen ist die Kirchehrenbacher Flur bei der Trassenführung nicht betroffen. Die momentane Planung sieht eine Erschließung komplett auf Wiesentauer Flur vor. Gemeinsam mit Wiesentau, Gosberg und Leutenbach soll versucht werden, so viele wie möglich bestehende Straßen zu nutzen und die Umgehung auf Forchheimer Flur verlaufen zu lassen.
Der GR billigt den Vorschlag einstimmig.

TOP 14: Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am Ehrenbach“ in Kirchehrenbach;Dritte Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchehrenbach.

Die Bima zeigt sich mit dem Kaufpreis der Fläche für ein eventuell neues THW-Haus einverstanden. Sie bekundet ihr Interesse und ihren Willen zum Bau.
Allerdings gibt es noch keinen bindenden Vertrag. Sobald dieser Ende des Monats Februar da sei, wird die Gemeinde entscheiden, wie mit der Ausweisung
eines Bebauungsplanes weiter entschieden wird.

TOP 15: Vorschlag des Landratsamtes Forchheim zur Errichtung von Begrüßungsschildern entlang der Wander- und Radwegestrecken.
Die Gemeinde soll die Kosten für Anschaffung und Unterhalt der Schildertragen. Nachdem aber der Aufwand zu groß wäre und die Schilder zu teuer
sind, lehnt der GR mehrheitlich den Vorschlag ab (12:2).

TOP 16: Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung der Schlauchwaschanlage im Feuerwehrgerätehaus.
Es haben benachbarte Wehren Interesse an der Nutzung unserer Anlage angemeldet. Um Kostendeckend zu arbeiten müssen mindestens 7,50 € berechnet werden. Auf diesen Betrag hat sich der GR mehrheitlich verständigen können.(12:2)

TOP 17: Angebot des Bayerischen Gemeindetages zur Teilnahme an den Bündelausschreibungen für die Strombeschaffung der Jahre 2014 bis 2016.
Nachdem die Gemeinde ein zu kleiner Verbraucher ist, rechnet es sich für Kirchehrenbach eher – evtl. mit der kompletten VG – eigene Verträge
abzuschließen.

TOP 18: Ausbau der Sonnenbrunnenfuhre; Festlegung des Umfanges der Arbeiten
Sie soll nur für Schlepperverkehr und PKWs ausgebaut werden. LKW und Harvester können diese dann nicht befahren. Die Baumaßnahme wird
ausgeschrieben

TOP 19: Antrag der SPD vom 14.01. auf Errichtung einer stationären WC-Anlage an der gemeindeeigenen Freizeitanlage an der Wiesentmühle

Der Preis für die Errichtung kann – je nach Ausführung – extrem schwanken.Auch die Einbeziehung der Toiletten im Bahnhofsgebäude ist angedacht worden.
Der Antrag soll gemeinsam mit den CSU-Anträgen TOP 20 und TOP 21 in den Finanz- und Bauausschuss gegeben werden, um die finanzielle Durchführbarkeit
zu prüfen.

TOP 20: Antrag der CSU auf weiteren Ausbau des Freizeitgeländes an der Wiesentmühle
Der Antrag wurde zuerst am 23.08.2009 ohne Kenntnis des Wasserschutzgebietes gestellt. Es muss daher im Vorfeld geklärt werden, in welchem Maße das Gelände ausgebaut werden darf. Der Finanzausschuss soll die finanziellen Durchführbarkeit prüfen.

TOP 21: Antrag der CSU auf Errichtung  eines Kneipp-Tretbeckens
Hierfür wurde bereits Geld von der Gemeinde angespart. Auch dieser Antrag wird in den Finanzausschuss verwiesen.

TOP 22: Antrag der CSU Kirchehrenbach auf Vorstellung des Zukunftsforums Kirchehrenbach „Unser gemeinsamer Weg zur Gemeinde 2030“ durch den Initiator
Michael Müller in einer öffentlichen GR-Sitzung. Hierzu hätte ein 30 Minütiger Vortrag erfolgen sollen. Allerdings fand die Befragung aufgrund einer nicht repräsentativen Erhebung statt. Um ein repräsentatives Ergebnis zu bekommen, sollte die Gemeinde eine solche Umfrage veranstalten. Nur dadurch ist ein neutrales Ergebnis möglich. Darüber hinaus hat die CSU bereits durch ein Infoblatt in jeden Haushalt und durch eine Veranstaltung im Gasthaus darüber informiert. Eine Darstellung im Gemeinderat hätte keine neuen Erkenntnisse gebracht.Der Antrag der CSU wird mit 7:7 abgelehnt.

TOP 23: Antrag der Katholischen Erziehergemeinschaft Bezirksverband Mittelfranken auf Pauschalierung der zu mietenden Klassenräume
Hier wird vom Gemeinderat eine pauschale von 150€ beschlossen. In der KEG
sind auch Lehrer der Kirchehrenbacher Schule.

TOP 24: Bericht aus dem Bauausschuss vom 28.01.2013
Das Flurbereinigungsverfahren ist offiziell abgeschlossen.

TOP 25: Bericht aus dem Bauausschuss vom 22.01.2013
Diese Sitzung hat sich hauptsächlich mit der Friedhofserweiterung befasst.
Die Ergebnisse werden in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.

TOP 26: Informationen:
Das Walberlafest 2012 hat der Gemeinde ca. 4700€ Defizit erbracht.Allerdings wurden letztes Jahr auch neue Krüge bestellt.

Beim Volksbegehren gegen Studiengebühren hat Kirchehrenbach cirka 15% Beteiligung erreicht.

Es hat eine Begehung mit der Behindertenbeauftragten des Landkreises stattgefunden. Die geplante Stelle für den Behindertenparkplatz hält sie
aufgrund des Gefälles für ungeeignet. 

Die Kerwasburschen haben den Bauwagen der IG Hallenbad erworben und werden künftig am Walberla den Kaffee- und Kuchenverkauf der IG Hallenbad
übernehmen.

TOP 27: Wünsche und Anträge:
Die SPD stellt für nächste Sitzung den Antrag, dass die Gemeinde Kirchehrenbach der neuzugründenden Seniorengemeinschaft beitreten soll und
diese mit einem Startkapital bezuschussen sollte.

GR Heinz Kuhmann fragt nach, ob es schon eine Erhebung gegeben habe, auf wieviele Kinder der umliegenden KiTas eine Angestellte bzw. ein Angestellter
entfällt. Das hat noch nicht stattgefunden, wird aber noch erfolgen