Gemeinderatssitzung vom 06.05.2013

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift vom 08.04.2013
TOP 3: Vorstellung der Arbeit von Frau Jugendpflegerin Yvonne Dötzer
Aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion für die Einstellung eines Jugendpflegers/in stellt uns Frau Yvonne Dötzer, Jugendpflegerin für den Markt Eggolsheim, ihre Arbeit vor.
Die vorgetragenen Argumente zeigten wie dringend auch in Kirchehrenbach die Einstellung einer Jugendpflegerin/pfleger ist. Vor allem bei der Problematik am Freizeitgelände und am Bahnhof kann eine Jugendpflegerin eingreifen und zusammen mit den Jugendlichen Ursachen und Lösungen finden.

TOP 4: Vorstellung des Programms „Unser Dorf soll schöner werden“ durch Herrn Johannes Mohr
Ebenfalls aufgrund eines SPD-Antrages für die Teilnahme am Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – unser Dorf  soll schöner werden“ stellte Herr Johannes Mohr vom Landratsamt das Programm vor. Bewertet werden neben wirtschaftlichen Initiativen vor allem soziale und kulturelle Aktivitäten im Dorf. Da wir in Kirchehrenbach auch besonders durch unser Vereinsleben bereits jetzt viele gemeinsame Aktivitäten vorweisen können, siehe z.B. Vereinswanderungen, Faschingszug… haben wir die Vorraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme bereits geschaffen. Da der Anmeldeschluss für den Wettbewerb der 01. Juni 2013 ist, sollen sich die Gemeinderäte bis zum 22.05.2013 äußern ob sie der Anmeldung zustimmen. Die Fraktion der SPD wird geschlossen für die Teilnahme am Wettbewerb stimmen.

TOP 5: Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2012
Kämmerer Bastian Holzschuh legte dem Gemeinderat seinen Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2012 vor. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 2012 580.200,-- Euro, dies ist die zweithöchste Zuführung zum Vermögenshaushalt. Nur im Jahr 2008 konnte ein höherer Betrag zugeführt werden. Der Schuldenstand verminderte sich im Jahr 2012 vom 696.000 Euro auf 652.420,-- Euro, dies entspricht 289,-- Euro pro Einwohner.  
Die Bürgermeisterin bedankte sich beim Kämmerer Bastian Holzschuh für die sehr gute Arbeit.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan, zum Stellenplan und zur Haushaltssatzung 2013
Der Haushaltsplan2013 wird festgesetzt im Verwaltungshaushalt mit 2.733.000,-- Euro und im Vermögenshaushalt mit 2.404.000,-- Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wird festgesetzt auf 700.000,-- Euro. (für die Generalsanierung der Kindertagesstätte) 

Die Hebesätze bleiben unverändert: Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 300 v.H., für Grundstücke 350 v.H. und Gewerbesteuer 380 v.H. Abstimmung: 13 : 0

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung zur Finanzplanung für die Jahre 2014 – 2016
Der Finanzplanung wurde mit 13 : 0 zugestimmt. 

TOP 8: Antrag auf Vorbescheid von Herrn Wolfgang Kraus für die Bebauung der Grundstücke 1632/2 und 1674/3
Dieser Punkt wurde auf Verlangen von Herrn Wolfgang Kraus von der Tagesordnung gestrichen.

TOP 9: Bauantrag Angelika Pieger-Dürrbeck und Wolfgang Dürrbeck, Lindenstr. 9
Familie Dürrbeck plant den Umbau des derzeitigen Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus.
Der Gemeinderat stimmt der Nutzungsänderung zu. Es müssen vier Stellplätze auf dem Grundstück errichtet werden. Abstimmung: 13:0 

TOP 10: Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Bärenleite
Die Lampe soll versetzt werden und mit einem Doppelkopf ausgestattet werden.

TOP 11: Zuschussantrag zum 10-jährigen Jubiläum der Veranstaltung „Kunst und Genuss“
Da der Verein den Tourismus auch in Kirchehrenbach fördert, findet die SPD-Fraktion den Vorschlag der Bürgermeisterin für eine Spende von 100,-- Euro gerechtfertigt. Abstimmung: 11 : 2

TOP 12: Antrag der SPD auf Verpachtung/Vermietung des Daches des gemeindlichen Bauhofes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
Da der Gemeinderat mit den Stimmen der CSU und FW in der letzten Sitzung gegen den Antrag der SPD für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bauhofes gestimmt hat, stellt die SPD-Fraktion den Antrag das Dach des Bauhofes zu vermieten. Rainer Gebhardt konnte dazu berichten er habe im Vorfeld mit der Energiegenossenschaft Neunkirchen gesprochen. Diese  würde sogar Rückstellungen für den evtl. Rückbau in 20 Jahren treffen. Trotz Mieteinnahmen für die Gemeinde und kostenlosen Strom für den Bauhof, lehnte der Gemeinderat den Antrag ab.
Da die Gemeinderäte zum Wohle Kirchehrenbachs abzustimmen haben, stellt sich hier die Frage zu welchem Wohle hier abgestimmt wurde. Abstimmung: 6 : 7 

Top 13: Antrag CSU auf Errichtung eine Photovoltaikanlage im Bereich der Wasserversorgung am Flachbrunnen 
Da auch die CSU und FW  anscheinend für den Bau von Photovoltaikanlagen sind, wenn den Antrag nicht die SPD-Fraktion stellt, wurde der Antrag auf Errichtung einer PV-Anlage im Bereich unserer Wasserversorgung am Flachbrunnen gestellt. Gemeinderat Siggi Adami berichtete dazu, dass es im Außenbereich inzwischen nur möglich ist an Autobahnen und auf kontaminierten Flächen PV-Anlagen zu bauen. Auch müsste die Gemeinde eine Bauleitplanung einleiten. Da der Antrag der CSU keine Aussage über Umfang und Rentabilität der Anlage macht wurde die Verwaltung beauftragt diese erst zu prüfen. Abstimmung: 10:3