Gemeinderatssitzung vom 06.12.2010

1. Bericht der Bürgermeisterin

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Kirchehrenbach vom 08.11.2010

- Dauerparker in der Hauptstraße werden nicht mehr geduldet.
- GR Bernd Goldberg wies auf den maroden Keller des alten Rathauses hin. Er möchte gerne Taten sehen, dass was gegen die Feuchtigkeit unternommen wird. Laut Bgmin. besteht das Problem seit der Renovierung 2003. Es wurde schon einiges unternommen, wie neue Tür , Fenster und Belüftung, trotzdem bleibt die Feuchtigkeit. Der Bauausschuß muß das Problem noch mal angehen.
- Es soll eine Mängelliste in den Turnhallen geführt werden.
- GR Raimund Albert möchte schriftlich im Protokoll aufgeführt sehen, dass laut Herr Denzler gemachtes Holz auch fremdverkäuflich ist.

3. Bericht von Herrn Förster Bertram Stielper
Herr Stielper, der zuständige Förster, informierte uns über den Zustand des Gemeindewaldes. Der Baumbestand besteht aus ca. 50% Nadel-(Fichte und Kiefer) und 50% Laubwald (Buche, Eiche, Lerche, Birke, Erle, Linde). Tendenz Nadelwald geht zurück(Klimawandel). Bei der Verjüngung dominiert jetzt schon die Buche. Es gibt für jede Baumart eine Klimarisikokarte und die zeigt an, dass für die Zukunft Mischwaldanlagen ein geringeres Betriebsrisiko darstellen. Es wäre auch bei uns erstrebenswert Weißtannen und Duglasien anzubauen, die sich unseren Klima- und Bodenverhältnissen gut anpassen würden.

Was wurde in unserem Gemeindewald schon unternommen: Paradies und am Brand Naturverjüngung, am Weihergraben sehr schöne Baummischung und gute Pflege. Herr Stielper sprach auch den Hawestaeinsatz an, dass die Schäden durch die Breitreifen nicht so schlimm wären. Da der letzte Sommer sehr nass war, gab es Probleme mit diesem. Er ist bemüht, die Schäden so gering wie möglich zu halten.

GR Siggi Adami fragte nach der Wirtschaftlichkeit des Hawestas. Der Einsatz dieser Maschine ist einmal weit aus weniger gefährlich als bei manuellem Waldeinschlag und für die Gemeinde Kosten sparender. Sie belaufen sich auf  ca. €19 pro Festmeter, bei händischer Arbeit ca. 30 – 40 €.
Zielsetzung ist ein nachhaltiger Wirtschaftswald mit guten Wegen, gutem Holz und hohem Erholungswert.

4. Vorstellung der Friedhofserweiterung durch Frau Lemonia Tsouridis.
Es wurden zwei Alternativvorschläge vorgestellt, die der Gemeinderat zur weiteren Beratung zur Verfügung stehen. Bei der Erweiterung wird der alte Friedhof teilsaniert, Wege sollen eine wassergebundene Deckung erhalten.
Bei beiden Friedhofserweiterungsvorschlägen sollen Einzel-, Doppel- und Kindergräber sowie Urnenbereiche geschaffen werden.

5. Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten. Im Gewerbegebiet Langgraben gibt es einen Kaufwilligen. Im Baugebiet Hutweide konnten von 5 gemeindlichen Bauplätzen 3 Bauinteressenten gefunden werden.

6. Antrag der SPD–Gemeinderäte in Bezug auf die Erhebung von Schadensersatzforderungen gegen den früheren Bürgermeister Waldemar Hofmann wegen Asphaltierung des Weges zum Walberla (Fachreferent Regierungsdirektor Thiel) Beratung und Beschlussfassung.

Gleich zu Beginn dieses Punktes stellte Michael Knörlein für die CSU Fraktion den Antrag zur sofortigen Abstimmung ohne vorheriger Beratung. Dieser Schritt war sehr ungewöhnlich, da extra zu dieser Gemeinderatssitzung der Regierungsdirektor Herr Thiel vom Landratsamt Forchheim eingeladen war.

Herr Thiel hätte nach nochmaliger Prüfung zu Protokoll gegeben, dass Schadensersatzforderungen gegen die jetzigen Gemeinderäte nicht zu befürchten sind. Dadurch hätte der komplette Gemeinderat Rechtssicherheit erhalten. Dies wurde mehrere Tage zuvor in einer Gesprächsrunde besprochen, bei der neben der 1. Bgmin.  Anja Gebhardt und u.a. der 2. Bgm. Alfons Galster (CSU) mit anwesend war.

Dieses Vorgehen wurde der Gemeinde Kirchehrenbach auch vom bayrischen Gemeindetag empfohlen. Folglich hätte die SPD Fraktion ihren Antrag zurück genommen. Trotz Erläuterungsversuch von GR Siggi Adami, wurde diese Möglichkeit durch die erzwungene Abstimmung vereitelt. Nach kurzer Beratung der SPD-Gemeinderäte kamen sie zum Entschluss, dass aufgrund der immer noch fehlenden Rechtssicherheit ihr Antrag weiterhin aufrecht gehalten werden muss.

Die Abstimmung verlief zu Gunsten des CSU-Antrags mit 8:7 Stimmen.
Herr Thiel verlies unmittelbar danach unverrichteter Dinge den Saal.
Die darauf folgende Abstimmung über den SPD-Antrag verlief 6:9 und wurde damit abgelehnt. Auf Antrag von GR Raimund Albert, legt die Bgmin. Anja Gebhardt die beiden Beschlüsse dem Landratsamt zur Überprüfung vor.

Das Verhalten der CSU Fraktion führte zu einer weiteren Spaltung des Gemeinderates. Durch die weiteren Zerwürfnisse innerhalb des Gemeinderates, ist zu befürchten, dass diese Angelegenheit noch nicht zu Ende ist. Man fragt sich unwillkürlich, wie eine Gemeinde insgesamt dasteht, wenn eine übergreifende Behörde Rechtsbeistand leisten möchte und quasi unverrichteter Dinge wieder gehen musste. Darüber hinaus ist es äußerst fragwürdig, ob ein Antrag, ohne die Möglichkeit zu einer Diskussion und Beratung, verabschiedet werden kann (in der Einladung zur Tagesordnung war Beratung zu diesem Punkt 6 vorgesehen).
 
7. Keine weiteren Diskussionen gab es bei der Abstimmung 15:0 für einen Schulverbund Kirchehrenbach/Ebermannstadt.

8. Der Antrag der Freien Wählergemeinschaft Kirchehrenbach in Bezug auf einen Verzicht auf das gemeinsame Jahresabschlussessen der Gemeinderäte, wurde vor allem von der CSU unterstützt und endete mit 11:4 Stimmen.

Auch die Bgmin. Anja Gebhardt war gegen den Antrag und lädt trotzdem zu einem gemeinsamen Essen ein, das sie aus ihrem frei zur Verfügung stehendem Etat bestreitet. Sollte das Geld nicht ausreichen, wird sie den Rest privat dazu zahlen. Es geht ihr auch darum, mehr Verständnis wieder innerhalb des Gemeinderates herbeizuführen, um die derzeitige schlechte Situation zu verbessern.

9. Das Protokoll der Bürgerversammlung vom 24.11.2010 wurde verlesen. Innerhalb von 3 Monaten werden sie zügig abgearbeitet.

10.Informationen

Seniorenweihnachtsfeier findet am 19.12.2010 statt
Jahresschlußsitzung  ist am 28.12.2010
Neujahrsempfang ist am 16.01.2011
Kinderspielplatz-Einweihung Frühjahr 2011
Feuerwehrhaus-Einweihung geplant 11.09.2011

11. Wünsche und Anträge
GR Siggi Adami: Beschmierungen an der Schule entfernen

3. Bgm Georg Maltenberger: Gemeindeparkplatz Ehrenbürg 2 braucht bessere Ausleuchtung.

GR Bernd Goldberg: Neuanlegung einer Christbaumschonung

2. Bgm Alfons Galster: Mediationfür den Gemeinderat wäre sinnvoll.

GR Laurenz Kuhmann: Kaskadenartige Anlegung von Hochwasserschutzdämmen für die Bärenleite. Dazu soll der Aushub von den Baumaßnahmen der Hutweide verwendet werden.