Gemeinderatssitzung vom 03.08.2015

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
TOP 3: Stellungnahme zum Bebauungsplan „Erleggerten“ in Mittelehrenbach, Gemeinde Leutenbach
Nachdem das geplante Baugebiet an einem Hang liegt, macht die Gemeinde Kirchehrenbach ihre Zustimmung davon abhängig, das sich die Hochwassersituation Kirchehrenbachs dadurch nicht verschlechtert.

TOP 4: Neuregelung der gemeindlichen Kostenbeteiligung bei Erwerb einer Fahrerlaubnis zum Betrieb der gemeindlichen Feuerwehrfahrzeuge
Bisher hat die Gemeinde die Kosten für einen LKW-Führerschein für aktive Feuerwehrler mit 1000 Euro bezuschusst, wenn sich der Fahrer verpflichtet, danach noch mindestens 10 Jahre Dienst in der Feuerwehr zu leisten.  Hört er / sie vorher auf, muss er der Gemeinde anteilig das Geld zurückzahlen.
Diese Praxis kann laut Gerichtsbeschluss bei einem ähnlichen Fall einer anderen Gemeinde nicht mehr angewendet werden, da die Gemeinde wohl keinen Anspruch auf Rückzahlung des Geldes geltend machen kann. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, für den LKW-Führerschein eines aktiven Feuerwehrlers 10 Jahre lang jeweils 100 Euro zu zahlen. Abstimmung 10 : 4

TOP 5: Bauantrag von Diana und Stefan Gebhardt für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Waldstraße 10a
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen 14:0

TO P 6: Bauantrag von Beate und Roland Postler für den Neubau eines Carports an eine bestehende Garage auf dem Grundstück Bärenleite 12
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen 14:0

TOP 7: Bericht aus dem Bauausschuss
- Besichtigung des Freizeitgeländes: Der Bauausschuss  ist sich nicht einig, ob eine Absperrung des Weges durch Pfosten sinnvoll wäre
- Besichtigung der Pfarrer-Kneipp-Steige: Hier sollen wenige Hausnummern neu vergeben werden, da diese Grundstücke laut Lageplan anders liegen.
- Sanierung des Gehweges im Gewerbegebiet Langengraben 1: Die Telekom verlegt in diesem Bereich aktuell Leerrohre. Nach Verhandlungen durch die Bürgermeisterin hat sich die Telekom bereit erklärt, die Kosten für das Aufgraben des Gehsteiges auf einer Breite von 80 cm zu übernehmen. Den Rest muss die Gemeinde tragen.
- Die kürzlich durchgeführte Risse-Sanierung wurde nicht zur Zufriedenheit ausgeführt.

TOP 8: Bericht aus dem Waldausschuss
- Vorstellung der neuen Försterin Frau Sommersacher
- Betriebsführung, Rückblick auf 2014: Der 2014 festgelegte Holzeinschlag 2014/2015 konnte aufgrund der geringen Menge nicht erfolgen. Daher wird er mit der Menge für 2015 / 2016 zusammen gelegt. Dies konnte allerdings aufgrund des Försterwechsels heuer nicht mehr bewerkstelligt werden. Daher wird der Einschlag nächstes Jahr relativ früh erfolgen.

TOP 9: Antrag der SPD-Bürgergemeinschaft auf Einrichtung einer (unbesetzten) Touristeninformation und eines offenen W-lan Hotspots im leeren Büroraum der Gemeindebücherei
- Der Büroraum steht seit über 10 Jahren leer und soll einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Aufgrund der zentralen Lage als einer der ersten Anlaufstelle für Touristen wäre das eine gute Nutzung.
- Eine solche geplante Nutzung des Raumes würde den laufenden Büchereibetrieb in keinster Weise stören.
- Dieser Antrag soll in der nächsten Bauausschusssitzung gemeinsam mit den Mitarbeitern der Bücherei besprochen werden.

TOP 10: Antrag der SPD-Bürgergemeinschaft auf Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Gebäude der Gemeindebücherei
- Die Toilette soll in dem gleichen leer stehenden Büro entstehen.
- der Raum könnte leicht baulich getrennt werden um im hinteren Bereich eine öffentliche Toilette zu installieren.
- Dieser Antrag soll in der nächsten Bauausschusssitzung gemeinsam mit den Mitarbeitern der Bücherei besprochen werden.

TOP 11: Antrag der SPD auf Durchführung einer Jungbürgerversammlung
- die SPD regt an, eine Jungbürgerversammlung am Freizeitgelände abzuhalten um die Jugendlichen entsprechend für eine korrekte und respektvolle Nutzung des Geländes zu sensibilisieren und die Wünsche der Jugendlichen zu hören
- Die Bürgermeisterin wird einen Termin hierfür ansetzen

TOP 12: Informationen
- Der Fränkische-Alb-Verein hat eine neue Wanderroute markiert. Hierbei soll geprüft werden, ob sie auch wirklich nur auf korrekten Wanderruten verläuft.
- Eine Wasserprognose für das Jahr 2025 bescheinigt Kirchehrenbach eine auch dann noch ausreichende Wasserversorgung

TOP 13: Wünsche und Anträge
- die Freien Wähler wollen eine Bank der Heimatfreunde reparieren
- Die Friedhofshecke Hecke an der Grüngutsammelstelle neben dem Priestergrab soll geschlossen werden
- Es wurde darauf hingewiesen das ausgehobene Gräber richtig gesichert und abgedeckt werden müssen
- Es wurde angeregt die Rauchmelder in der Bücherei mit Funk auszustatten