Gemeinderatssitzung vom 08.04.2013

TOP 1:  Bericht der Bürgermeisterin

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift v. 04.03.13  Genehmigt 14:0

TOP 3: Beschluss zur Bedarfsanerkennung gem. dem Bay. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz.
Als Bedarf wurden 24 Kinderkrippenplätze beschlossen. 14:0

TOP 4: Meldung von Schöffen für 2014-2018 für das Landgericht Bamberg
Gem. hatten sich Konrad Galster, Klaus Haas, Sonja Haas und Werner Sych 
Die vier Personen werden allesamt nach Bamberg gemeldet
            
TOP 5: Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan „Im Langen Graben“
10 000 qm Nettobauland umfaßt das Gewerbegebiet „Im langen Graben“, davon benötigt das THW 3500 qm Genehmigt 14:0
Für Gewerbetreibende stehen damit noch genügend Flächen zum Erwerb zur  Verfügung. Bei Bedarf bitte an die Bürgermeisterin wenden.
               
TOP 6: Erlass einer Stellplatzsatzung
Aufgrund Änderung in der Bayerischen Bauordnung musste eine neue Stellplatzsatzung beschlossen werden. Vom LRA wurde eine Musterstellplatzsatzung empfohlen.  Die Satzung gilt nun für  das gesamte Dorfgebiet. Weiterhin müssen je Wohnung zwei Stellplätze ausgewiesen werden.  Als Ablösebetrag wurde, falls ein Stellplatz nicht nachgewiesen werden kann, der Betrag von bislang 4000 Euro auf 5000 Euro festgelegt. 
Genehmigt 12:2  (GR`in Elke Albert und GR Siegfried Adami stimmten dagegen, da sie mit der Erhöhung des Ablösebetrages nicht einverstanden waren) 

TOP 7: Bauantrag der Fa. Autospa (Thomas Hübschmann)  zum Neubau einer alle und Anfüllung des Grundstückes Pretzfelder Str. 5 
Da die Halle direkt  und ohne Abstand an die Straße gebaut werden beschloss der Gemeinderat, dass ein Abstand von 0,5 m eingehalten werden sollte.
Abstimmung 10:4 (GR Raimund Albert stimmte dagegen, da er den Abstand von 0,5 m als zu gering ansah) 

TOP 8/9: Antrag von Frau Schütz auf Erstellung einer Zufahrt zum Anwesen Hauptstraße 16 und Kauf einer Teilfläche von der Gemeinde
Dazu wurde noch kein Beschluss gefaßt. Alle Grundstückseigentümer sollen an einen Tisch und gemeinsam soll das Problem besprochen und gelöst werden.    
Grundsätzlich steht dem Verkauf der gemeindeeigenen Fläche im Hof des Anwesens von Frau Schütz nichts entgegen. Auf Anraten des GR Siegfried Adami soll geprüft werden, ob das gemeindeeigene Grundstück zumindest teilweise für die Verbreiterung des Gehweges in der Hauptstraße getauscht werden kann       

TOP 10: Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des gemeindlichen Bauhofes 
(Genauen Wortlaut des Antrages s. „Aktuelles“ -Unsere Anträge- )
Nach Diskussion sahen die Vertreter der CSU und die beiden FWler, trotz bereits bestehender und gut funktionierender Anlagen im Gemeindebesitz und sogar im Privateigentum einzelner Gemeinderäte auf einmal keine Sinnhaftigkeit in einer Photovoltaikanlage auf dem Bauhof und lehnten dies mit ihrer Mehrheit leider ab Abstimmung 6:8    

TOP 11: Antrag der SPD auf Klärung der Zuständigkeit bezüglich der geplanten Kneipp-Anlage
(Genauen Wortlaut des Antrages s. „Akutelles“-Unsere Anträge)
Bevor  Geld für die Planungen einer Kneippanlage ausgegeben werden soll, sollte nach Meinung der SPD-Fraktion zunächst mal klar sein, wer für den Unterhalt und die Sauberkeit der Anlage sorgt.  Die SPD-Fraktion möchte hierzu die Bauhof-Mitarbeiter nicht noch zusätzlich belasten.
Wieder wurde mit den Stimmen der CSU und der FW der Antrag abgelehnt. Nach Meinung der CSU/FW soll dazu der Bauhof herangezogen werden. 
Abstimmung 6:8

TOP 11: Bericht aus dem Bauausschuss
Die Doppelturnhalle soll neue Duschen erhalten. Derzeit werden Angebote eingeholt.
Die Grundschule erhält ein neues Geländer im Eingangsbereich.
Aufgrund des Gefälles ist ein Behindertenparkplatz am Dorfplatz nicht möglich. Es soll nachgefragt werden, ob der Dorfplatz und zu welchen Kosten umgestaltet werden kann.
Der Zulauf der Lochholzquelle zum Wasserspeicher ist verstopft; zur Problemlösung ist eine Kamerabefahrung vorgesehen.
Das Bepflanzungskonzept für den alten Friedhof wurde vorgestellt. Im April soll  noch mit den Pfanzarbeiten begonnen werden. 
   
TOP 12: Sonstiges
SV Gloria Weilersbach erhält einen Stellplatz am Walberafest
Nach Anwohnerbeschwerden über Lärmbelästigung sollen Busfahrten am Bahnhof beginnen und enden.