Gemeinderatssitzung vom 07.05.2014

1. Die „Neuen“, Ulrike Götz, Johannes Bail, Monika Kraus, Konrad Galster und Kerstin Nestroij wurden von der 1. Bürgermeisterin, Anja Gebhardt (SPD) vereidigt.

2. Antrag der SPD auf Verzicht des dritten Bürgermeisters.
U.a. Aus Kostengründen (Einsparung in Höhe von 10800 Euro!!!) sollte auf einen dritten Bürgermeister verzichtet werden. Die CSU, JB und die Freien Wähler lehnten dies mit ihren Stimmen jedoch ab.
Abstimmung   6:9

3. Wahl des zweiten Bürgermeisters
Von der CSU wurde GR Knörlein und von der SPD GR Siegfried Adami nominiert. Aufgrund der „Verbundenheit“ der drei Gruppierungen (CSU, JB, FW) wurde mit 9:6 Stimmen  Knörlein gewählt.

4. Wahl des dritten Bürgermeisters
Nominiert wurden von den FW GR Galster und von der SPD GR Siegfried Adami.  Abstimmung 9:6 für Galster.

5. Für die Verwaltungsgemeinschaft wurden neben der 1. Bürgermeisterin Anja Gebhardt (SPD) noch GR Siegried Adami (SPD), GR Knörlein (CSU) und GR Maltenberger (FW) bestellt.

6.Als Verbandsräte für den Abwasserzweckverband wurden von der SPD 1. Bgm`in Anja Gebhardt, Rainer Gebhardt und Siegfried Adami, von der CSU Pieger, Schnitzerlein, Nestroij und von den JB GR`in Kraus bestellt.

7. Für den Schulverband ist die 1. Bgm`in Anja Gebhardt die gesetzl. Vertreterin der Gemeinde Kirchehrenbach.

8. Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtl. Gemeindeverfassungsrechtes wurde mit 15:0 beschlossen.
 
9. Bei der Geschäftsordnung wurde versch. Änderungen aufgenommen. Unter anderem werden die Gemeinderäte nun aus Kostengründen per E-Mail die Schreiben zur Gemeinderatssitzung erhalten. (13:2, GR`in Kraus von den „Jungen Bürgern“ und CSU-GR Pieger stimmten dagegen)

10. Ausschussbesetzung:
Finanzausschuss: Vorsitzende Anja Gebhardt, Elke Albert, Raimund Albert (alle SPD), Knörlein, Pieger (CSU), Bail (JB), Maltenberger (FW)
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Dorfentwicklung u. Tourismus: Vorsitzende Anja Gebhardt, Rainer Gebhardt, Siegfried Adami (alle SPD), Schnitzerlein, Pieger (CSU), Galster (FW) Götz (CSU - von den JB bestellt)
Wald- u. Umweltausschuss: Vorsitzende Anja Gebhardt, Rainer Gebhardt, Siegfried Adami (SPD), Schnitzerlein (CSU), Bail, Kraus (JB)
Ausschuss für Soziales, Kultur u. Sport: Vorsitzende Anja Gebhardt, Elke Albert, Laurenz Kuhmann (alle SPD) Götz u. Knörlein (CSU), Kraus (JB), Maltenberger (FW)
Rechnungsprüfungsausschuss:  Elke Albert, Laurenz Kuhmann (SPD), Pieger, Nestroij (CSU), Bail (JB), Maltenberger (FW)
Als Vorsitzender wurde Bail gewählt (Gegenkandidatin Elke Albert) mit 9:6 Stimmen.

11. Die Entschädigung der 1. Bürgermeisterin wurde auf Empfehlung des Bayer. Gemeindetages einstimmig auf monatlich 3526 Euro u. 150 Euro Benzingeld festgelegt. (13:0)
12. Die Entschädigung des 2. Bürgermeisters wurde einstimmig auf 350 Euro monatlich festgelegt.  (14:0)
13. Die Entschädigung des 3. Bürgermeisters wurde auf 150 Euro monatlich festgelegt. (12:2)
14. Sonstiges: Thema Immergrund soll in der nächsten Bauausschusssitzung beraten werden.
Über Photovoltaikanlage auf dem Kindergarten soll ebenso beraten werden.
Fazit der 1. Gemeinderatssitzung nach der Wahl:

Es hat sich bestätigt, dass die Freien Wähler und  nun auch die Jungen Bürger  Hand in Hand mit ihrer „Über-Mutter“, der CSU, Absprachen treffen. Ob so eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat zum Wohle der Bürger aussieht, muss bezweifelt werden.