Gemeinderatssitzung vom 29.07.2013

Entschuldigt: GRat Raimund Albert, GRat Schnitzerlein

Top 1:    Aufstellung eines Bebauungsplanes „Im Langen Graben“ in Kirchehrenbach; Bericht über die durchgeführte Beteiligung der Bürger und der Behörden; Abwägung der Einwendungen im Rahmen des Baugesetzbuches; Billigung der Planänderungen für die Bürger- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (Fachreferent Dipl. Ing. Meier Büro Höhnen und Partner)
Zunächst wurde der Bebauungsplan erläutert. Danach wurden die Einwände der einzelnen Behörden von Herrn Meier dem GRat vorgestellt. Besonderer Augenmerk wurde darauf gelegt,  dass der Waldrand östlich des Gewerbegebiets keine flächendeckende Rodung wegen der Baumfallgrenze erfährt. Vielmehr wurde dargelegt, dass einzelne Bäume entnommen werden. Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplan „Im Langen Graben“ in der Fassung vom 21.05.2013 mit 13 : 0 Stimmen. Danach wurde die Verwaltung beauftragt den Bebauungsplan öffentlich auszulegen.
Top 2:    Bericht der Bürgermeisterin
Top 3:    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats Kirchehrenbach vom 01.07.2013
Die Niederschrift wurde mit 13 :0 Stimmen genehmigt 
Top 4:    Bauantrag von Herrn Helmut und Frau Mathilde Keilholz für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 301/4 der Gmkg. Kirchehrenbach (Oberköhrstr. 13a)
Dieser Punkt wurde in der letzten GRat-Sitzung verschoben um neue Aspekte für die Abstimmung zu bekommen. Zunächst wurden Stellungnahmen der Verwaltung vorgelesen, eine Stellungnahme des Bauwerbers wurde den GRat/Innen per E-mail überbracht. In der anschließenden Diskussion war Hauptaspekt für die Ablehnung des Bauantrages, dass das geplante Projekt sich im Außenbereich des Flächennutzungsplans befindet. Die Gemeinde Kirchehrenbach geht seit 2008 den Weg kein geplantes Projekt über Einbeziehungssatzung etc. zu genehmigen. Vielmehr soll alles über Bebauungspläne geregelt werden. Die Nachfrage von GRat Siggi Adami, warum Erschließungskosten auf das Grundstück angefallen sind und der Bauwillige trotzdem nicht bauen darf, wurde mit der Begründung wiederlegt, dass das Grundstück an einer Ecke mit einer Garage überbaut worden sei. Werden die Gebühren nicht erhoben, so verjähren diese. Desweiteren müssen anfallende Erschließungskosten nicht zwingend ein Baurecht ergeben. Dem Bauwerber soll vielmehr die Gelegenheit gegeben werden über den aufzustellenden Bebauungsplan „Immergrund“ sein Grundstück zu bebauen.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit 12 : 1 Stimmen nicht erteilt.
Top 5:    Bauantrag von Frau Anne-Tamara und Herrn Stefan Schmitt für den Umbau des bestehenden Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 132 der Gmkg. Kirchehrenbach (Hauptstr. 36)
Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Bauplanung zum Umbau des bestehenden Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 132 der Gmkg. Kirchehrenbach wird erteilt.
Abstimmung 13 : 0
Top 6:     Bauantrag von Frau Pieger-Dürrbeck für Umbaumaßnahmen im Wohnhaus Lindenstraße; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten
Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Bauplanung und für die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Eichanger“ wird erteilt.  Abstimmung 13 : 0
Top 7:     Verordnung zur Änderung des Regionalplanes Oberfranken-West; Ergänzendes Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Zieles „Windenergie“
Der Regionalplan wurde nochmals geändert, es wurde erläutert, dass windhöfige Gebiete um Gräfenberg und Pinzberg aus dem Plan entnommen worden sind. Da die Gemeinde Kirchehrenbach nicht betroffen ist, wurde der Änderung zugestimmt. Abstimmung 13 : 0
Top 8:    Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Kirchehrenbach auf Prüfung einer Hackschnitzelanlage
Im Rahmen des Energiecoaching wurde der Einbau einer Hackschnitzelheizung im Bereich der Schule Kirchehrenbach angeraten. Der Antrag beinhaltet die Verwaltung zu beauftragen die nötigen Verbrauchswerte für den Schulkomplex zu ermitteln und für die technische Überprüfung an die Firma Kröppel weiterzugeben. Der Antrag wurde auf Vorschlag erweitert, da die Kirche auch eine Überprüfung ihrer Liegenschaften in Auftrag gibt, sollten die ermittelten Werte ausgetauscht werden. Dem Antrag wurde zugestimmt. Abstimmung 13 : 0
Top 9: Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Kirchehrenbach auf Bereitstellung von Geldern für einen gemeindlichen Jugendpfleger.
Der Antrag beinhaltet Mittel für einen Jugendpfleger in halbtägiger Beschäftigung im Haushalt vorzusehen, da die VG Mitglieder Weilersbach und Leutenbach sich nicht an einem gemeinsamen Jugendpfleger beteiligen. Nach Aussagen der CSU und FW Gemeinderäte/In ist die Anstellung eines Jugendpflegers zu teuer. Eine Überprüfung von Bezuschussungen etc. wurde ebenfalls abgelehnt. Der Antrag der SPD wurde somit abgelehnt. Abstimmung 5 : 8
Top 10:    Antrag der FWG-Fraktion zur Durchführung einer Bürgerbefragung für die Entscheidungsfindung Pro/Kontra eines dem Walberla nachgebildeten Urnenhügels
Bei diesem Punkt gab es einige Irritationen. So wurde der Antrag von der FWG nochmals vorgetragen. Es soll eine Bürgerbefragung stattfinden, aber nur wenn der Gemeinderat einen Bau des Urnenhügels zustimmt. Falls dies nicht der Fall ist so wird der Antrag zurückgezogen. Auf Nachfrage, ob die Bürgermeinung bei einer Ablehnung nicht mehr relevant sei, konnte keine konkrete Aussage getroffen werden. Vielmehr wurde die Aussage durch die FWG getroffen, dass man gegen eine Errichtung des Urnenhügels sei.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Abstimmung 2 : 11
Top 10a:    Entscheidung über die Durchführung der Bauarbeiten zur Errichtung des Urnenhügels auf dem Friedhof in Kirchehrenbach
Von der Bürgermeisterin wurde berichtet, dass die ausführende Firma die Arbeiten angeboten hat. Die Arbeiten würden im Vergleich zur Kostenschätzung nochmals billiger werden. So würde die Profilierung des Urnenhügels auf ca. 22.500 € kommen. Nach Meinung der FWG ist dies für eine Bestattungseinrichtung von ca. 100 Urnen zu teuer. Hier wurde auch kein Vergleich gezogen zu normalen Urnengräbern bzw. zu Urnenstehlen (die ebenfalls noch nicht beschlossen sind). Mit dieser Behauptung ohne jegliche Grundlage wurde die Errichtung des Urnenhügels im BA I des Friedhofausbaus abgelehnt. Hier zählt auch nicht, dass die ausführende Firma vor Ort ist und eine nachträgliche Errichtung teurer kommt, da die Baustelle nochmals eingerichtet werden muss.
Abstimmung 5 : 8
Top 11:    Angebot der JU, auf Spende einer Sitzbank und Pflanzung eines Baumes am neugeplanten Kneippbecken
Dem spricht nichts entgegen. Hier wurde nur von der SPD darauf aufmerksam gemacht, dass die Bank und der Baum dem Gesamtbild entsprechen soll. Die Aufstellung muss mit Rücksprache der Gemeinde ausgeführt werden.
Abstimmung 13 : 0
Top 12: Antrag des CSU Ortsverbandes auf Beschaffung eines Sonnensegels für den gemeindlichen Kinderspielplatz
Hier sollen im Vorfeld  mehrere Angebote eingeholt werden.
Abstimmung 13 :0
Top 13:    Antrag der E.ON Bayern auf Errichtung einer Trafostation auf dem Schulgrundstück
Dem Antrag wurde stattgegeben.
Abstimmung 11 : 2
Top 14 : Bericht aus dem Bauausschuss
Top 15: Bericht aus dem Sozialausschuss
Top 16: Bericht aus der Sitzung des Umwelt- und Waldausschusses des Gemeinde Kirchehrenbach vom 08.06.2013
Hier wurde über eine Begehung zur Besichtigung der geschlagenen Gerten und Hauteile vom Betriebsjahr 2012 / 2013 mit dem Rechtlerausschuss berichtet.
Top 17: Beschlus