Gemeinderatssitzung vom 02.09.2013

TOP 1: Verabschiedung von GR Heinz Kuhmann und Vereidigung des Nachrückers Manfred Wörner

TOP 2: Vorstellung des Pflanzkonzeptes für den neuen Friedhof durch Frau Tsouridis
In einem eingenen Termin wird vor Ort über die genaue Pflanzenauswahl entschieden.
Darüber hinaus hat die Bürgermeisterin mitgeteilt, dass der neue Kompost mit cirka 10 cm Erdreich aufgeböscht wird um einen leichteren Zugang zu ermöglichen.

TOP 3: Neubesetzung der gemeindlichen Ausschüsse:
Hier hat Manfred Wörner die Aufgaben von Heinz Kuhmann übernommen:
Verteter von Georg Maltenberger im Abwasserzweckverband
Mitglied in folgenden Ausschüssen: Bauausschuss, Waldausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss
Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses

TOP 4: Bericht der Bürgermeisterin
Hier hat Michael Knörlein ausdrücklich darauf hingewiesen, das die CSU weiterhin den Antrag der SPD auf Einstellung eines hauptamtlichen Jugendpflegers VG-weit befürwortet.

TOP 5: Genehmigung der Niederschrift der GR-Sitzung vom 29.07.2013

TOP 6: Antrag des TSV Kirchehrenbach auf Errichtung einer Grillhütte am Sportplatzgelände; Zustimmung der Gemeinde gemäß Erbbaurechtsvertrag
Die Hütte wird an die Stelle der bisher genutzen Grillstelle gebaut. GR stimmt einstimmg zu.

TOP 7: Antrag der "Interessengruppe Immergrund" auf Weiterverfolgung eines möglichen Baugebietes "Immergrund"
Die Interessengruppe will dieses Baugebiet privat auf eigene Kosten der Grundstücksbesitzer erschließen. Es wurde festgestellt, dass aufgrund der Lage und der ökologischen Wichtigkeit des Gebietes ein mögliches Baugebiet sehr teuer und nur mit großem Umlage- und Erschließungsaufwand zu verwirklichen wäre. Hier soll die Interessengruppe in eine der nächsten Bauausschüsse geladen werden um die Situation vor Ort zu erörtern.

TOP 8: Antrag der CSU Kirchehrenbach auf Ausbau eines "Aktiv- und Bewegungsplatzes für Mehrgenerationen" vor dem Hochbehälter der Steingäßlquelle.
Die CSU möchte laut Antrag die bereits beschlossene und in der Planung befindliche Kneippanlage zu o.g. Bewegungsplatz umbauen. Hier hofft sie auf Fördergelder aus dem LEADER-PLUS-Programm. Laut Planerin Irene Schneider reicht aber der Platz nicht aus. Außerdem könnte mit dem Bau einer aus dem LEADER-PLUS-Programm geförderte Maßnahme nicht vor 2015 begonnen werden. Deswegen zieht die CSU-Fraktion den Antrag zurück.

TOP 9: Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses
- Für den neuen Friedhofsteil soll der gleiche Brunnen verwendet werden wie er im alten Teil steht.

- Auf Anfrage des Landkreises, ob eine Verlegung des Wertstoffhofes erwünscht wäre, erklärt sich der Bauausschuss und der GR mit dem aktuelen Standort zufrieden
- Die Gemeinde hat den Förderbescheid zum Ausbau und der Sanierung der Kinderkrippe bekommen.
- Vor der Kirchentreppe wird ein Halteverbotsschild errichtet

TOP 10: Bedarfsanerkennung für die Kindertagesstätte Kirchehrenbach nach Art. 7 BayKiBiG
Der förderfähige Bedarf von 12 Krippenplätzen und 52 Kindergarten-Plätzen wurde vom Gemeinderat einstimmig bestätigt bzw. beschlossen.

TOP 11: Antrag des Bund Naturschutz auf Mitgliedschaft der Gemeinde Kirchehrenbach
Obwohl die Gemeinde Kirchehrenbach bereits Mitglied im Tourismusverein Rund ums Walberla, im Förderverein für die Schule und in der Seniorengemeinschaft ist, haben CSU und Freie Wähler eine solche Mitgliedschaft abgelehnt, um keine Begehrlichkeiten gegenüber anderen Vereinen zu wecken.
GR Laurenz Kuhmann wies darauf hin, dass man die Arbeit des BN nur dann beeinflussen kann, wenn man selbst Mitglied darin ist.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.

TOP 12: Informationen:
Die Mittagsbetreuung an der Schule Kirchehrenbach weist einen kleinen Minusbetrag auf, der aber von der Caritas übernommen wird.
Die Segnung des neuen Friedhofteiles wird am 24.09. um 16.30 Uhr stattfinden.

TOP 13: Wünsche und Anträge
GR Rainer Gebhardt wies darauf hin, das in gewissen Abendstunden der Bach eine unnatürliche Verfärbung, verbunden mit einem unangenehmen Geruch aufweist. Hier soll das Wasserwirtschaftsamt kontaktiert werden, der Sache auf den Grund zu gehen. Eventuell könnte das etwas mit den Kläranlagenbauarbeiten in Leutenbach zu tun haben.

Der mittlere Gemeindetraktor musste für mehrere tausend Euro repariert werden. Hier beantragte GR Laurenz Kuhmann, eine Aufstellung der Nutzungsdauer der gemeindlichen Fahrzeuge zu bekommen.

GR Georg Maltenberger bestätigte den Eindruck von Laurenz Kuhmann, dass der große Gemeindetraktor, der vom alten Gemeinderat kurz vor Amtsantritt des neuen Gemeinderates für über 130.000€ gekauft wurde, vollkommen überdimensioniert und ein absoluter Fehlkauf war. Georg Maltenberger hat ausdrücklich darauf hingewiesen, das er schon damals gegen den offensichtlichen Fehlkauf gestimmt hat.