Gemeinderatssitzung vom 04.03.2013

TOP 1:  Bericht der Bürgermeisterin
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift v. 04.02.13    Genehmigt 15:0
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift v. 19.02.13    Genehmigt 15:0
TOP 4: Bauantrag von Angelika und Max Fuchs  für Umbaumaßnahmen im Anwesen Buchenweg 2  Genehmigt 15:0
TOP 5: Bauantrag von Kerstin und Jörg Goldberg für den Neubau eines
Einfamilienwohnhauses hinter Anw. Hauptstr. 5   Genehmigt 14:0 (eine  Enthaltung durch GR Goldberg)
TOP 6:  Bauantrag von Josef Schütz für den Ausbau des Dachgeschosses und        Errrichtung von Dachgauben in Anwesen Str. zur Ehrenbürg 8    Genehmigt 15:0
TOP 7:  Bauantrag (Tekturantrag) von Bernhard Götz für den Neubau einer
landwirtschaftlichen Halle  (30 m Länge, 4,50 m Höhe) am Ortseingang
Kirchehrenbach von Wiesenthau kommend.  Abgelehnt 14:1   (Die Zufahrt sollte nun entgegen eines vorherigen Antags  auf die Hauptstraße erfolgen). Da das Anwesen immer noch in den Grünstreifen liegt, der  gem. dem Flächennutzungsplan entlang der Bahnlinie Grünstreifen ausgewiesen ist, wurde das Vorhaben abgelehnt.

TOP 8:  Bauantrag von Jan und Markus Schraudner für den Neubau eines  Doppelhauses mit Garagen im Anwesen Ringstraße 21   Genehmigt 15:0 

TOP 9: Bauantrag von Christine und Thomas Kraus für die Unterkellerung der Garage Pfarrstraße 13   Genehmigt 15:0   

TOP 10: Bericht aus der Sitzung des Bauauschusses
-  Sanierung der Duschen in der Doppelturnhalle (soll nochmals in den Bauauschuss zur Besichtigung)   
-  Ausweisung Behindertenparkplatz
Die Behindertenbeauftrage des LRA FO stellte fest, dass der vorgesehene Platz  von der Kirche aufgrund der Neigung nicht geeignet ist.  Im Schadensfall kämen Regressforderungen auf die Gemeinde zu. Im Bauausschuss soll  nochmals nach einer geeigneten Fläche Ausschau gehalten werden.
- Baumaßnahme Oberköhrbrücke wird im Staatsanzeiger veröffentlicht, Vorgesehener Baubeginn 22.04.13       

TOP 11:Antag von Aykut Aslan auf Errichtung eines Zaunes im Grundstück   Weilersbacher Str. 2 (Genehmigung erforderlich, da das Grundstück im Überschwemmungsgebiet liegt)      Genehmigt 15:0
TOP 12:Bericht aus dem Sozialausschuss
Kindergarten:   
Im September 2012 -  95% Auslastung,  derzeit 100 %
Durch das soziale Engagement der Bürgermeisterin und des Gemeinderates kann dem Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz aller Voraussicht nach  zu 100 % Folge geleistet werden.
Von 19 lt. Geburtenliste möglichen Kindern nehmen bislang nur drei Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch.  Ortsansässige erhalten bereits bei der Anmeldung eine Zusage für einen Platz im Kindergarten.
In der Einrichtung arbeiten 11  Personen mit einer pädagogischen Ausbildung sowie eine Zusatzkraft auf 400 Euro Basis. Die Zusammenarbeit mit der Schule (Beauftragte ist die Lehrerin, Frau Pöhlmann) ist sehr gut. Eltern haben die Möglichkeit, sonderpädagogische Hilfe  für ihre Kinder in Anspruch zu nehmen. Zudem erhalten die Eltern zweimal im  Jahr einen Entwicklungsbericht bezüglich ihres Kindes.

Walberlafest:
Um das Defizit der Gemeinde bei der Ausrichtung des Walberlafestes zu verringern, wurden verschiedene Gebühren erhöht. (Die Gemeinde muss u. a. für die Bezahlung des Sicherheitsdienstes und des BRK aufkommen) z. B. Standgebühr für Bierstände von bisher 3,10 auf 4,00 Euro (für Kirchehrenbacher Vereine von 1,50 auf 2,00 Euro)
Kerwasburschen übernehmen den Platz der Hallenbadinitiative (Kuchenverkauf)
Neue Anbieter sind die Fa. Wittmann mit einer Heringsbraterei (inkl. Backfisch);
Bratwurststand anstatt des Hähnchenstandes gegenüber dem TSV
Der Sportverein Weilersbach erhält einen frei gewordenen Standplatz, falls sich kein Kirchehrenbacher Verein findet, der diesen übernehmen möchte.
Jugendschutzbeauftragter ist GR Georg Maltenberger.
TOP 13: Antrag der SPD Kirchehrenbach zur Teilnahme am Dorfwettbewerb 2013- 2016 „Unser Dorf soll schöner werden“
Gemäß dem Antrag der SPD soll unsere Gemeinde an dem seit 1961 bereits zum 25. Male stattfindenden staatlichen Wettbewerb teilnehmen. Nachdem einige GR noch Klärungsbedarf sahen, wurde der Antrag vertagt, (Genauen Wortlaut des Antrages s. „Aktuelles “Unsere Anträge)

TOP 14: Antrag der SPD Kirchehrenbach auf Mitgliedschaft bei der Seniorengemeinschaft Ehrenbürg e. V.  mit gleichzeitiger finanzieller Unterstützung
Mit der Mitgliedschaft sollte u. a. auch den vielen ehrenamtlichen Helfern des gemeinnützigen Vereins signalisiert werden, dass die Gemeinde hinter dem Verein steht und dessen Ziele nach Möglichkeiten unterstützt  Genehmigt  10:5
Dem Verein bekommt als „Starthilfe“ ca. 500 Euro aus dem Vermögen der aufgelösten Hallenbadinitiative

TOP 15: Genehmigung des Bedarfsplanes der FW Kirchehrenbach in Höhe von 12.000 Euro  Genehmigt  15:0

TOP 16/17:  Informationen, Wünsche und Anträge
SPD-Antrag auf Analyse der Auswirkungen der fehlerhaften Kläranlage von Leutenbach durch das Wasserwirtschaftamt Kronach
(Mit diesem Antrag soll die Gemeinde einen objektiven Bericht vom Wasser-wirtschaft Kronach über den maroden Zustand der Kläranlage erhalten. Befürchtet werden negative Auswirkungen auf den Ehrenbach)  Genehmigt mit 15:0