Gemeinderatssitzung vom 03.02.2014

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift vom 03.12.2013

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift vom 27.12.2013

TOP 4: 5. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich Sonnengarten)
Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungsnahmen, Anregungen und Bedenken
Allen Beschlussvorlagen hierzu wurde mit 15 : 0 zugestimmt.

Dem Beschlussvorschlag zum Feststellungsbeschluss zur 5. Flächennutzungsplanänderung wurde ebenfalls mit 15:0  zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Basis beim Landratsamt Forchheim die notwendige Plangenehmigung einzuholen.

TOP 5: Antrag auf Vorbescheid von Johannes Kraus für den Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 1632/2 (zwischen Leutenbacher Str. 29 und 31)

Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern wird erteilt. Die Erschließung des Baugrundstückes ist gesichert. Die Stellplätze sind nachzuweisen. Auf dem vorliegenden Plan sind 12 Stellplätze ausgewiesen
Beschluss: 14:0  eine Enthaltung

TOP 6: Antrag auf Vorbescheid von Hannes Laternser für die Nutzungsänderung des Drogeriemarktes und die Erweiterung des Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Fl.Nr. 2718/5 (Pretzfelder Str. (Norma) )

Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird erteilt. Die Änderung der Grenzbebauung sollte mit dem, Eigentümer des benachbarten Grundstückes abgestimmt werden.
Beschluss: 15:0

TOP 7: Internetpräsentation der Gemeinde Kirchehrenbach

Da die Internetseite der VG-Kirchehrenbach neu gestaltet wird, bittet die VG die Gemeinde Kirchehrenbach mitzuteilen was alles auf die Homepage soll.  Dies soll im nächsten Sozialausschuss vorbesprochen werden. Gemeinderat Adami stellt dazu fest, dass die alte Internetseite bis zur Erstellung der Neuen zur Verfügung stehen sollte.

TOP 8: Erschließungsplanung für das Baugebiet Im Langen Graben
 Bericht über den Stand des Verfahrens

Das Ing. Büro teilt mit, dass die Baumaßnahmen ausgeschrieben werden können. Die Gemeinde hat jedoch noch keine Rückmeldung der BIMA über den Kauf des Grundstückes für das THW. Die Gemeinde hat die BIMA mit einem Schreiben aufgefordert bekanntzugeben ob sie das Grundstück für den Neubau eines THW Gebäudes kaufen will. Diese Schreiben wird auch an das THW Kirchehrenbach weitergegeben. Erst wenn der Verkauf unter Dach und Fach ist wird mit den Ausschreibungen begonnen. Die Gewerbeflächen sollen weiter beworben werden. Dazu wird ein Banner angeschafft und auch auf der neuen Homepage soll dafür geworben werden.

TOP 9: Informationen
Es fand ein Treffen mit der Bahn, des Wasserwirtschaftsamtes, des Ing. Büro H+P mit der Gemeinde wegen der Bahndurchlässe zur Hochwasserregulierung statt. Der Kosten-Nutzen Faktor für diese Baumaßnahme ist sehr schlecht. Die Schätzung der Kosten beläuft sich auf einer ¼ Million Euro. Der Effekt der 1,50 m breiten Durchlässe bei sehr viel Hochwasser ist sehr gering. Es wird noch mal einen Termin mit dem Wasserwirtschaftsamt geben.

Zum Bauantrag von Helmut Keilholz für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses in der Öberköhrstr. liegt ein neues Schreiben des Landrates vor.
Die Gemeinde hat den Bauantrag abgelehnt, weil das Bauvorhaben im Außenbereich liegt. Das Landratsamt hat im Dezember der Gemeinde recht gegeben und den Bauantrag ebenfalls abgelehnt.
Am 30.01.2014 ging ein neues Schreiben vom Landrat ein, in dem der Landrat ankündigt das Bauvorhaben von Herrn Keilholz zu genehmigen. Der Gemeinde wird darin Gelegenheit gegeben innerhalb eines Monats erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden.
Da der Gemeinderat am 03.02.2014 nicht vollzählig war wird der Punkt in die nächste Sitzung am 24.02.2014 aufgenommen.

Bericht über das Treffen mit den Eigentümern im Baugebiet Immergrund:
Für die Grundstücksbesitzer sind folgende Kriterien wichtig:
Die zu erwartenden Erschließungskosten pro qm. Hier soll eine Vergleichsberechnung anhand des BG Hutweide erstellt werden. Außerdem soll der Flächenabzug und die Zeitschiene den Eigentümern mitgeteilt werden.
Nach schriftlicher Bereitschaft der Eigentümer zur  Bebauung soll die Gemeinde beim LRA abfragen, ob in diesem Gebiet eine Bauleitplanung aufgestellt werden kann.

GR Kuhmann schlägt vor, dass vor Bestellung eines Sonnensegels für den Spielplatz, Irene Schneider zur Größe und zum Standort befragt werden soll. 

Das Bayernwerk hat angeboten die LED-Musteranlage in Bamberg zu besichtigen. Hier soll ein gemeinsamer Termin mit dem Bauausschuss ausgemacht werden. LED Lampen sind für das neue Baugebiet Langen Graben (THW) interessant. Leider wurde damals bei der Vergabe der Lampen für die Hutweide, dem Vorschlag von GR Laurenz Kuhmann LED Lampen einzusetzen, nicht zugestimmt. 

Dem Landschaftspflegeverband wurde die Fläche an der Wehrfuhre vor der Brücke, RRB entlang Osing und die Wiesentmühle Richtung Weilersbach entlang des Radweges zur Entbuschung vorgeschlagen.

Die Heimatfreunde haben zum 50jährigen Vereinsjubiläum am 15.03.2014 um 18 Uhr ins Musikheim eingeladen.

Das der Feuerwehr vorgegebene Budget wurde im Jahr 2013 eingehalten.

TOP 10: Wünsche und Anträge
Georg Maltenberger unterstellt der Bürgermeisterin, dass sie mit einem falschen Gebührenbescheid zur Grabnutzung der Gemeinde einen Schaden von 1.290,-- Euro zugefügt hat. Er beantragt  die Bürgermeisterin regresspflichtig zu machen.
Die Bürgermeisterin weist dies entschieden zurück. Der falsche Bescheid wurde im Dezember 2013 rausgegeben. Die Bürgermeisterin hat nach drei Tagen die Verwaltung beauftragt diesen Bescheid zurückzunehmen. Somit ist der Gemeinde nie ein Schaden entstanden.
Außerdem  wundert sich die Bürgermeisterin, dass der  3. Bgm Maltenberger nicht sofort mit ihr geredet hat, obwohl das ganz schon fast zwei Monate her ist. Wenn er Schaden von der Gemeinde abwenden will, warum dann erst nach zwei Monaten?

Gemeinderat Adami fragt nach wieso der SPD mitgeteilt wurde, dass die Plakatierung für die Wahl erst vom Sonntag 02.02. auf Montag 03.02.2014 erlaubt ist. Der Kämmerer Bastian Holzschuh als stellvertretender Geschäftsstellenleiter jedoch schon am Samstag 01.02.2014 Wahlplakate aufstellt. Dazu liest GR Knörlein einen Zeitungsbericht der SPD-Nbg vor, wonach diese schon am Freitag plakatiert hat.
Die Bürgermeisterin weißt darauf hin, dass für die Plakatierungsvorschrift  jede Gemeinde selbständig verantwortlich ist und wir nicht in Nürnberg sind.