Gemeinderatsitzung am 02.02.2015

Nach der Begrüßung wurde von der Bürgermeisterin der Punkt 8 der Tagesordnung berichtigt. Der Punkt wurde in Übernahme der Reparaturkosten für den Kommandowagen der FFW durch die Gemeinde Kirchehrenbach umbenannt.
Punkt 1) Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Anja Gebhardt gab ihren Tätigkeitsbericht für die Monate Dezember 14 und Januar 15 ab.
Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des GRates vom 01.12.2014
Keine Änderungen 13: 0 (2 Gemeinderatsmitglieder waren bei der Entscheidung noch nicht anwesend)
Punkt 3)  Bauantrag von Frau Simone Gengler für den Anbau am Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 1639/4 der Gemarkung Kirchehrenbach (Birkensteig 5)
Nach Vorstellung des Bauantrages durch die Bürgermeisterin Anja Gebhardt und der Aufforderung der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen, dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wurde mit 13 : 0 abgestimmt.
Punkt 4) Antrag auf Vorbescheid von Herrn Friedrich Sponsel für den Neubau einer Hofanlage mit
Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1876 Gmkg. Kirchehrenbach (Hüterain)

Zunächst wurde dem Gemeinderat erklärt, wo sich das Grundstück befindet. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich an der Kreisstraße nach Leutenbach kurz vor der Gemarkungsgrenze nach Leutenbach. Im Anschluss daran wurde die Vorstellung des Bauantrages durch die Bürgermeisterin Anja Gebhardt und der Aufforderung der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen, dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, mit 13 : 0 abgestimmt.
Punkt 5) Bauantrag der Gemeinde Kirchehrenbach für Umbaumaßnahmen im Gebäudekomplex der Doppelturnhalle/früheres Hallenbad auf dem Grundstück Fl. Nr. 257 der Gemarkung Kirchehrenbach (Straße zur Ehrenbürg)
Zur Nutzungsänderung sind die Pläne vom Arch. Büro Glauber + Rosbigalle bei der Gemeinde eingegangen. Nach Vorstellung der Planunterlagen durch die Bürgermeisterin Anja Gebhardt und dem Hinweis, dass egal bei welcher Nutzungsänderung  der Schwimmhalle ein zusätzlicher Fluchtweg in Richtung Schulgebäude erforderlich wird, wurde die Diskussionsrunden eröffnet. Zunächst wurde darauf hingewiesen, dass kein Bauantrag sondern eine Nutzungsänderung im LRA beantragt werden soll. Auch die Namensgebung der Halle wurde diskutiert. Geeinigt hat man sich auf Sporterlebnishalle anstatt Kletterhalle. Der GRat erhofft sich dadurch eine weitere Nutzungsänderung falls die Kletterhalle nicht zum Tragen kommt, zu ersparen. Der GRat trifft folgenden Beschluss. Im Antrag soll der Wortlaut, Bauantrag zum Antrag auf Nutzungsänderung und die Kletterhalle zur Sporterlebnishalle umformuliert werden. Dann kann der Antrag weitergeleitet werden. Abstimmung  14:0
Punkt 6) Bricht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Dorfentwicklung und Tourismus vom 26.01.2015
In der Ausschusssitzung wurden zwei weitere Themen behandelt, die nicht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung stehen.
•    Erweiterung der Toilettenanlage auf dem Walberla.
In der Bauausschusssitzung wurde zunächst noch berichtet, dass von der Regierung noch keine Genehmigung vorliege. Bei der Gemeinderatssitzung wurde berichtet, dass die Genehmigung jetzt vorliege. Die Toilettenanlagen sollen in der Form erweitert werden, dass mehr Dixi Toiletten aufgestellt werden können. Die Maßnahme muss laut Regierung 01.03.2015 und 30.06.2015 getätigt werden.
•    Bericht über den Zustand der Akustikdecke im Schulungsraum der freiwilligen Feuerwehr Kirchehrenbach; Beratung über das weitere Vorgehen
Die Löcher der Akustikdecke sind verschlossen. Die Decke wurde in Eigenleistung
der FFW montiert. Die Fa. Bischoff (Trockenbau) soll die Decke begutachten, um das weitere Vorgehen festzulegen.

Punkt 7) Ehrungen der über 40 Jahre aktiven Feuerwehrmänner; Kosten für die Ehepartner im Feuerwehrerholungsheim; Beratung und Beschlussfassung
Die Gemeinde Kirchehrenbach soll die Kosten für die Ehepartner übernehmen, da die Aktiven ja Dienst für die Gemeinde (Feuerschutz) übernehmen. Die Übernahme der Kosten ca. 250 € / Teilnahme sollen Dankeschön für die Ehepartner gesehen werden.
Abstimmung 15 : 0
Im Anschluss an dem Beschluss wurde der Nachtragshaushalt in die nächste Sitzung verschoben, da die Unterlagen unvollständig waren.
Punkt 8) Grundsatzentscheidung über die Anschaffung eines Kommandowagens für die Freiwillige Feuerwehr Kirchehrenbach. Geändert in:
Übernahme der Reparaturkosten für den Kommandowagen der FFW durch die Gemeinde Kirchehrenbach.
Der Gemeinderat hat sich gegen eine Übernahme der Reparaturkosten ausgesprochen. Der Kommandowagen ist dementsprechend alt, er wurde vom Feuerwehrverein gekauft und ist für den aktiven Feuerschutz nicht von Nöten. Es wird auch keinen Zuschuss der Regierung für eine Ersatzbeschaffung geben.
Abstimmung 15 : 0
Punkt 9) Neue Natura 2000- Verordnung; Informationsbereitstellung und Verbandsanhörung
Der Zweck ist der, dass die FFH Gebiete zwar festgelegt, aber noch nicht rechtsgültig sind. Vorher sollen die Flächen jedoch bereinigt werden. So sollen bestehende Flurstückgrenzen eingehalten werden, und die Begrenzung des FFH Gebietes nicht mitten durch ein Grundstück gezogen werden. Der Gemeinderat hat sich darauf geeinigt, dass ein Einspruch mit dem Inhalt, die Fläche Paradies aus dem FFH-Gebiet zu streichen, verfasst werden soll.    
Abstimmung 15 : 0
Punkt 10) Widerspruch von Frau Anneli und Herrn Bernd Dupree gegen den Bescheid der Verwaltungsgemeinschaft Kirchehrenbach über die Erhebung von Verbrauchsgebühren für die Wasserversorgungsanlage; Entscheidung über eine mögliche Abhilfe
Die Bürgermeisterin stellt den Wiederspruch dem Gemeinderat vor. Aufgrund der Tatsache, dass die Ablesung der Wasseruhr vom Eigentümer unterschrieben und damit akzeptiert worden ist und durch Austausch der Wasseruhr der Stand nicht mehr kontrolliert werden konnte. Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben.
Abstimmung 14 : 1
SPD-Gemeinderat Adami macht, um solche Situationen in Zukunft  zu vermeiden, den Vorschlag der Bauhof soll bei Austausch der Wasseruhr ein Beweisfoto machen, welches in der Verwaltung bis zur nächsten Wasserabrechnung und der dazugehörigen Einspruchsfrist archiviert werden soll. Im Zeitalter der digitalen Fotografie (auch über Handy) und die Anzahl der ausgewechselten Wasseruhren pro Jahr (ca. 50) sollte dies kein Problem darstellen.
Punkt 11) Antrag des Bund Naturschutz Kirchehrenbach e. V. auf Unterstützung zur Pflege der Orchideenwiese in Kirchehrenbach
Da es sich bei dem Grundstück um ein gemeindliches Grundstück handelt, und der BN dies ehrenamtlich pflegt wurde dem Antrag stattgegeben.
Abstimmung  15 : 0
Punkt 12) Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Kirchehrenbach zur Verteilung eines kostenlosen Amtsblatt an alle Haushalte in Kirchehrenbach
Zu diesem Antrag fand eine rege Diskussion statt.  Derzeit beziehen das Amtsblatt ca. 450 Haushalte nicht. Hier kann nicht von einer Minderheit gesprochen werden. Die Einnahmen des Wittich-Verlages betragen momentan EUR 8.300,-- plus Gebühren für Inserate und Werbung. Dies ist allerdings der heutige Stand ohne Verhandlung mit dem Verlag, der auch Vorteile aus dem Antrag ziehen kann. Die Bürgermeisterin teilte dem Gemeinderat mit, dass für das Jahr 2015 bereits von den Bürgern bezahlt worden ist, eine Anfrage ihrerseits, ob in die Richtung des SPD-Antrages mit dem Verlag verhandelt werden soll, da im nächsten Jahr der Vertrag ausläuft. Wurde mit Forderung auf Abstimmung übertönt.  
Dem Pro der SPD:
•    Jeder Haushalt bekommt in Zukunft ein Amtsblatt und ist somit informiert über Vereine, Politik und Kirche.
•    Nachdem das Amtsblatt kostenfrei für die Haushalte wäre, könnte auch die Freischaltung im Internet zum aktuellen Zeitpunkt stattfinden. Derzeit findet die Freischaltung mit einer Verspätung von zwei Wochen statt. Dann wären alle Aktivitäten vorbei. Mit diesem Punkt würde auch die Nutzung des Amtsblattes vor allem durch jüngere Bürger angeregt.
•    Es wäre jeder Haushalt und Bürger gleich informiert und jeder hätte daraus einen Vorteil
•    In anderen Kommunen ist dies durchaus schon üblich. Da das Amtsblatt auch als Sprachrohr der Gemeinde zählt.
•    Der Vertrag mit dem Verlag läuft aus und könnte neu verhandelt werden.
Stand das Kontra:
•    Die Kosten sind zu teuer
•    In anderen Kommunen, die dies System schon eingeführt haben, kommt das Amtsblatt nicht wöchentlich.
•    Die Belastung der Haushalte ist nicht so groß, dass Handlungsbedarf besteht.
•    Es sollen in Zukunft kostenfreie Exemplare in der VG ausgelegt werden.
gegenüber.
Abstimmung  6 : 9 damit abgelehnt.

Punkt 13) Informationen
•    Der Friedhof wurde zu einem Wettbewerb für Friedhofsgestaltung angemeldet.
•    Die Fördermittel für das Gewässerentwicklungskonzept sind frei. Hier kann der nächste Schritt (Ingenieurleistung) eingeleitet werden.
•    Es wurde eine Energieveranstaltung besucht.
Punkt 14) Wünsche und Anträge 
•    Der Bauausschuss soll den Kreuzungsbereich Oberköhrstr.  – Hutweide betrachten.
•    Die Parksituation am Kindergarten wurde bemängelt.