Gemeinderatssitzung vom 07.09.2015

Bericht zur GR-Sitzung am 07.09.2015
Die Bürgermeisterin begrüßte vor dem Einstieg in die Tagesordnung alle anwesenden Zuhörer, die Vertreter der Presse und alle anwesenden Gemeinderäte sowie den Schriftführer. Zur Sitzung waren 3 Gemeinderäte entschuldigt.
Punkt 1) Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Anja Gebhardt gab ihren Tätigkeitsbericht für das Monat August 15 ab.
Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des GRates vom 03.08.2015
Aus der Sitzung ergab sich eine kleine Änderung. Unter Wünsche und Anträge wurde eine Schließung des Friedhofsanwesens auf Höhe vom Priestergrab und nicht wie im Protokoll Kriegerdenkmal gewünscht. Mit dieser Änderung wurde das Protokoll mit 12:0 genehmigt.
Punkt 3) Bauantrag von Herrn Laternser für die Erweiterung des Lebensmittelmarktes durch die Nutzungsänderung in den Gebäuden des bisherigen Drogeriemarktes auf dem Grundstück Fl. Nr. 2718/5 der Gemarkung Kirchehrenbach (Pretzfelder Str. 1)
Nach Vorstellung des Bauantrages durch die Bürgermeisterin Anja Gebhardt wurde zunächst nachgefragt, wieviel m2 die neue Verkaufsfläche vergrößert wird. Die neue Fläche beträgt 900 m2 die alte ist mit 750 m2 angegeben. Wie schon im Bauausschuss festgestellt wurde, wird mit der Nutzungsänderung des Drogeriemarktes auch eine kleine Umbaumaßnahme mitbeantragt. Diese Maßnahme greift in die Abstandsfläche des Nachbargrundstückes ein. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung um den Punkt der Prüfung der Abstandsflächen durch das LRA erweitert wird. Abstimmung 11 : 0 (Bei einer Enthaltung, da direkt betroffen).
Punkt 4) Antrag auf Vorbescheid von Herrn Dominic Distler für die Bebauung einer Teilfläche des Grundstückes Fl. Nr. 111 der Gemarkung Kirchehrenbach mit zwei weiteren Einfamilienwohnhäusern (Waldstr. 10b und 10c)
Nach Vorstellung des Antrages durch die Bürgermeisterin Anja Gebhardt und der Aufforderung der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen, dem Antrag auf Vorbescheid das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wurde mit 12 : 0 abgestimmt.
Punkt 5) Antrag der Freien Wähler auf Umrüstung der Beleuchtungseinrichtungen in allen gemeindlichen Gebäuden auf LED-Technik
Der Antrag wurde zunächst verlesen. Danach wurde berichtet, dass sich auch schon der Bauausschuss mit dem Antrag befasst hat. Der Bauausschuss empfiehlt den Austausch von Glühbirnen durch LED bei defekten Leuchtmittel durchzuziehen. Es wurde zudem festgestellt, dass die gemeindeeigenen Liegenschaften doch relativ neu sind, und hier eine Umrüstung nicht mehr erfolgen müsse. Von den Freien Wählern wurde daraufhin relativiert, dass das Verwaltungsgebäude der VG im Vordergrund stünde. Da die Gemeinde Kirchehrenbach nicht der Hausherr des VG-Gebäudes ist, wurde der Vorschlag gemacht, den Antrag an den VG-Rat weiterzuleiten.
Abstimmung 12:0
Punkt 6) Antrag auf Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches zwischen den Anwesen „Am Ehrenbach 2“ und „Am Ehrenbach 6“
Dieser Punkt hatte Diskussionsbedarf. Nach Ansicht des Bauausschusses sollte der Gemeinderat den Antrag nicht stattgeben. Der Gemeinderat ist mehrheitlich der Meinung, dass ein verkehrsberuhigter Bereich eher Schaden als Nutzen würde, denn hier würde nur im gekennzeichneten Bereich geparkt werden dürfen. Da im beantragten Teilabschnitt der Straße „Am Ehrenbach“ jedoch ein Geschäft ansässig ist, will man hier nicht allzu sehr in die Parkregulierung eingreifen. Das Argument, dass in diesem Bereich meist nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden kann und die Tatsache, dass man den Schilderwald in Kirchehrenbach nicht noch zusätzlich erweitern möchte, führte zu dem Abstimmungsergebnis 2 : 10 (Antrag abgelehnt)

Punkt 7) Aufstellung eines Bebauungsplanes „Mischgebiet Langengraben“ entlang der Hauptstraße; 6.Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchehrenbach; Bericht über die Erörterung der Planungsmöglichkeiten mit den Grundstückseigentümer; Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchehrenbach
Im Vorfeld wurden die betroffenen Grundstückseigentümer zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Die Bürgermeisterin stellte die Situation vor, dass im Bereich Langengraben, der Gemeinde eine Bauvoranfrage vorliegt. Um hier keinen Flickenteppich an Bebauung zu bekommen, will man das Gebiet gemeinsam entwickeln. Von den Grundstückseigentümer hat sich keiner negativ zur Ausweisung von Bauland als Mischgebiet ausgesprochen. Somit steht der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes nichts im Weg. Abstimmung 12 : 0
Punkt 8) Benutzung des gemeindlichen Dampfstrahlgerätes durch den Brieftaubenzuchtverein; Entscheidung über einen Kostenansatz bzw. Kostenberechnung

Der Brieftaubenverein und die Reisegesellschaft „Fränkische Schweiz“ benutzen das Dampfstrahlgerät des Bauhofes, während der Saison ca. 4-5 Stunden in der Woche.Der Bauausschuss empfiehlt hier einen Stundensatz von 7 €/h zu erheben. Dies istangelehnt an den Stundensätzen des Maschinenrings. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag des Bauausschusses und beschließt ab der nächsten Saison den Mietpreis von 7 €/h. Abstimmung 12 : 0
Punkt 9) Wünsche und Anträge
-    Im Zuge der Arbeiten am Friedhof soll überprüft werden, ob ein Parkstreifen für PKW entlang der Zufahrt mit gepflastert werden kann. Die Bürgermeisterin berichtet, dass diese Anfrage auf ein Angebot bereits gestellt worden ist.
-    Der Forchheimer Weg ist während der Wässerzeit im Bereich des Weihers immer überflutet, es wurde nachgefragt, ob dies nicht abgestellt werden kann. Hier kann man nur mit erhöhten technischen Aufwand die Straße trocken legen. Dies ist für die Überschwemmungszeit von ca. 2 x 2Wochen im Jahr nicht akzeptabel.
-    Die Parkverbotsschilder an Kirchweih sollen zunächst verdeckt und erst kurz vor Kirchweih enthüllt werden. Antwort Bürgermeisterin: Dies geht nicht, da laut Straßenverkehrsordnung die Halteverbotsschilder eine gewisse Zeit vorher aufgestellt werden müssen.
Punkt 10) Informationen
-    Auf Nachfrage durch den Gemeinderat: Derzeit befinden sich 12 Flüchtlinge in Kirchehrenbach
-    Ing. Büro Freisinger hat die Waldwege vermessen und digitalisiert.
-    Der Text für das Infoschild am Hochbehälter ist fertig. Der Bauausschuss empfiehlt die Größe DINA 2
-    Die Trinkwasseruntersuchung ist abgeschlossen. Sie bestätigt Kirchehrenbach ein einwandfreies Trinkwasser.
-    Bericht aus dem Bauausschuss vom 01.09.2015:
Punkt 1 der Tagesordnung: Besichtigung der räumlichen Situation im alten Rathaus bzw. in der Bücherei
Beim Ortstermin wurde festgestellt, dass sich die Tür zum Gewölbekeller nicht schließen lässt. Der Abgang in den Keller wird so gut wie nie benutzt, hier könnte man Stauraum für die Bücherei schaffen, indem dieser abgedeckt wird.
Punkt 2 der Tagesordnung:    nicht öffentlich
Punkt 3 der Tagesordnung:    Besichtigung der Möglichkeiten zur Errichtung einer Touristeninformation und eines offenen WLAN-Hotspots im derzeit noch ungenutzten Büroraum des alten Rathauses
Von Seite der Büchereileitung besteht kein Einwand zur Installation eines Hostspot.
Es wurde darüber diskutiert, welche Gruppierung man mit dem Hotspot erreichen will. Die laufenden Kosten sowie für die Errichtung soll erfragt werden. Der Punkt soll erst nach den Termin 17.09.2015 mit Tourismusverband entschieden werden
Punkt 4 der Tagesordnung: Errichtung einer öffentlichen Toilette im alten Rathaus
Die anwesenden Vertreter der Bücherei gaben zu bedenken, dass dieser Raum schon immer als Büchereiraum genutzt werden sollte. Der Raum ist durch die Trennung von den restlichen Räumen durch das WC im Erdgeschoss für  die Öffentlichkeit in dieser Form sehr schwer nutzbar. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein öffentliches WC eventuell gar nicht als Unisextoilette ausgeführt werden kann. Zu welcher Nutzung dieser Raum hergenommen wird, soll ebenfalls nicht vor dem Termin 17.09.2015 entschieden werden.
Punkt 5 der Tagesordnung:    nicht öffentlich
Punkt 6 der Tagesordnung:    siehe Punkt 3 Gemeinderatsitzung 
Punkt 7 der Tagesordnung:    siehe Punkt 4 Gemeinderatsitzung
Punkt 8 der Tagesordnung:    siehe Punkt 5 Gemeinderatsitzung
Punkt 9 der Tagesordnung:    siehe Informationen
Punkt 10 der Tagesordnung:   Beratung des weiteren Vorgehens zum beantragten Weiterbau eines durchgehenden Radweges zwischen dem Bahnhof Kirchehrenbach und dem Radweg nach Pretzfeld
Es findet keine Förderung durch das LRA statt. Förderprogramme durch das Amt für landwirtschaftliche Entwicklung und über das Leader Plus Programm sollen noch angefragt werden. Auch der Ausbau als Wirtschaftsweg soll nochmals geprüft werden.
Punkt 11 der Tagesordnung:    Antrag auf einer stationären WC-Anlage auf der gemeindlichen Freizeitanlange (an der Wiesentmühle)
Es wurde berichtet, dass die Toiletten im Bahnhofsgebäude nicht von außen zugänglich sind. Aufgrund dessen sollen zum Test „Dixi“ Toiletten aufgestellt werden. Verschiedene Firmen angefragt werden.

Punkt 12 der Tagesordnung:    Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs; Anfrage der FFW bezüglich der Beauftragung eines Fachbüros für die Prüfung und Abnahme des neuen Feuerwehrfahrzeuges
Nach Meinung des BA soll die Prüfung des Feuerwehrautos durch die FFW selbst
erfolgen.
Punkt 13 der Tagesordnung:      siehe Punkt 7 Gemeinderatsitzung     
Punkt 14 der Tagesordnung:     siehe Punkt 8 Gemeinderatsitzung