Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2015

Bauantrag von H. Fritz Sponsel für die Fertigstellung eines Rohbaus mit 8 Gästezimmern, einer Hotellobby und einem Biergarten in der Hauptstr. 45
Umnutzung eines Stallgebäudes in eine Heiz-Energiezentrale mit Errichtung eines überdachten Hackschnitzelbunkers ebenfalls in der Hauptstr. 45
Die frühere Planung für das Gebäude, in welchem das Hotel eingebaut werden soll, stammt aus dem Jahr 1984. Diese Planung wurde nicht umgesetzt. Lange Zeit schon steht das Gebäude im Rohbau.
Für das nun geplante Hotel mit Biergärten sind mind. 16 zusätzliche Stellplätze für die Gäste erforderlich.
Beschluß: Das gemeindliche Einvernehmen wurde unter dem Vorbehalt erteilt, dass alle für das Bauvorhaben erforderlichen Stellplätze nachgewiesen werden können. 
Abstimmungsergebnis: 15:0

Antrag von H. Fritz Sponsel auf Geländeauffüllung zur Anlage eines Streuobstgartens am Lindenkeller
Der Antrag wurde einstimmig zunächst in den Bauausschuss verlegt. 
Abstimmungsergebnis: 15:0

Bauantrag von H. Heinrich Lochner für den Neubau einer Mastschweinestellung mit Güllegrube auf dem Grundstück Fl-Nr. 1670 (Aussiedlerhof)
H. Lochner hat erklärt, dass er auf seinem Hof   70-300 Mastschweine gehalten werden sollen.
Lt. Beschlussvorlage beträgt der Abstand zum nächstgelegenen Wohnhaus nur 250 m. Das Güllebecken soll über 300 m³ Gülle fassen.
Beschluss: Das LRA Forchheim soll zunächst die immissionsrechtlichen Vorgaben und Abstandsflächen überprüfen. Außerdem führte die ungenaue Aussage über die Anzahl der Mastschweine zu Irritationen.
Abstimmungsergebniss:  15:0

Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Fl. Nr.1323   (Langengraben)
Über die Flur-Nr. 1323 sollte eine Erschließungsstraße (Stichstraße mit Wendehammer) zum Neubau der Fa. PICA-Marker gebaut werden.  Der Eigentümer der Fl.-nr. 1323 erklärte sich damit einverstanden.
Beschluss: Dem Vorschlag des Bauausschusses soll gefolgt werden. Nachdem für ein weiteres Grundstück eine Bauvoranfrage vorliegt, soll durch ein Ing. Büro eine „Schleifenlösung“ geprüft werden, um so  Stichstraßen mit Wendehammer zu vermeiden. Abstimmungsergebnis: 14:1
Weiteres aus dem Bauausschuss:
Breitbandausbau
Für den weiteren Breitbandausbau sind hohe Fördermittel zu erhalten. Da Kirchehrenbach einerseits bereits gut erschlossen ist, aber man duchaus noch höhere Leistungen erreichen könnte, soll ein Planungsbüro eingeschaltet werden. Dieses soll dann u.a. mit dem Breitbandpaten Siggi Adami ein Konzept ausarbeiten.

Sanierungsplan für Trinkwasserleitungen, Regenwasserkanäle und Gemeindestraßen
Bestandspläne der Trinkwasserleitungen sollen digitalisiert werden. Die Regenwasserkanäle sollen vermessen, optisch untersucht und ebenfalls digital erfasst werden.
Die Oberflächen der Gemeindestraßen sollen fotografisch erfasst und dann ebenfalls in  digitaler Form gespeichert werden.

Schule-Hackschnitzelanlage
Weitere Prüfung, in wie weit man Fördermittel bekommt.

Baugebiet Immergrund
Die Abfrage der Grundstückseigentümer ergab, dass von 14 Eigentümern  fünf mit den Bedingungen der Gemeinde (Bauzwang etc.) einverstanden sind. Das Baugebiet soll in dieser Form nur verwirklicht werden, wenn auch alle Eigentümer dafür sind.

Parkplatzmarkierungen im Dorfkern
Diese sollen bei entsprechender Witterung angebracht werden.
 
Hausordnung für das Freizeitgelände
Eine Benutzungsordnung für das Freizeitgelände wurde erlassen und wird demnächst am Freizeitgelände angebracht. Benutzungszeiten wurden geregelt. Feiern von größeren Gruppen sind vorher bei der Gemeinde anzumelden. Seitens der Gemeinde kann auch bei entsprechenden  Verstößen ein Platzverbot gegen einzelne Personen ausgesprochen werden.
Zustimmung: 15:0
P.S. Die Bänke und Tische am Freizeitgelände sollen hergerichtet werden.

Bericht aus dem Sozialausschuss
Walberlafest
Die Toilettenanlage am Walberla soll um 8  Toiletten und eine Behindertentoilette erweitert werden. Zum diesjährigen Walberlafest werden ein Döner- und ein Pizzastand vertreten sein. Sicherheitsdienst wird wieder vor Ort sein. Parkgebühren wurden angehoben. (Pkw 7,- Euro).
Das Kneippbecken wird erst nach dem Walberlafest befüllt.

Kindergarten
Ein Umfragebogen zur Elternbefragung wurde ausgearbeitet und wurde bereits an die Eltern weitergeleitet.

Kuratorium der Bücherei
Als Mitglieder wurden 1. Bgm. Anja Gebhardt, M. Knörlein und Siggi Adami bestellt.
Abstimmung: 15:0

Antrag der SPD bezüglich der Vorstellung eines Konzepts einer Senionrentagesstätte
Frau Angelika Fuchs, Vorsitzende der Seniorengemeinschaft, hat bereits ein solches Konzept ausgearbeitet und wollte dies unverbindlich im Gemeinderat vorstellen.
Beschluss: Dies soll im Rahmen der Klausur des Gemeinderates im Herbst stattfinden.
Abstimmung: 15:0

Antrag der FW auf Versetzung des Defibrillators
Der „Defi“ ist im Besitz der VG Kirchehrenbach, deshalb kann auch nur die VG darüber entscheiden. Der Antrag wurde an dieser weitergeleitet.

Antrag der FW auf Berücksichtigung von aktiven Feuerwehrmitgliedschaften bei Neueinstellungen der Gemeinde und der VG
Antrag erscheint arbeitsrechtlich problematisch. Wurde an die VG weitergeleitet.

Informationen
Die Schlaglöcher im Pfarrer-Böhmer-Weg sollen beseitigt werden.
Der Schulhof soll besser ausgeleuchtet werden.
Die ausgewechselten Wasseruhren werden zukünftig bis zum Ende der Widerspruchsfrist aufbewahrt.