Gemeinderatssitzung vom 24.02.2014

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2014

TOP 10: Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Dieser Punkt wurde vorgezogen. Es wurde wieder der Punkt mit dem fehlerhaften Gebührenbescheid angesprochen. Der Rechnungsprüfungsausschuss konnte nur die Aussagen der Bürgermeisterin bestätigen, dass kein Geld verrechnet worden ist und der Gemeinde kein Schaden entstanden ist. Wie die Bürgermeisterin schon in der Gemeinderatssitzung zuvor und in der Bürgerversammlung mitgeteilt hat, wurde der von ihr gemachte Fehler sobald sie wieder im Büro war korrigiert.

TOP1: Bericht der Bürgermeisterin

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 03.02.2014

TOP 3: Aufstellung eines Bebauungsplanes „Immergrund“. Erlass einer Veränderungssperre
Der Gemeinderat hat keine Veränderungssperre erlassen und kein Bebauungsgebiet genehmigt. Erst soll allen potentiellen Bauwilligen die geschätzten Kosten einer Erschließung mitgeteilt werden.

TOP 4: Bauantrag von Herrn Helmut und Frau Mathilde Keilholz für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Öberköhrstraße 13A, Schreiben des Landratsamtes vom 20.01.2014.
Die Gemeinde bleibt nach wie vor mit derselben Begründung dabei, ihr Einvernehmen nicht zu erteilen.

TOP 5: Bauantrag von Herrn Helmut und Frau Mathilde Keilholz für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück Öberköhrstraße 11.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, wenn die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden.

TOP 6: Antrag auf Vorbescheid von Frau Sandra und Herrn Markus Peske für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Hutweide 30.
U.a. ist der vom Bebauungsplan abweichende Wunsch vorhanden, die Garage auf die andere Seite des Hauses zu setzen. Falls alle Nachbarn einverstanden sind, spricht nichts dagegen.

TOP 7: Bauantrag von Herrn Bernhard und Frau Margarethe Götz für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf einem Grundstück in der Straße Himmelreich.
Das gemeindliche Einverständnis wurde erteilt.

TOP 8: Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses
Für die Erneuerung der Sanitäranlagen der Turnhalle sollen Angebot eingeholt werden
Für das Brandschutzkonzept für die Turnhalle soll ein Angebot von Ingenieurbüros eingeholt werden
Bauvoranfrage von Maximilian Sponsel für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes für die Aufzucht von Jungsauen und Ziegen sowie einer Pensionspferdehaltung auf einem gemeindlichen Grundstück (neben Aussiedlerhof): Wenn ein sinnvoller Tausch möglich ist, steht die Gemeinde dem positiv gegenüber

TOP 9: Bericht aus der Sitzung des Sozialausschusses
Walberlafest: Bereits am 01.05. ist Essens- und Getränkeausgabe möglich. Es findet jedoch noch kein offizieller Festbetrieb mit Schaustellern statt. Der Bieranstich erfolgt am Freitag mit dem Errichten des Maibaumes. 
Einen neuen Bewerber gibt es für den ehemaligen Standplatz des Löwenbräuzeltes: Freundeskreis der Kuckucksklause
Partnerschaft Hassel: Das Treffen findet heuer in Kirchehrenbach statt. Hierzu empfiehlt sich die Hüttenkerwa. Dieser Termin wird den Hasselern vorgeschlagen.

TOP 10: wurde vorverlegt

TOP 11: Bericht aus der Bürgerversammlung
Hier wurden die Anfragen und Anträge der Bürger behandelt

TOP 12: Informationen
Es soll nun zeitnah ein Notartermin mit der BIMA bzgl. Neuerrichtung THW-Gebäude stattfinden

TOP 13: Wünsche und Anträge
Der THW-Wagen steht aus werbetechnischen Gründen auf dem Friedhofsparkplatz