Gemeinderatssitzung vom 01.06.2015

Nach der Begrüßung wurde von der Bürgermeisterin der Punkt 8 der Tagesordnung berichtigt. Der Punkt wurde in Übernahme der Reparaturkosten für den Kommandowagen der FFW durch die Gemeinde Kirchehrenbach umbenannt.
Punkt 1) Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Anja Gebhardt gab ihren Tätigkeitsbericht für das Monat Mai 15 ab.
Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des GRates vom 04.05.2015
Keine Änderungen 14: 0 (Lediglich beim Protokoll der Grenzbegehung mit der Gemeinde Pretzfeld wurde ein Gemeinderat aus Kirchehrenbach namentlich nicht erwähnt, dass Protokoll wurde jedoch von der Gemeinde Pretzfeld verfasst)
Punkt 3)  Bauantrag von Herrn Bernd Singer für den Neubau eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 1662 der Gemarkung Kirchehrenbach (Bärenleite 2)
Nach Vorstellung des Bauantrages durch die Bürgermeisterin Anja Gebhardt und der Aufforderung der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen, dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wurde mit 14 : 0 abgestimmt.
Punkt 4) Bauantrag von Frau Kathrin und Herrn Torsten Schroll für den Neubau eines
Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1636/1 der Gemarkung Kirchehrenbach (Sportplatzstr. 5b) Nach Vorstellung des Bauantrages durch die Bürgermeisterin Anja Gebhardt und der Aufforderung der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen, dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wurde mit 14 : 0 abgestimmt.
Punkt 5) Bauantrag von Frau Daniela Hondl und Herrn Volker Gebhardt zum  Neubau von zwei Dachgauben auf dem Grundstück Fl.Nr. 1652/17 der Gemarkung Kirchehrenbach (Sportplatzstr. 24)
Nach Vorstellung des Bauantrages durch die Bürgermeisterin Anja Gebhardt und der Aufforderung der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen, dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wurde mit 14 : 0 abgestimmt.
Punkt 6) Antrag von Frau Heike und Herrn Stefan  auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Längsäcker „ zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl. Nr. 1639 der Gmkg. Kirchehrenbach (Waldstraße 30)
Dieser Punkt hatte Diskussionsbedarf. Der Antrag wurde auf isolierte Befreiung wurde über eine Gesamthöhe von 2,05 m gestellt. Nach Bayrischer Bauordnung Art. 6 Abs. 9 Nr. 3 sind Stützmauern und geschlossenen Einfriedungen bis max. 2,00 m zulässig. Die Verwaltung hat den Gemeinderat darauf aufmerksam gemacht, dass im Bebauungsplan eine maximale Höhe von 1,15m vorgesehen ist. Problematisch erscheint auch die Änderung der Höhe für die isolierte Befreiung von 2,05 auf unter 2,00m, da die Gemeinde, falls sie die isolierte Befreiung ausspricht auch Genehmigungsbehörde ist. Somit kann in diesem Fall auch gegen die Gemeinde Kirchehrenbach geklagt werden. Nach diesen Erkenntnissen entschloss sich der Gemeinderat der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen, dem Antrag auf isolierte Befreiung nicht zu erteilen, wurde mit 13 : 1 abgestimmt.
Für die Errichtung einer derartigen Grundstückseinfriedung ist eine Baugenehmigung und eine Abweichung von den Abstandsflächen notwendig.

Punkt 7)
a) Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Kirchehrenbach; Endabrechnung der Verbesserungsbeiträge und Rückerstattung der zu viel gezahlten Mehrwertsteuer.
Die Gemeinde Kirchehrenbach hat die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung für das Gebiet der Gemeinde Kirchehrenbach  mit Bau des neuen Hochbehälters, dem Bau der Ringleitung und die Ertüchtigung der Wassergewinnungsanlage im Flachbrunnen abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich auf rund 1.537.619,93€. Die Verbesserungsbeiträge haben sich zur Kalkulation nur geringfügig geändert. Für die Grundstücksfläche müsste man 0,07 € und füfr die Geschossfläche 0,01 € pro Quadratmeter mehr bezahlen. Da in der Zwischenzeit jedoch die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% für Trinkwasser gesenkt worden ist bleibt für ein durchschnittliches Grundstück (900 m2) ein Betrag von ca. 138 € übrig. Dieser Betrag soll auch erstattet werden und somit die Maßnahme abgeschlossen sein.
b) Erlass der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Kirchehrenbach (VBS-WAS)
Durch die getätigten Investitionen erhöhen sich die Beitragssätze für die neuen Beitragspflichtigen auf 1,88 €/m2 Grundstücksfläche (bisher 0,80 €/M2) und 5,17 €/m2 Geschossfläche (bisher 3,30 €/m2). Diese Beiträge werden nur bei Neubau bzw. Vergrößerung der Wohnfläche einmalig fällig.
Abstimmung 14:0
c) Erlass der neuen Beitrags und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)
Die steigenden Fixkosten der Wasserversorgung sowie Unterhaltsmaßnahmen (Rohrbrüche etc.) schlagen sich im Wasserpreis nieder. Die Wasserversorgung muss eine kostendeckende Einrichtung sein. Um keine Steuerabgaben an das Finanzamt abgeben zu müssen wurde der Preis von 0,70 €/m3 und eine Grundgebühr von 1 €/Monat von der Verwaltung vorgeschlagen. Dies führte zu Diskussionen, da ein Preis von 0,80 €/m3 für eine kostendeckende Einrichtung von Nöten gewesen wäre. Da sich dies nicht genau kalkulieren lässt und auch die Empfehlung der Prüfungskommission der Gebühren sich auf 0,70 €/m3 beläuft wurde der Beschluss mit 0,70 €/m3 und 1 €/Monat  Grundgebühr mit 14:0 abgestimmt. Interessant war auch der Aspekt, dass bevor man den Wasserpreis auf 0,50 €/m3 gesenkt hat, schon ein Preis von 0,64 €/m3 gültig war (Jahr 2001)
Punkt 8)
a) Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013
Dieser Punkt wurde bereits in der Sitzung vom 24.02.2014 behandelt. Auf Rücksicht der neuen Gemeinderatsmitglieder wurde jedoch der Punkt nochmals aufgenommen.
b) Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2013
Der Rechnungsprüfungausschuss hatte 10 Punkte zur Klärung, die alle geklärt werden konnten.
Abstimmung 14 : 0
c) Entlastung zur Jahresrechnung 2013
Abstimmung 13 : 0 (Bürgermeisterin Gebhardt durfte nicht mitstimmen)
Punkt 9
a) Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014
Die Punkte 9a – c wurden in die nächste Sitzung verschoben
b) Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2014
c) Entlastung zur Jahresrechnung 2014
Punkt 10) Bericht aus den Bauausschuss es vom 26.05.2015
-Erstellung eines Bebauungsplans im Bereich des „Langgrabens“; Informationen durch Herrn Meier vom Ing. Büro Höhnen & Partner.
Herr Mayer erläutert an zwei Varianten die Grundgedanken zur Bebauung, die sich das Ing. Büro Höhnen & Partner gemacht hat. In beiden Varianten wird das Gebiet über drei Stichstraßen erschlossen. Eine Erschließung mit einer Durchgangsstraße und zwei Einfahrten von der Hauptstraße aus, wie es vom Gemeinderat gewünscht war, geht nicht da der Abstand zwischen Bahnlinie und Hauptstraße zu gering ist.
Variante 1: die Zufahrt zum Firmengelände Pica-Marker über eine Straße östlich vom Anwesen Müller geregelt. Hier soll am Ende ein Wendehammer entstehen. Eine Erweiterungsfläche für die Firma Pica ist hier nicht vorgesehen.
Variante 2: die Zufahrt zum Firmengelände ist über die Stichstraße westlich vom Anwesen Müller geplant. Hier ist eine Erweiterungsfläche für die Firma Pica vorgesehen.
Die Grundstücksgrößen würden zwischen 500 – 750 m2 variieren. Das Büro Höhnen & Partner würde versuchen den Bebauungsplan als B-Plan der Innenentwicklung beim Landratsamt genehmigen zu lassen. Das hat für die Gemeinde den Vorteil, dass keine Ausgleichsflächen, kein Umweltbericht, ein beschleunigtes Verfahren (ca. 2 - 3 Monate) und keine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich sind.
Die Gemeinde muss jedoch zur Umsetzung noch einige Punkte klären.
-Anpflanzung und Gestaltung der Ausgleichsfläche „Egelseewiese“; Sachstandsbericht durch Herrn Meier vom Ing. Büro Höhnen & Partner
Das Büro Höhnen & Partner stellt anhand von Lageplänen die geplanten Maßnahmen vor. Die Gesamtfläche umfasst ca. 97.000 m2 die für das Ökokonto aufgewertet  werden sollen. Da es sich bereits um sehr hochwertige Flächen handelt ist dies nicht einfach. Die Naturschutzbehörde stimmt nur zu, wenn ein Grabensystem und teilweise Vertiefungen in den Wiesen dazu führen, das Feuchtgebiet besser bewässert werden kann. Hierzu dient eine Renaturierung von Begleitgräben. Die Gräben sollen nach Herstellung max. alle 2 Jahre gepflegt werden. Es darf im gesamten Gebiet nur Humus abgetragen werden, Auftrag ist nicht gestattet (Überschwemmungsgebiet)
Mögliche Fördergelder über das Leader Plus Programm können über die Wiederherstellung von Bewässerungsanlagen abgerufen werden.
Auch hier besteht noch Klärungsbedarf durch die Gemeinde.
Punkt 11) Bauantrag von Frau Christine und Herrn Christian Pieger zur Erweiterung des Stahlbalkons auf dem Grundstück Fl.Nr. 203/44 der Gemarkung Kirchehrenbach (Schulstr. 8)
Nach Vorstellung des Bauantrages durch die Bürgermeisterin Anja Gebhardt und der Aufforderung der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen, dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wurde mit 14 : 0 abgestimmt.
Punkt 12) Förderung der Ausbaumaßnahmen für die Verbesserung der Breitbandversorgung; Beschluss zur interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Weilersbach
Durch einen Zusammenschluss der Gemeinden ist noch eine zusätzliche Förderung von 50.000 € möglich bei Ausschöpfung der Förderobergrenze. Es verbilligt jedoch auch die Ausschreibung etc. der Maßnahme.
Abstimmung 14 : 0
Punkt 13) Informationen
- Parkplatzmarkierung im Dorf wurde angebracht. Es fallen somit 3 Parkplätze weg.
Punkt 14) Wünsche und Anträge 
- Auf Umsetzung des Antrags der SPD zur Beschilderung des Parkplatzes Ehrenbürg wurde nochmals hingewiesen.
- Die  Dauer Parksituation im Dorf wurde bemängelt.