Gemeinderatssitzung vom 07.10.2013

TOP 1
Aufstellung eines Bebauungsplanes „Im Langen Graben“; Abwägung der Stellungnahmen im Rahmen der Behördenbeteiligung und der Bürgerbeteiligung

Satzungsbeschluss
Allen Abstimmungen wurden mit 12:0 zugestimmt

TOP 2

5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Sonnengarten; Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Abwägung der Stellungnahmen; Entscheidung über das Planverfahren

Allen Abstimmungen wurden mit 12:0 zugestimmt

TOP 3
Aufstell. Bebauungsplan „Am Ehrenbach“
Abwägung der Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung;
Satzungsbeschluss
Beschluss über die dritte Änderung des Flächennutzungsplanes 

Allen Abstimmungen wurden mit 12:0 zugestimmt

TOP 4
Bericht der Bürgermeisterin

TOP 5
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 02.09.2013

TOP 6
Bauantrag von Frau Karin Gebhardt und Herrn Peter Neumeier für den Ausbau des Dachgeschosses der Scheune
Zustimmung zum Tekturplan  12:0

TOP 7
Stellungnahme zum Schreiben von Herrn Helmut und Frau Mathilde Keilholz an das Landratsamt
Die Stellungnahme des Gemeinderates an Herrn und Frau Keilholz soll an das Landratsamt weitergegeben werden.

TOP 8
Bauantrag Angela und Willi Kupfer für den Ausbau des Spitzbodens im bestehenden Wohnhaus Sportplatzstr. 8
Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauplanung und zu den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan werden erteilt.
Abstimmung 12:0

TOP 9
Beschluss über die vereinfachte Baulandumlegung „HutweideII“ in Kirchehrenbach
Die notwendigen Beschlüsse werden noch nachgeholt.

TOP 10
Antrag der FW für die Markierung eines kleinen Verkehrsübungsplatzes auf dem früheren Hallenbadparkplatz
Hier weist die Bürgermeisterin darauf hin, dass die Kindergartenleitung keine feste Markierung auf dem Platz möchte, weil dann das freie Fahren nicht mehr möglich ist.

Da die beiden Vertreter der FW nicht anwesend waren stellt der Gemeinderat den Antrag zurück, damit sie dazu Stellung nehmen können.

TOP 11
Antrag RMSV auf Bezuschussung des Sportbetriebes

Der RMSV bekommt EUR 914,76 an Sportförderung von der Gemeinde. 

Zustimmung 12:0

TOP 12
Antrag TSV auf Gewährung einer Sportbetriebesförderung 

Der TSV bekommt EUR 2.418,66 an Sportförderung von der Gemeinde.
Zustimmung 12:0

TOP 13
Widmung des gemeindlichen Friedhofes

Die Widmung des gemeindlichen Friedhofes wurde beschlossen.

Die Belegung des Friedhofes beginnt vom Innenkreisel aus nach außen. Die Urnengrabreihe am Mittelgang wird mit 4er Belegung, die dahinterliegende Reihe mit 2er Belegung möglich sein.

Es entstand eine längere Diskussion darüber, ob man Betonröhren in die Urnengräber einbaut, damit die Urnen nicht „wandern“. Außerdem wurde länger darüber diskutiert, ob die Urnen verrottbar sein sollten. Diese Fragen werden alle in der Satzung festgelegt werden.

Die Verwaltung wird eine Satzung ausarbeiten und der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzungen darüber entscheiden.

TOP 14
Antrag der FFW auf Beschaffung eines Logistikfahrzeuges

Hierzu wird die Bürgermeisterin einen Gesprächstermin mit  Kommandant Willert vereinbaren um den Sinn der Anschaffung abklären zu können.   

TOP 15
Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses vom 30.09.2013

Kneippbecken:

Zu einem Vortermin am geplanten Kneippbecken waren Frau Schneider und Herr Eibert anwesend. Das Kneippbecken wurde abgesteckt und der BA konnte die Ausmaße ansehen. Hierbei zeigte sich, dass mit Installation des Kneippbeckens und einer Ruhebank die Fläche verplant ist und auch wie sinnlos der Antrag der CSU vom 29. Juli 2013 war auf Ausbau des Platzes in einen Aktiv- und Bewegungsplatz für Mehrgenerationen.

Die Submission der Baumaßnahme soll Ende November sein, Vergabe der Bauleistungen in der Dezembersitzung. Die Kosten werden auf ca EUR 28.000,-- geschätzt.

Für die Feststellung des Leistungsumfanges für die Bestandsbewertung im früheren Hallenbad empfiehlt der Bauausschuss das Büro Lang zur nächsten BA-Sitzung einzuladen. Hier soll der Umfang vor Ort festgelegt werden.

Die Wege zum bestehenden Friedhof sollen laut BA mit dem gleichen Pflaster wie in der Erweiterung gepflastert werden.

Der TSV möchte die Parkfläche vor dem Sportheim ausbauen und fragt nach einer Kostenbeteiligung der Gemeinde. Der BA empfiehlt die Parkflächen zu pflastern, eine Kostenbeteiligung der Gemeinde ist nicht ausgeschlossen, gibt aber zu Bedenken, dass auch andere Vereine ihre Parkflächen selbst ausgebaut haben. Es müssen somit erst Gespräche mit dem TSV geführt werden. 

Herr Förster Stielper fragt an, ob im Gemeindewald eine Ausbildung für Rettungshunde stattfinden kann. Dazu sollen erst die Jagdpächter befragt werden. 

Das LRA hat auf die Anfrage zur Errichtung einer PV-Anlage am Flachbrunnen Stellung genommen. Zunächst müsste geklärt werden, ob die Anlage zum Eigenverbrauch oder zur Einspeisung ins Netz dienen soll, außerdem müsste ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Das LRA gibt außerdem die Hochwassersituation zu bedenken. Der BA empfiehlt die Planung nicht weiter zu verfolgen. Somit wurde wiederum ein Antrag der CSU-Fraktion für nicht ausführbar erklärt.       

TOP 16
Informationen
Der kleine Traktor hat jährlich ca 200 Betriebsstunden, der große Traktor ca 300.

TOP 17
Wünsche und Anträge

Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag auf Rückstellung der Ausschreibung für den  Bau eines Kneippbeckens. Im jetzigen Haushaltsplan sind EUR 15.000,-- eingestellt. Die Kosten werden jedoch auf ca EUR 28.000,-- geschätzt.

Die Metzgerei Trautner möchte einen Pflanzkübel aufstellen. Der Bauausschuss wird sich dies bei einem Ortstermin anschauen.

GR Laurenz Kuhmann  regt an am Landratsamtsparkplatz Hundetoiletten aufzustellen.

Die Beschilderung für die Hutweide soll angeschlossen werden.

Der Zaun am Bauhof sollte endlich repariert werden. Die Versicherung hat inzwischen gezahlt.

Leider gibt es immer noch starke Verwüstungen am Freizeitgelände Wiesenthmühle. Es wird darüber nachgedacht, ob man den Platz für einige Zeit ganz sperrt. Auf jeden Fall soll eine Nutzungsordnung ausgearbeitet werden.