Gemeinderatssitzung vom 04.08.2014

Punkt 1) Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Anja Gebhardt gab ihren Tätigkeitsbericht für die Monate Juni und Juli ab.
Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des GRates vom 02.06.2014
Keine Änderungen 14 : 0
Punkt 3)  Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des GRates vom 07.07.2014
Keine Änderungen 14 : 0
Punkt 4) Bauantrag von Frau Sandra und Herrn Markus Peske für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Nebenraum auf dem Grundstück Fl. Nr. 2767 der Gemarkung Kirchehrenbach (Hutweide 30)
Nach Vorstellung des Bauantrages durch die Bürgermeisterin Anja Gebhardt und der Aufforderung der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen, dem Bauantrag und die notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wurde mit 14 : 0 abgestimmt.
Punkt 5)  Bauantrag von Frau Judith Brand-Vogel für die nachträgliche Gaubenaufstockung und den Anbau mit Balkon und Vordach sowie Garagenneubau auf dem Grundstück Fl. Nr. 308/3, Gmkg. Kirchehrenbach; Wiedervorlage vom LRA FO wegen der notwendigen Befreiungen
Nach Vorstellung des Bauantrages durch die Bürgermeisterin Anja Gebhardt und der Aufforderung der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen, dem Bauantrag und die notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan das gemeindliche Einvernehmen unter Vorbehalt zu erteilen, wurde mit 14 : 0 abgestimmt. Es müssen hier noch die Stellplätze nach der gemeindlichen Stellplatzverordnung nachgewiesen werden.
Punkt 6) Bauantrag von Frau Beate und Herrn Stefan Nitsche für die Errichtung eines Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 1616/4 der Gemarkung Kirchehrenbach (Lindenanger 10)
Nach Vorstellung des Bauantrages durch die Bürgermeisterin Anja Gebhardt und der Aufforderung der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen, dem Bauantrag und die notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wurde mit 14 : 0 abgestimmt.
Punkt 7) Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kirchehrenbach
Die Geschäftsordnung wurde jedem GRat im Vorfeld zur Sitzung überreicht. Anstoß fand nur der § 22. In dem wird geregelt, dass die Sitzungsunterlagen elektronisch an die Gemeinderatsmitglieder überreicht werden. Es wurde vor allem die Art und Weise der Übergabe bemängelt. Manch Gemeinderat kann bestimmte Formate zu Hause auf seinen PC nicht öffnen oder nicht ausdrucken. Nach langer Diskussion über das Pro und Kontra wurde über den Verbleib des § 22 in seiner vorgeschlagenen Form abgestimmt.
Abstimmung 7 : 7 damit abgelehnt.
Es soll der alte § 22 wieder aufgenommen werden in dem die Übergabe der Sitzungsunterlagen an die GRäte in Papierform geregelt ist. Danach wurde über den Erlass der Geschäftsordnung abgestimmt. Abstimmung 10 : 4
Punkt 8) Antrag der CSU Ortsverband Kirchehrenbach auf Befestigung des Parkplatzes am Friedhof
Der Antrag wurde bereits im BA behandelt. Die Bürgermeisterin berichtet, dass hier bereits beim Ausbau der Friedhofszufahrt eine detaillierte Planung und Kosten für den Parkplatz gemacht worden sind. Die Schätzkosten belaufen sich auf 124.000,00 €. Die Maßnahme kam nicht zum Tragen, da kein Geld dafür da ist.
Aus Reihen der CSU wurde mit Hinblick auf den Punkt 16 der Tagesordnung lediglich ein Teilausbau (1-reihige Stellplätze) des Parkplatzes vorgeschlagen. Da in diesem Haushaltsjahr kein Geld für den Ausbau des Parkplatzes eingestellt ist, wurde vorgeschlagen die Maßnahme im nächsten Haushalt zu prüfen und gegebenenfalls aufzunehmen. Abstimmung 14 : 0
Punkt 9) Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Kirchehrenbach auf Schaffung eines barrierefreien Zuganges zum Rathaussaal
Der Antrag wurde zur Weiterleitung an die VG-Ratssitzung gestellt. Mit der Bitte um Unterstützung der VG-Räte der Gemeinde Kirchehrenbach. Die Bedenken von FW auf nicht Durchführbarkeit, da die anderen VG Gemeinden wahrscheinlich nicht mitmachen, wurden damit ausgeräumt, dass dies ein Antrag an die VG ist und letztendlich durch die VG entschieden wird.   
Abstimmung 14 : 0
Punkt 10) Antrag der Jungen Bürger auf Verbesserung des Fahrradleitsystems im Ortskern
Der Punkt wurde ebenfalls schon im BA vorbesprochen und soll durch einem Ortstermin erweitert werden.
Punkt 11) Antrag der Freien Wähler-Fraktion im Gemeinderat Kirchehrenbach für die Aufstellung des gemeindeeigenen Geschwindigkeitsmeßsystems in der Hauptstraße
Es wurde vorgeschlagen geeignete Meßpunkte mit dem Verantwortlichen für das Gerät, SPD-GRat Siggi Adami, abzugleichen, und dem Antrag zu folgen.
Abstimmung  14 : 0
Punkt 12) Ausgabe von Schwimmgutscheinen für Grundschüler zur Einschulung; Festlegung der näheren Einzelheiten der Zuschussgewährung; Deckung der entstehenden Ausgaben; Beratung und Beschlussfassung
Die Bürgermeisterin gab Bericht, dass kein Deckungsvorschlag für den CSU-Antrag existiert. Somit kann der Beschluss nicht wie gefordert ab 1.9.14 umgesetzt werden, sondern muss in das Haushaltsjahr 2015 aufgenommen und umgesetzt werden.
SPD-GRat Gebhardt gab zu bedenken, welchen Betrag man künftig in den Haushaltsplan einstelle. Von ihm wurde vorgeschlagen die Anzahl der Geburten pro Jahr mal den Maximalwert 100 € im Haushalt vorzusehen. In den ersten Jahren kann diese Summe noch überschritten werden, da die Schwimmkurs-gutscheine vom 3. Lebensjahr bis zum Erreichen der 1. Klasse gültig sein sollen.
Auch beim Punkt für die Durchführung der Schwimmkurse nur durch öffentliche Träger wurde nachgebessert, da z. B.: Schwimmvereine nicht zu dieser Intuition.
Abstimmung über die geänderte Form 14 : 0

Punkt 13) Änderung der Turnhallenverordnung für die Turnhalle der Gemeinde Kirchehrenbach
Der Turnhallenverordnung wurde mit 14 : 0 zugestimmt.
Punkt 14) Bericht aus der Bauausschussitzung vom 28.07.14
Es wurde berichtet, dass eine Besichtigung der Zufahrt Schütz / Gebhard über die FlNr. 196 und 197 stattgefunden hat. Hier wurde der Fam. Schütz ein Grundstückstausch und die Schaffung einer neuen Zufahrt vorgeschlagen.
Zum Antrag der SPD auf Errichtung einer öffentlichen Toilette bei der Gemeindescheune wurden ebenfalls die Örtlichkeiten besichtigt. Der BA kam zu dem Entschluss, dass die Örtlichkeiten zu klein und somit nicht geeignet sind. Einen Vorschlag des BA mobile Toiletten zur Probe aufzustellen widersprach die Fraktion der SPD und schlug vor mit den Wirtsleuten über die Einrichtung der „netten Toilette“ zu verhandeln.
Punkt 15) Bericht aus dem Finanzausschuss vom 31.07.14
Im Finanzausschuss wurde über die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrautos (HLF 20) diskutiert (siehe Punkt 16).
Der Finanzausschuss befürwortet mehrheitlich eine Errichtung einer PV Anlage auf dem Dach der KITA.
Punkt 16) Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges; Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung.
Die Vorteile einer jetzigen Ausschreibung zu einer späteren wurden erläutert. Zwar ist das Fahrzeug erst 22 Jahre alt, jedoch ist der Hersteller in Insolvenz und es können keine Ersatzteile mehr geliefert werden. Dies trifft vor allem bei der eingebauten Pumpe zu, fällt diese aus ist der Brandschutz in Kirchehrenbach nicht mehr gewährleistet. Der Kauf eines E5 Motors anstatt eines E6 (ab 2016 auf den Markt)  bringt der Gemeinde zusätzliche Vorteile von ca. 20.000 € und der Feuerwehr keinen Verlust an Stauraum beim Aufbau.
Dem gegenüber steht die Aussage aus dem Finanzausschusses, dass kein Geld im Haushalt für ein Feuerwehrauto vorgesehen ist. Vielmehr hat die Gemeinde im Jahr 2014 angefangen 50.000,00 € pro Jahr für ein, um somit die geplante Summe in ca. 6 Jahren angespart zu haben.
Die Kostenschätzung für das Auto beläuft sich auf ca. 420.000,00 € bei einer Bezuschussung von ca. 100.000,00 €. Der Rest von ca. 300.000,00 € muss von der Gemeinde übernommen werden. Dies blockiert laut Aussage vom Kämmerer den Haushalt und geplante Projekte über ca. 2 Jahre.
Der Gemeinderat kam zu folgenden Beschluss:
Der Ausschreibung des Fahrzeugs wird vorbehaltlich der Zusage auf Bezuschussung zugestimmt.
Abstimmung 8 : 6
Die Ausschreibung soll von einem Fachbüro getätigt werden
Abstimmung 14 : 0
Punkt 17) Informationen
-    Für die Ablesung der Wasseruhren sollen Ableseformulare wie bei Strom etc. ausgeteilt werden.
-    Der neue Pfarrer wird am 21. September um 16.00 Uhr offiziell begrüßt.
Punkt 18) Wünsche und Anträge 
-Alle Vereinigungen die mit Senioren umgehen und Kontakt haben sollten sich    zu einer Klausur treffen, um mögliche Überschneidungen zu vermeiden.
-Das Gras entlang der Bahnstrecke beim Bahnübergang Friedhof ist hoch und somit annähernde Züge schlecht erkennbar.
Es wurde nachgefragt, ob die Parkplatzmarkierung im Dorf ausgeführt wird (Antrag JB). Von Seiten der SPD wurde angeregt keine weiße Markierung zu benutzen sondern eine andersfarbige Pflasterung einzubauen.
Es wurde nachgefragt, ob Lasertag im Hallenbad eingebaut werden soll. Dies wurde verneint, da in Forchheim bereits eine Anlage läuft.
Aufgrund des Berichtes aus dem Finanzausschusses wurde von Seiten der SPD nachgefragt, ob die PV-Anlage auf dem Dach der KiTa ausgeschrieben werden kann. Hier wurde um tendenzielle Abstimmung gebeten, da der GRat nicht vollständig anwesend war. Von Seite der SPD wurde nochmals nachgearbeitet und dem Gremium verschiedene Berechnungen und Gründe für den Bau einer PV-Anlage dargelegt.
Tendenz 14 : 0 für die Angebotseinholung für die PV-Anlage.
Der Elternbeirat des KIGA fragt nach, ob die Spielebenen wieder eingebaut werden. Dies wurde bestätigt.
Von Anwohnern wurde ein Bacheinstieg für Kinder an der Oberköhrbrücke gewünscht. Durch die ausführende Firma kann dies nicht mehr getätigt werden, da die Baumaßnahme abgeschlossen ist.
Der Bach sollte, mit Rücksichtnahme auf Flora und Fauna, nicht mehr bei Niedrigwasser ausgeputzt werden. Hier wurde berichtet, dass es sich um eine Maßnahme des LRA handelte, und der Wunsch weitergeleitet wird.