Gemeinderatssitzung vom 01.02.2016

Gemeinderat Rainer Gebhardt ist entschuldigt wegen Krankheit.
 
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
 
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift öffentliche Sitzung vom 07.12.2015
 Abstimmung 14 : 0
 
TOP 3: Antrag Carolin und Rolf Bergmann auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan Lindenanger-Nord für die Errichtung einer Garage mit Carport
 
Im Bebauungsplan ist für Garagen eine Flachdachdeckung vorgeschrieben, die Bauwerber planen eine Ziegeleindeckung mit einer Dachneigung von 28°.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan zu.
Abstimmung: 14 : 0
 
Gemeinderat Siggi Adami regt an die alten Bebauungspläne aufzuheben. Die sich wiederholenden, aufwändigen Verwaltungsprozeduren sind nur reine Zeit- und Geldverschwendung. Die über 40 Jahre alten Bebauungspläne sind veraltet und haben mit der Gegenwart nichts mehr zu tun. Nur die umgebende Bebauung sollte als Maßstab dienen. Bürgermeisterin Anja Gebhardt wird den Vorschlag mit dem Verwaltungschef besprechen.
 
TOP 4: Bauantrag Thomas Surjalainen auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan Eichangerstr. für die Errichtung eines Carports
 
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan zu.
Abstimmung 14: 0
 
TOP 5: Bauantrag Matthias Holzschuh für den Wohnhausanbau und die Errichtung einer Dachgaube Am Wohnhaus Bahnhofstr. 28
 
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Abstimmung: 14: 0
 
TOP 6: Bauantrag Corina und Holger Lösch für den Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Stellplätzen Leutenbacher Str. 44
 
Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauplanung wird erteilt.
Abstimmung 14 : 0
 
TOP 7: Pflege- und Entwicklungskonzept Egelseewiesen
Antrag auf Plangenehmigung
 
Die Gemeinde wertet die Egelseewiesen als Ausgleichsfläche für die bereits realisierten Baugebiete auf. Für das Pflege- und Entwicklungskonzept wird beim Landratsamt die Plangenehmigung beantragt.
 
TOP 8: Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses vom 25.01.2016
 
Herr Schröber hat an die Gemeinde den Antrag für die Befahrung des Flurweges als Auffahrt zum alten Steinbruch wegen der Betreuung seiner Bienenvölker, gestellt.
Der Bauausschuss empfiehlt die Ortslage mit dem Waldausschuss zu begutachten.
 
Vorschläge der Jagdgenossen zur Verwendung des Jagdschillings.
Mit dem Jagdschilling sollen im Bereich der Oberköhrfuhre auf Höhe der Maschinenhalle Hübschmann der Asphaltbelag und Unterbau erneuert werden. Der Rentnerweg soll wieder mit einem Dachprofil versehen und die Bankette abgezogen werden. Der Umfang übersteigt bei weitem den fälligen Jagdpachtschilling. Der Bauausschuss empfiehlt das Einholen von Angeboten.
 
Die Verwaltung hat den Vorschlag gemacht, die Wehrfuhre als Radweg zwischen Mühle und Zufahrt auf die Haupstr. beim Anwesen Knörlein zu nutzen. Der Bauausschuss empfiehlt Grundstücksverhandlungen wegen der Trasse entlang der Bahn aufzunehmen.
 
Die geraden Straßen, die nicht über einen Gehweg verfügen sollen im Winter ebenfalls geräumt und gestreut werden.
 
Das Straßenschild "Steinweg" beim Anwesen Mehler und die entfernten Halteverbotsschilder im Bereich des Wendehammers sollen wieder aufgestellt werden.
 
TOP 9: Änderung der Friedhofsgebührensatzung  § 4 Abs. 5 Priestergrab
Die einmalig fällige Gebühr für das Priestergrab wird von bisher 900,-- Euro auf 2.000,-- Euro angehoben. Abstimmung: 13 : 1
 
TOP 10: Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2014, Feststellung und Entlastung
 
Die Unklarheiten bei einigen Rechnungen beim Bau der Kindertagesstätte konnten durch den Architekten Rosbigalle zufriedenstellend beantwortet werden.
Abstimmung: 13 : 0  eine Enthaltung
 
TOP 11: Teilnahme der Gemeinde am Bewerbungsverfahren Kommunalinvestitionsprogramm
 
Der Landkreis Forchheim bekommt Fördermittel in Höhe von 12,9 Millionen. 29 Gemeinde können Anträge stellen.
Die Gemeinde Kirchehrenbach wird beim Kommunalinvestitionsprogramm die Schule anmelden. Erste Priorität für die Gemeinde ist die Sanierung der Fenster und Lüftung mit 548.000,-- Euro. Zweite Priorität ist dann die Heizung und Dämmung mit 336.000,-- Euro.  
 
TOP 12: Informationen

Die Vorsitzende des Gartenbauvereines, Frau Gmelch, hat sich in einem Brief bei der Gemeinde für ihre Ehrung recht herzlich bedankt.
 
Kaminkehrer Detlef Kräck hat an die Gemeinde in einem Brief den Vorschlag gemacht, sich bei der Bürgerinfobroschüre finanziell zu beteiligen. Die Bürgermeisterin wird die Möglichkeiten mit der Verwaltung besprechen.