Gemeinderatssitzung vom 13.04.15

TOP 1:  Bericht der Bürgermeisterin

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift vom 02.03.2015

TOP 3: Bestätigung der Wahl des Kommandanten und stellv. Kommandanten der FFW Kirchehrenbach

Die Wahl des 1. Kommandanten Dietmar Willert und des 2. Kommandanten Bernd Gebhardt wurde vom Gemeinderat mit 15:0 Stimmen bestätigt.

TOP 4: Bauantrag Fritz Sponsel für die Auffüllung des Geländes oberhalb des Lindenkellers zur Anlage eines Streuobstgartens

Über die ordnungsgemäße  Entsorgung von belastetem Materials wurden Nachweise vorgelegt. Der Gemeinderat stimmt mit 15:0 für die Auffüllung.

TOP 5: Bauantrag Heinrich Lochner für den Neubau einer Mastschweinestallung mit Güllegrube

Herr Lochner machte in seinem Bauantrag keine genauen Angaben über die Anzahl der Mastschweine. Auch wurde keine Stellungnahme über einzuhaltenden Abstandswerte und zu erwartenden Immissionen abgegeben.
Der Gemeinderat hat den Bauantrag mit 15:0 abgelehnt.

TOP 6: Bericht Bauausschuss
Begehung der Heugasse:
a)    Fam. Knezevic beantragte die Errichtung eines Haltepfostens für das Hoftor. Der Haltepfosten würde geringfügig auf Gemeindegrund stehen.
Der Bauausschuss hatte keine Einwände.
b)    Besichtigung des Parkplatzes an der Brücke zur Heugasse. Der Parkplatz soll mit Rasengitter- oder Rasenfugensteinen gepflastert werden.
c)    Die Quacken (Steine), die am Grundstück Hofmann liegen, sollen entfernt werden, da diese auf öffentlichen Grund sich befinden.
d)    Bzgl. des  Grünstreifens in der Heugasse sah man keine erforderliche Mäharbeiten, evtl. könnte dieser gepflastert werden.

Besichtigung der Parksituation am Kindergarten:
Da es sich offensichtlich bei den Gehwegparkern um Eltern von Kindergartenkinder handelt, sollen diese durch einen Brief auf die Problematik hingewiesen werden.

Besichtigung der Ferienwohnung am Kindergarten:
Die Wohnung ist baulich saniert und soll nun mit einem neuen Doppelbett, einer Ausziehcouch und Esstisch mit vier Stühlen möbliert werden.

Besichtigung der Mietwohnung am Kindergarten:
Für die Mietwohnung sollen Angebote für Putz- und Malerarbeiten, Böden- und Deckenarbeiten und einer Badsanierung eingeholt werden.

Besichtigung der Grundschule:
Im Bereich des Wendehammers in Richtung Schulsportplatz soll die Fläche mit Humus aufgefüllt und mit Rasen angesät werden.
Die Eingangstüre zu Küche soll mit einer Schutzfolie beklebt werden, um das Splittern der Scheibe zu verhindern.

Baugebiet Immergrund:
Eine Realisierung ist derzeit nicht möglich, da nicht alle Grundstückbesitzer einer Erschließung zustimmten.

Anmietung von Räumlichkeiten des früheren Feuerwehrhauses:
Da derzeit die Toiletten im Obergeschoss defekt sind, ist eine Vermietung nicht möglich.

Lärmschutzdecke des neuen Feuerwehrhauses:
Derzeit sieht man keinen Handlungsbedarf, Arbeiten an der  Decke durchzuführen.

Sonstiges:
Das Basketballfeld am Freizeitgelände soll nicht mehr mit schweren Fahrzeugen befahren werden.
Der verstopfte Durchlass in der Ehrenbürgstraße wird gereinigt.
Die gemeindliche Linde bei der Auffahrt zur Fam. Schütz soll gestutzt werden.

TOP 7: Antrag der CSU auf Verlängerung der Beratungsstunden für Pflegebedürftige und Angehörige durch die Caritas

Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die Räumlichkeiten im VG-Gebäude sind und der Antrag deshalb an die VG weitergegeben werden muss. Auch dass die CSU für diese Beratungsmöglichkeit nur Rücksprache mit der Caritas hielt und sich für diese einsetzt, lehnt die SPD-Fraktion ab. Um die Neutralitätspflicht nicht zu verletzen soll auch anderen Trägern die Möglichkeit für Beratungsstunden angeboten werden.
Frau Stern von der Caritas wird eingeladen um über die Nachfrage in den bisherigen Beratungsstunden zu berichten.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
Der Haushaltsplan für das Jahr 2015 wird im Verwaltungshaushalt mit 3.076.000,-- Euro und im Vermögenshaushalt mit 947.100,-- Euro festgesetzt.
Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen.
Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert.
"Wir haben einen sportlichen Vermögenshaushalt für 2015 aufgestellt. Für dieses Jahr haben wir viele gute Projekte vorgesehen. Wenn wir das alles schaffen, haben wir viel erreicht." kommentierte die Bürgermeisterin den Vermögenshaushalt.

Für das neue Feuerwehrauto wurden bereits 150.000,-- Euro angespart. In den Vermögenshaushalt wurden für die Sanierung der Fassade und Fenster im Grundschulgebäude 50.000,-- Euro, Erneuerung der Heizung im Mittelschulgebäude 30.000,-- Euro, Generalsanierung Kita 417.000,-- Euro (abzgl. 172.000,-- Euro Zuschuss ), Brandschutzkonzept und Fluchtwege für Turnhalle und Hallenbad 200.000,-- Euro, Gewerbegebiet Im Langen Graben 460.000,-- Euro, Wege im alten Friedhof, Renovierung Kreuzigungsgruppe, Parkplatz 80.000,-- Euro, Breitbandausbau 140.000,-- Euro ( abzgl. Förderung 90.000,-- Euro), Sanierung Kindergartenwohnung 57.000,-- Euro, Grunderwerb 300.000,-- Euro, Wasser- und Abwasserbeiträge Im Langen Graben 161.000,-- Euro, eingestellt.

Wenn alle im Vermögenshaushalt vorgesehenen Projekte verwirklicht werden beträgt der Schuldenstand Ende 2015 abzgl. unserer Rücklagen von 367.000,-- Euro (darin enthalten 316.000,-- Euro für die Rückzahlung des FFW-Haus Kredites im Jahre 2021)  833.000,-- Euro, das entspricht einer pro Kopfverschuldung von 366,-- Euro.
Der Gemeinderat hat dem Haushaltsplan mit 15:0 zugestimmt.

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung zur Finanzplanung der Gemeinde für die Jahre 2014 - 2018
Der Gemeinderat hat dem Finanzplan für die Jahre 2014 - 2018 mit 15:0 zugestimmt.

TOP 10: Informationen
keine

TOP 11: Wünsche und Anträge
- Die obere Reihe der Steine am Kneippbecken sollten auf Mörtel gelegt werden.

- Der Telefonkasten im Ortskern ist immer noch nicht gereinigt.

- Der Kämmerer sollte eine Bestandsaufnahme über das alte THW-Gebäude machen und eine Kostenermittlung erstellen was noch machbar ist. Der Bauausschuss wird sich damit befassen.

- Die noch stehen gebliebenen Bäume unterhalb der Walberla-Kapelle sollten noch umgemacht werden. GR Rainer Gebhardt schlägt vor, nächstes Jahr Hauteile dort zu machen.

- Der Kleider- und Schuhcontainer an der Norma soll entfernt werden.

- GR Gebhardt weißt darauf hin, dass die Wasserpumpe am Friedhof noch nicht in Betrieb ist.

GR Laurenz Kuhmann reagiert auf die Pressemitteilung der CSU im Fränkischen Tag, worin die SPD beschuldigt wurde das Kneippbecken als Hundewaschanlage zu bezeichnen.

Diese Art der Diffamierung wurde nicht einmal in Wahlkampfzeiten betrieben.

Er weißt noch mal darauf hin, dass es die SPD-Bürgergemeinschaft war, die sich um einen kompetenten Planer gekümmert hat. (Betretenes Schweigen der CSU-Fraktion!)