Gemeinderatssitzung vom 03.11.2014

Widmung der Ortsstraßen „Öberköhrstraße“, „In der Point“, „Igelsgasse, „Immergrund“, „Pfarrstraße“, „Hutweide“, „Himmelreich“ und „Füllsackstraße“.
Nach der Erschließung des Baugebietes „Hutweide“ und dem Abschluss der Straßenbauarbeiten war es notwendig, die bestehenden Widmungen zu überprüfen und anzupassen. So änderte sich z.B. aufgrund der neuen Brücke über den Ehrenbach die Öberköhrstraße. Neue Straßen wie die Hutweide usw. kamen dazu.
Abstimmungsergebnis: 15:0 bzw. 14:1 bei der Öberköhrstraße und Füllsackstraße

Abrechnung der Erschließungs- u. Straßenausbaubeiträge im Baugebiet „Hutweide“.
Wie Verwaltungsrat Denzler vortrug, muss aufgrund der Rechtsprechung das Baugebiet in Abrechnungsabschnitte und Erschließungseinheiten aufgeteilt werden. Im „neuen“ Baugebiet bewegen sich die Erschließungsbeiträge für den Straßenbau zwischen 15 und 20 Euro je qm. Für den Ausbau der  Öberköhrstraße (Bauabschnitt 3)  wären 6,60 Euro pro qm und für die Füllsackstraße 3,69 Euro/qm  abzurechnen.
Als Erschließungseinheiten wurden gebildet:
a)    Straßenteilstück der Öberköhrstraße (BA 3 mit 82 m Gesamtlänge),
b)    ein Straßenteilstück der  Öberköhrstr./Immergrund (BA 4, 45 m Öberköhrstr. bzw. 70 m Immergrund) ),
c)    Straßenteilstück der Pfarrstraße auf einer Länge von 60 m,
d)    In der Point (155 m)  und Igelsgasse (48 m) 
e)    Hutweide (430 m)  und Himmelreich (103 m)
Zustimmung  15:0

Straßenausbaubeitrag „Füllsackstraße“:
Gem. dem Beschlussvorschlag sollten die Kosten auf die Anlieger mit 3,69 Euro je qm Grundfläche umgelegt werden.
Dem widersprach das Gremium mit 11:4 Stimmen. (sämtl. 6 Stimmen der SPD-Bürgergemeinschaft + 1 Stimme JB (Kraus), 2 Stimmen CSU (Knörlein/Götz) und 2 Stimmen FW.
Begründung: Wie mit den Anliegern in der Füllsackstraße abgesprochen, sollte kein Ausbau stattfinden, sondern die Arbeiten an der Straße sind als Unterhaltsmaßnahmen zu sehen. Diese können nicht umgelegt werden. 
Somit erfolgt keine Umlegung der Kosten (ca. 13.000 Euro) auf die Anlieger der Füllsackstraße. Die Verwaltung wird jedoch den Beschluss dem LRA Forchheim zur Prüfung vorlegen. Die SPD-Bürgergemeinschaft hofft, dass dort dem Beschluss des Gemeinderates nicht widersprochen wird.

Änderung der gemeindl. Friedhofs- und Bestattungssatzung
Auf dem neuen Teil des Friedhofes soll eine Fläche für eine anonyme Urnenbestattung geschaffen werden.
Zustimmung: 15:0
Bauantrag des Hauses Odilia für den Neubau eines Lese- u. Fernsehraumes
Zustimmung 15:0
Bauänderungsantrag von Sandra u. Markus Peske auf Änderung der Dacheindeckung in Anthrazitgrau für das Anwesen Hutweide 30
Zustimmung 15:0
Antrag der Fam. Gebhardt auf Ausweisung des Grundstück Fl. Nr. 1323 als Bauland
Gem. der Empfehlung des Bauauschusses sollen die Eigentümer der Nachbargrundstücke, die noch nicht erschlossen sind, bzgl. der Erstellung eines Bebauungsplanes befragt werden.
Zustimmung: 15:0
Bericht aus dem Bauausschuss:
Über ein Nutzungskonzept des früheren Hallenbades soll bei der Klausurtagung am 08.11.14 gesprochen werden.
Nachdem es in der Umgebung leerstehende Horste für Störche gibt, sieht der Bauausschuss keinen Bedarf für den Bau eines Mastes für Störche.
Es soll geprüft werden, ob die Pflege der Orchideenwiese, die bislang vom Bund Naturschutz durchgeführt wurden,  als Landschaftspflegemaßnahme aufgenommen werden kann.
Zum Jubiläum des Musikvereines 2016 kann der Musikverein auf dem Schulsportplatz ein Festzelt aufbauen. Es soll jedoch ein Vorher/Nachher Bestand durchgeführt werden.
Der Antrag des Feuerwehrvereins auf Aufstellung eines Containers am neuen Feuerwehrhaus wurde aus Platzgründen und der Optik wegen  nicht stattgegeben.
Der Notarvertrag mit dem THW wurde unterzeichnet. Demnächst kann das Gewerbegebiet erschlossen werden.
Bei der Metzgerei Trautner soll mit Parkflächenmarkierungen auf ein ordentliches Parken hingewirkt werden.
Antrag der CSU K`bach zur freiwilligen Abfrage von Baugrundstücken, Gebäuden, Wohnungen zur Vermietung/Kauf in Kirchehrenbach
In den Ortsnachrichten soll ein Aufruf dazu erscheinen. Bürger können sich bei der Gemeinde melden, damit diese dann weitervermitteln kann.  (die gleiche Maßnahme erbrachte vor einigen Jahren keinen Erfolg)
Informationen:
Die Kindertagesstätte ist wieder umgezogen und befindet sich nun wieder in der Bahnhofsstraße. Eine offizielle Einweihung erfolgt demnächst.