Gemeinderatssitzung vom 08.09.2014

Punkt 1) Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Anja Gebhardt gab ihren Tätigkeitsbericht für den Monat August ab.
Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des GRates vom 04.08.2014
Keine Änderungen 11: 0
Punkt 3)  Bauantrag von Herrn Bernhard Götz für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Unterstellhalle auf den Grundstücken Fl. Nrn. 1097/3 bzw. 1098 der Gemarkung Kirchehrenbach; Stellungnahme der Gemeinde zum Schreiben vom 05.08.2014
Nach Vorstellung des Bauantrages durch die Bürgermeisterin Anja Gebhardt und der Aufforderung der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen, dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen, wurde mit 10 : 0  bei einer Enthaltung wegen Verwandschaftsverhältnis abgestimmt.
Punkt 4) Bauantrag von Frau Birgit und Herrn Christian Siebert für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1317, Gmkg. Kirchehrenbach; (Sonnengarten 1)
Nach Vorstellung des Bauantrages durch die Bürgermeisterin Anja Gebhardt und der Aufforderung der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen, dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wurde mit 11 : 0 abgestimmt.
Punkt 5) Bauantrag von Frau Monika Kraus auf Errichtung von Werbeflächen auf dem Grundstück Fl. Nr. 144 der Gemarkung Kirchehrenbach (Hauptstr. 41)
Nach Vorstellung des Bauantrages durch die Bürgermeisterin Anja Gebhardt und der Aufforderung der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen, dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wurde mit 10 : 0 bei einer Enthaltung wegen persönlicher Betroffenheit abgestimmt.
Punkt 6) Antrag von Herrn Bernd Gebhard auf Genehmigung der Ausführung von Bauarbeiten auf öffentlichen Grund (Querung der Gemeindestraße Am Ehrenbach); Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Kronach zur Einleitung von Niederschlagswasser aus Grundstück Fl. Nr. 81, Gmkg. Kirchehrenbach (Am Ehrenbach 20) in den Ehrenbach
Dieser Punkt wurde im Vorfeld im Bauausschuss behandelt. Aufgrund des Schreibens vom WWA Kronach wurde veranlasst weitere mögliche Einleiter zu prüfen. Denn es dürfen innerhalb von 1.000 m Gewässerabschnitt nur  5.000 m2 befestigte Fläche am Ehrenbach angeschlossen sein. Aufgrund dieser Tatsache und dem Hinweis im Schreiben vom WWA, dass Private Einleiter von Niederschlagswasser die Überschwemmungsgefahr am Ehrenbach bei Starkniederschlägen weiter steigern werden, veranlasste den Gemeinderat dem Antrag nicht stattzugeben.
Abstimmung 11 : 0
Punkt 7) Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung 2014 für die Gemeinde Kirchehrenbach; Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung zum Erwerb eines HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Kirchehrenbach; Beratung und Beschlussfassung
Die Bürgermeisterin teilte dem Gremium mit, dass die Verpflichtungsermächtigung notwendig ist um Planungssicherheit bei Ausschreibung, Kauf etc. für das neue Feuerwehrauto ist.
Abstimmung 9 : 2
Im Anschluss an dem Beschluss wurde der Nachtragshaushalt in die nächste Sitzung verschoben, da die Unterlagen unvollständig waren.
Punkt 8) Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Kirchehrenbach auf Einstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2015 für die Planungsleistungen zur Erstellung eines Sanierungsplans für Straßen und Wasserleitungen
Die SPD verfolgt mit dem Antrag das Ziel eine Planungssicherheit für die Gemeinde und deren Bürger zu schaffen. Es soll ein Konzept erarbeitet werden, welches Baumaßnahmen vom ZV Ehrenbach Weilersbach Gruppe mit Baumaßnahmen der Gemeinde koordiniert umso die Kosten für die Anwohner möglichst gering zu halten. Der Antrag wurde bereits im BA behandelt, dieser empfiehlt Kosten für die Planungsleistungen einzuholen.
Abstimmung 11 : 0
Punkt 9) Antrag der CSU-Fraktion im Gemeinderat Kirchehrenbach auf Aufwandsentschädigung für Seniorenarbeit
Der Antrag wurde vorgestellt. Im Anschluss daran gab es eine kurze Diskussion. Bedenken wurden vor allem laut, da der Antrag beinhaltet der Seniorenbeauftragten eine Betrag von 50 € zur Verfügung zu stellen. Es sollte hier kein Präzedenzfall geschaffen werden, da viele Bürger und Gemeinderatsmitglieder ebenfalls im Sinne der Gemeinde ehrenamtlich tätig sind. Erst als sichergestellt wurde, dass die Aufwandsentschädigung für die laufenden Kosten des Seniorenkreises aufgebracht werden soll um eine vereinfachte Abrechnung mit der Gemeinde zu gewährleisten wurde im Anschluss abgestimmt   
Abstimmung 10 : 1
Punkt 10) Antrag der CSU-Fraktion im Gemeinderat Kirchehrenbach auf Sanierung/Reparatur sowie die Ergänzung der Tafeln am Priestergrab/Kreuzigungsgruppe
Die Grundlagen dieses Antrages wurden bereits im Bauausschuss vor der Wahl 2014 besprochen. Auch im zur G-Ratssitzung vorangegangen BA wurde der Antrag behandelt. Damals wie heute sprach sich der  BA dafür aus Angebote für die Restaurierung der Kreuzigungsgruppe (Sandsteinversiegelung) einzuholen. Im gleichen Zug sollen die Tafeln am Priestergrab neu gestaltet werden, so dass in Zukunft auch Platz für die bereits angemeldeten Priester ist.
Abstimmung 11 : 0
Punkt 11) Antrag des RMSV auf Bezuschussung der Sportbetriebsförderung 2014
Dem Antrag wurde stattgegeben
Abstimmung  11 : 0
Punkt 12) Antrag des TSV auf Bezuschussung der Sportbetriebsförderung 2014
Dem Antrag wurde stattgegeben
Abstimmung  11 : 0
Punkt 13) Informationen
-    Die Planung für den Umbau der Garagen auf dem Anwesen Lochner wurde vom LRA nicht genehmigt.
-    Bei den Kommunalwahlen 2014 gab es keine Beanstandungen.
-    Der Antrag der JB auf Herstellung eines Fußgängerüberweges in der Hauptstraße zwischen Dorfplatz und Bach wurde vom LRA abgelehnt. Der Antrag auf Errichtung eines Fußgängerüberweges auf Höhen des Lindenkellers wurde noch nicht beantwortet und unterliegt noch der Prüfung.
Punkt 18) Wünsche und Anträge 
-    Anfrage der FW, ob die Wege im alten Friedhof ausgebaut werden sollen. Hier berichtete die Bürgermeisterin, dass die Arbeiten mit der Erschließungsmaßnahme Gewerbegebiet „Langer Graben“ mit ausgeschrieben und durchgeführt werden sollen.
-    Nach Beschluss der Geschäftsordnung durch den Gemeinderat wurde angeregt die abgeänderte Form den Gemeinderat zur Verfügung zu stellen.
-    Es wurde nachgefragt, wie weit fortgeschritten die Satzung für die Nutzung des Freizeitgeländes ist. Die Bürgermeisterin berichtet, dass diese sich beim LRA auf Überprüfung befindet.
-    Die Baumscheiben vor der Kirche sollen vor Übertritt geschützt werden.
-    Die Metzgerei Trautner fragt an, ob die Abrundung der beiden Parkplatzflächen unmittelbar vor der Metzgerei nicht so markiert werden kann, dass hier parken verboten ist. Grund hierfür ist das erschwerte Ausparken aus den Parkplätzen der Metzgerei.