Gemeinderatssitzung vom 02.06.2014

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

TOP 2: Bauantrag Monika Schwitter für den Ausbau des Dachgeschosses im Wohnhaus Grundstück FL.Nr. 147 (Hauptstr. 30)
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete dem Bauantrag zuzustimmen unter Vorbehalt, dass die notwendigen Stellplätze gemäß der Stellplatzsatzung nachgewiesen und angelegt werden.

GR Adami schlägt vor die Stellplatzbemerkung wegzulassen, weil durch die Baumassnahme keine Umnutzung vom Ein- in ein Zweifamilienhaus stattfindet. Dem stimmt der Gemeinderat mit 15:0 zu.

TOP 3: Bauantrag Judith Brand-Vogel für die nachträgliche Aufstockung der Dachgauben und den Anbau mit Balkon und Vordach sowie einen Garagenneubau auf dem Grundstück FL.Nr. 308/3 (Leutenbacher Str. 68)

Auch hier lautete der Beschlussvorschlag der Verwaltung wegen der notwendigen Stellplätze unter Vorbehalt zuzustimmen.

GR Elke Albert weißt darauf hin, dass auch hier wie im vorangegangenen Bauantrag keine Nutzungsänderung beantragt wurde, deshalb soll auch hier die Stellplatzbemerkung weggelassen werden.
Die  Fraktion der SPD zusammen mit den JB stimmte für die Weglassung der Stellplatzbemerkung mit 8:7

TOP 4: Bauantrag Turgay und Haci Aslan für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes für wohnliche Zwecke auf dem Grundstück FL-Nr. 123 (Leutenbacher Str. 30a)

Da es hier um eine Nutzungsänderung handelt wird das gemeindliche Einvernehmen unter Vorbehalt, dass die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden erteilt. Abstimmung: 15:0

TOP 5: Bauantrag Frau Dr. Nadia Kueri und Herrn Dr. Yokotani Yoshikazu für die Nutzungsänderung des Dachgeschosses im Einfamilienwohnhaus auf dem Grundstück FL.Nr. 199/10 (Schützenstr. 4)
Da auch hier eine Nutzungsänderung vorliegt wird das gemeindliche Einvernehmen unter Vorbehalt dass die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden, erteilt.

Abstimmung: 15:0

TOP 6: Bauantrag Uwe Keilholz für die Umnutzung eines Einfamilien- zum Dreifamilienwohnhaus auf dem Grundstück FL.Nr. 301/2 (Öberköhrstr. 9c)
Auch hier wird das gemeindliche Einvernehmen unter Vorbehalt dass die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden erteilt. Abstimmung: 15:0

TOP 7: Bauantrag Helmut Keilholz für die Nutzungsänderung und Umbaumaßnahmen im Einfamilienwohnhaus und den Einbau einer Kellergeschosswohnung auf dem Grundstück FL.Nr. 301/1 (Öberköhrstr. 11)
Wegen der Nutzungsänderung wird auch hier das gemeindliche Einvernehmen unter Vorbehalt, dass die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden, erteilt. Abstimmung 15: 0

TOP 8: Antrag von Marion Brunner und Stefan Ludwig auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß der Wassersatzung der Gemeinde für den Betrieb des geplanten Grundwasserbrunnens auf dem Grundstück FL.Nr. 2771 (Hutweide 22)
Die Befreiung hierzu muss erteilt werden. Der Brunnen darf nur zur Gartenbewässerung benutzt werden.
Abstimmung: 15:0

TOP 9: Antrag Theodor Hofmann auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für den Abbruch und Neuaufbau des Kamines im Wohnhaus FL. Nr. 169 (Pfarrstr. 5)
Dem Antrag für den Abbruch und Neuaufbau eines Kamines an gleicher Stelle und mit der gleichen Größe und verputzen der Außenwand wird zugestimmt. Abstimmung: 15:0

TOP 10: Bauantrag der Firma Pica-Marker; Stellplatzberechnung des Landratsamtes Forchheim, Einvernehmen für eine Abweichung von der gemeindlichen Stellplatzssatzung

Die auf dem Grundstück ausgewiesenen 39 Stellplätze sind ausreichend. Wenn die Zahl der Mitarbeiter 39 übersteigt, muss die Zahl der Stellplätze angeglichen werden. Abstimmung: 15:0

TOP 11: Antrag der SPD auf die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der gemeindlichen Kindertagesstätte
Der Antrag wird an die Kämmerei zur Prüfung weitergegeben. Zu prüfen ist insbesondere der Eigenbedarf und die Größe der zu errichtenden Anlage. Die SPD bittet hier um rasche Erledigung, da man den Bau der PV-Anlage mit in die Gesamtbaumaßnahme integrieren sollte um dadurch auch Kosten zu sparen. Abstimmung: 15:0

TOP 12: Antrag der JB auf Errichtung eines Fußgängerüberweges in der Hauptstr. zwischen Dorfplatz und Bachbrücke
GR Adami weißt darauf hin, das bereits eine 30-Zone in der Hauptstr. besteht, ein Fußgängerüberweg kann auch eine drügerische Sicherheit sein und es würden einige Stellplätze dadurch wegfallen.

Beschluß: Der Antrag für einen Fußgängerüberweg in der Hauptstr. wird  zur Überprüfung an das Landratsamt weitergegeben. Vor einer Entscheidung soll das Landratsamt berechnen wie viele Stellplätze wegfallen würden.

Abstimmung: 14:1

TOP 13: Antrag der JB auf die Verbesserung der Straßenquerung am Lindenkeller
Da es sich hierbei um eine Kreisstr. handelt wird auch dieser Antrag ans Landratsamt weitergegeben.
Abstimmung: 15:0

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass das Landratsamt den Ausbau der Verlängerung des Radweges nach Wiesenthau forcieren will.

TOP 14: Festsetzung der Entschädigung für den Dienst im Festbüro am Walberlafest
Die Entschädigung soll ans das Sitzungsgeld EUR 30,-- gekoppelt werden. Abstimmung: 14:1

TOP 15: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 07. Mai 2014

Es soll noch die Eröffnungsrede der Bürgermeisterin beigeheftet werden. Abstimmung: 15:0

TOP 16: Wünsche, Anträge , Informationen
Die Kosten für das Baugebiet Hutweide wird den Grundstücksbesitzer Immergrund von der Verwaltung in der kommenden Woche mitgeteilt werden.
Manfred Kraus (Leutenbacher Str.) kann die Außenfassade seines denkmalgeschützden Hauses streichen. Abst.: 15:0

Bericht aus dem Bauausschuss:

Schulturnhalle, Festlegung der Sanierungsarbeiten:
Der BA empfiehlt als erstes das Brandschutzkonzept durchzuführen, wenn noch Geld frei ist sollen die Waschräume saniert werden.
Die Waldwege sollen kartiert werden.
Die Empfehlung des Landratsamtes für die Ausgleichsflächenregelung Egelseewiesen wurde vorgestellt.

Die Öberköhrstr soll für LKW mit 7,5 t ab Friseur bis zur Brücke gesperrt werden, Anlieger werden befreit. Abstimmung: 15:0

Beim schadhaften Keller von Herrn Bernhard Götz sollen die Eigentumsverhältnisse geklärt werden, damit eine Sanierung stattfinden kann.

Die Mittelschule Kirchehrenbach ist bisher nicht gefährdet, es soll im kommenden Schuljahr noch eine zweite Ganztagesgruppe eröffnet werden.

Die Bachreinigung an der Ehrenbachmündung soll regelmäßig stattfinden. Wegen der Zufahrt muss jedoch noch mit den Grundstücksbesitzern verhandelt werden.

Die Zufahrt zum Bolzplatz an der Wiesenthmühle soll mit einem Pfosten gesperrt werden.

GR Elke Albert teilt mit, dass die Kindertagesstätte einen Teil des bisherigen Hasseler Garten selbst mit Beeten anlegen möchte.