Gemeinderatssitzung vom 07.07.2014

TOP 1: Außenanlage der Kindertagesstätte; Vorstellungen der Planungen durch Irene Schneider

Im Zuge der Generalsanierung werden auch die Außenanlagen überarbeitet. Neben Beeten für die Kinder werden auch getrennte Bereiche für KiTa und KiGa erstellt. 

TOP 2: Bauantrag von Johannes Kraus für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 4 Wohneinheiten und Garagenanlage auf dem Grundstück zwischen Leutenbacher Str. 29 und 31

Zustimmung 12:0. Das Landratsamt wird die Stellplatzverordnung überprüfen

TOP 3: Bauantrag von Pia Schnitzerlein für die Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Ringstraße 28

Zustimmung 10:0. (2 Enthaltungen aufgrund persönlicher Betroffenheit)

TOP 4: Antrag von Bernd Gebhardt auf Genehmigung der Ausführung von Bauarbeiten auf öffentlichem Grund (Querung der Gemeindestraße "Am Ehrenbach"

Der Bauwerber möchte mit einem Kanal zur Abführung von Oberflächenwasser in den Bach die öffentliche Straße queren. Hier soll das Wasserwirtschaftsamt mögliche Auswirkungen auf z.B. Hochwassersituationen prüfen. 12:0

TOP 5: Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kirchehrenbach
Hier soll die Verwaltung in einer Stellungnahme zur nächsten Gemeinderatssitzung erläutern, warum die Punkte mit den Ausschüssen entfallen sind.  12:0

TOP 6: Gewässerentwicklungskonzept und Gewässerstrukturkartierung für die Gewässer III. Ordnung im Bereich der Gemeinden Kirchehrenbach und Leutenbach

Die Kosten für die Planung und Durchführung werden 50 : 50 zwischen den Gemeinden geteilt. Es sind ungefähre Kosten in Höhe von ca. 3125€ zu erwarten.

Leutenbach hat ebenfalls schon zugestimmt.

Somit kann endlich einer der ersten Anträge der SPD aus der vorherigen Periode abgeschlossen werden.

TOP 7: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der KiTa

Weil die Gebühren seit über 10 Jahren nicht angehoben wurden, wurde bereits im Sozialausschuss eine Erhöhung diskutiert. Aufgrund der geplanten Erhöhung hat die Fraktion der SPD beantragt, die geplante Erhöhung auszusetzen. So sind die Bürger in den letzen Jahren an vielen Stellen durch Erhöhung von Gebühren belastet worden, eine Erhöhung an dieser Stelle birgt für uns zusätzlich die Gefahr, dass junge Familien oder z.B: Alleinerziehende Mütter / Väter durch die Erhöhung noch stärker belastet werden.

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion wurde die Erhöhung um ca. 20 % beschlossen (8:4)

Die Ermäßigungen für weitere Kinder wurde für das zweite Kind auf 30% reduziert und für das dritte Kind auf 50%

TOP 8: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren von Sondernutzung an öffentlichem Verkehrsraum

Ortsansässige Vereine und Verbändedürfen künftig für Veranstaltungen die im öffentlichen Interesse liegen, künftig bis zu 14 Tage vor der Veranstaltung kostenfrei Plakatieren.  12:0

TOP 9: Bestellung einer Seniorenbeauftragten für die Gemeinde

Der GR wählt Frau GRin Ulrike Götz zur Seniorenbeauftragten der Gemeinde. Diese wird gemeinsam mit Kirche und KAB das Seniorenprogramm betreuen

TOP 10: Bauleitplanung Pretzfeld; Stellungnahme der Gemeinde Kirchehrenbach

Die Belange der Gemeinde werden nicht berührt. Die Gemidne nimmt die Bauleitplanung zur Kenntnis

TOP 11: Bericht aus der Sitzung des Sozialausschusses

Es wurde eine Hausordnung für das Freizeitgelände erarbeitet. Diese soll nach Überprüfung in Kraft treten.
Der Sozialausschuss regt an, für das kommende Kindergartenjahr eine Elternbefragung durchzuführen. 

TOP 12: Bericht Waldausschuss; Genehmigung des Forstbetriebsplanes 2014
Der Betriebsplan wurde genehmigt.
Der Antrag der Rechtler auf Zuteilung einer Anlage wurde zur rechtlichen Würdigung ans Landratsamt weiter geleitet.

Es wurden Flächen für Selbstwerber besichtigt.

Es wurden Flächen für Pflegemaßnahmen (Lichtschneisen) angesehen. Die Gerten heuer wurden sauber bearbeitet.

TOP 13: Antrag der CSU auf kostenlosen Schwimmkurs zur Einschulung
Hier wurde beschlossen, die Gutscheine schon früher auszugeben um allen Kindern einen Schwimmkurs ermöglichen zu können. 10:2

TOP 14: Antrag der CSU auf Beratungsstelle für Senioren
Hier wurde von GR Laurenz Kuhmann angeregt, sich eng mit der Seniorengemeinschaft abzustimmen, da bereits jetzt viele Senioren bei der Seniorengemeinschaft um Rat fragen. Das Angebot der monatlichen Beratung soll ca. 6 Monate erprobt werden.  11:1

TOP 15: Antrag der SPD zur Aufwertung des Dorfplatzes
Hier soll ein Schild in den ehemaligen Wegweiser für das Hallenbad auf unseren Gemeindeparkplatz hinweisen. Der Antrag auf Errichtung einer Toilettenanlage an der Gemeindescheune wurde zur Beratung in den Bauausschuss gegeben.  12:0

TOP 16: Informationen
Die jährliche Trinkwasserkontrolle hat eine gute Trinkwasserqualität bescheinigt
Für das Bauvorhaben THW fehlt eigentlich nur noch die Unterschrift beim Notar.
Die Bauwilligen im Gebiet Immergrund wurden nun angeschrieben

Am 26./27. Juli findet im Hof der Familie Kräck wieder der Hobby-Kunsthof statt (an beiden Tagen von 10 - 189 Uhr)

Am Wochenende von 19. / 20. / 21. Juli besucht uns unsere Partnergemeinde Hassel

TOP 17: Genehmigung Niederschrift vom 02.06.2014
Dieser Punkt wurde vertagt weil nicht alle GR die Niederschrift bekommen haben. 

TOP 18: Wünsche und Anträge
GRin Kraus wieß darauf hin, dass die neu hergerichtete Sonnenbrunnenfuhre noch abgewalzt werden müsse.

GRin Kraus liest einen Antrag der JB vor indem sie fordern, die Einnahmen und Ausgaben des Gemeindewaldes der letzen 30 Jahre aufzulisten.

GR Siggi Adami wünschte sich vom  2. Bürgermeister Michael Knörlein, dass er zukünftig das in seinem Amt als Vertreter der 1. Bürgermeisterin gesetzte Vertrauen gerecht wird. Anlass war,dass er bei der VG-Wahl gegen seine 1. Bürgermeisterin kandidierte.  Aus parteitaktischen Gründen wurde Anja Gebhardt lediglich  zur 2. Vertreterin des VG-Vorsitzenden Gerhard Amon gewählt.                                                                   
Seine Gegenkandidatur begründete der 2. Bürgermeister damit, dass er in einer  Demokratie für jedes Amt kandidieren kann und dass die 1. Bürgermeisterin in der Verwaltung kein Vertrauen aufgebaut hat. Auch zukünftig will er sich eine Gegenkandidatur offen halten. Loyalität sieht anders aus?????