Gemeinderatssitzung vom 04.05.2015

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 13. 04.2015

TOP 3: Behandlung der Anregungen aus der Bürgerversammlung
 - Das Protokoll mit den Anregungen wurde verlesen
 - GR Siggi Adami wunderte sich, dass hauptsächlich kleinere Themen angesprochen wurden, größere Dinge wie z.B. die geplante Schweinemast in Richtung Leutenbach gar nicht

TOP 4: Beschlussfassung über die Öffnungszeiten der gemeindlichen Kindertagesstätte
  - Aufgrund vieler Elternanfragen werden die Öffnungszeiten von 7:15 Uhr - 16.30 Uhr festgelegt

TOP 5: Feststellung des Jahresergebnisses für den Betrieb der Wasserversorgung 2013
  - 2013 musste aufgrund zahlreicher Wasserrohrbrüche ein Verlust von 15.708 Euro hingenommen werden 
  - in der Junisitzung wird das Thema Teil der Tagesordnung sein

TOP 6: Gewährung eines Qualitätsbonus Plus für die gemeindliche Kindertagesstätte
  - Aufgrund der guten Ausstattung und des guten Angebotes fällt unsere KiTa in die Förderung
  - das sind jährlich 6.200 Euro Zuschuss, solange das Programm läuft

TOP 7: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Sanierung der Füllsackstraße in Kirchehrenbach; Stellungnahme des Landratsamtes Forchheim; Entscheidung über die Erhebung von Beiträgen
  - Das Landratsamt (LRA) teilt die Entscheidung des Gemeinderates nicht und stuft die Baumaßnahmen in der Füllsackstraße als Verbesserung ein, sodass lt. LRA Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssen
  - Der Gemeinderat hat sich dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen und stimmt für die Erhebung von Beiträgen. Die Straße wird als Hauptverkehrsstraße eingestuft, dadurch werden 70% der entstandenen Kosten für die Fahrbahn und 45% der Kosten für die Straßenentwässerung von der Gemeinde getragen. Abstimmungsergebnis: 12:1

TOP 8: Antrag der Freien Wähler zur Klärung und Informationsbeschaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für ein sog. Baulandmodell für das Gelände des ehemaligen FFW-Hauses / aktuell noch Standort des THWs
  - Der Gemeinderat wird das Thema in einer gesonderten Sitzung besprechen
  - Hier sollen dann auch weitere Möglichkeiten vorgestellt bzw. geprüft werden. Abstimmung: 13:0

TOP 9: Auftragsvergabe für die Errichtung der Straßenbeleuchtungseinrichtung im Gewerbegebiet "Im Langen Graben" im Zuge der Erschließungsmaßnahmen
  - Die Straßenbeleuchtung wird mit LED-Leuchtmitteln errichtet
  - die Kosten hierfür belaufen sich auf gut 15.000 Euro. Abstimmung 13:0

TOP 10: Beschlussfassung über die Hausnummernvergabe in der Pretzfelder Straße
  - Hier wird durch die Verlängerung der Pretzfelder Straße im Zuge des Gewerbegebietes eine Neuvergabe der Hausnummern notwendig.
  - Es wurden zwei Möglichkeiten diskutiert: Entweder es werden alle bestehenden Hausnummern angepasst oder nur die der unbebauten Grundstücke. So müssten bereits bestehende Gewerbe Anschriften, Briefpapier etc. nicht ändern.
  - Abstimmungsergebnis: 12:2 für die komplette Neunummerierung zum 01.01.2016.

TOP 11: Antrag des Hospitzvereines für den Landkreis Forchheim e.V. auf Mitgliedschaft der Gemeinde Kirchehrenbach
  - Der Gemeinderat beschließt, für 100 Euro im Jahr dem Hospitzverein beizutreten

TOP 12: Informationen
  - Ein Bauantrag wurde nicht auf die Ladung genommen und muss auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt werden
  - Die Hallenbad-Decke wird statisch überprüft
  - Es wurde ein Antrag an die Gemeinde gestellt, den Geodätischen Bezugspunkt für den Landkreis Forchheim auf dem Walberla errichten zu dürfen. Die befürwortet der Gemeinderat und schlägt vor, eine Tafel
     mit den Namen und der Lage der Nachbargemeinden anzubringen.
  - Die Tischtennisplatte vom ehemaligen Spielplatz am Pfarrheim soll evtl. am Freizeitgelände aufgestellt werden
  - Laut Landkreis soll die Strecke zwischen Kirchehrenbach und Wiesentau soll auf Tempo 70 begrenzt werden

TOP 13: Wünsche und Anträge
  - Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass in den Mitteln zum Radwegebau im Jahr 2015 keine Mittel für den Radweg von Kirchehrenbach Richtung Forchheim / Gosberg eingeplant sind
  - Bzgl. Walberlafest wurde positiv betont das es weitgehend friedlich abgelaufen ist. Allerdings wurde die Erhöhung der Parkgebühren auf 7 Euro von Besuchern scharf kritisiert
  - Es wird demnächst ein Nachfolger von Förster Stielper fest stehen
  - Es wurden Kiesanlandungen unter der Füllsackbrücke angesprochen
  - Friedhof: Hier soll die Position des Pumpbrunnens verändert werden und das Problem mit den Wühlmäußen besprochen werden
  - Im Wald sind aktuell Käferfallen aufgestellt um die vorkommenden Arten besser kartieren zu können
  - Die Verwaltung soll bzgl. des Standes der Querungshilfe auf der Höhe des Lindenkellers nachfragen  
  - Die Absperrungen am Festgelände sollen ausgebessert werden