Gemeinderatssitzung vom 07.03.2016

TOP 1: Verleihung der silbernen Bürgermedaille an Herrn Christian Gebhardt, Herrn Jürgen Sitzmann und Herrn Michael Pieger für 25jährige aktive Dienstzeit in der Freiwilligen Feuerwehr Kirchehrenbach; Eintragung ins Goldene Buch der Gemeinde Kirchehrenbach
Die Bürgermeisterin und der komplette Gemeinderat dankt für das lange und vorbildliche Engagement!
TOP 2: Bericht der Bürgermeisterin
Hier verliest die Bürgermeisterin auch die Wünsche & Anträge aus der letzen Gemeinderatssitzung
TOP 3: Einführung der offenen Ganztagesschule an der Grundschule Kirchehrenbach
-    Die Gemeinde bewirbt sich für die Einrichtung einer offenen Ganztagsschulklasse für das Schuljahr 2016/2017
-    Kosten: Zuschuss vom Staat in Höhe von ca. 28.000€, Kosten in Höhe von 5.500€ + etwaiges Defizit -    Ergebnis: 13:0
TOP 4: Bauantrag Haus Odilia e.V. für den Anbau eines Lese- und Fernsehraumes mit Änderung der Flucht- und Rettungswege auf dem Baugrundstück Leutenbacher Straße 29 -    Gemeinderat erteilt Einvernehmen 13:0 
TOP 5: Tekturantrag von Frau Heike und Herrn Stefan Lalla für bauliche Änderungen am bestehenden Satteldach durch Umbau zu einem Krüppelwalmdach an der Gebäudesüdseite auf dem Grundstück Waldstraße 30
-    Gemeinderat erteilt Einvernehmen 13:0 
TOP 6: Antrag von Frau Gunda und Herrn Paul Kiesel für isolierte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hofäcker“ für die errichtung einer Einfriedung und eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Hofäcker 13
-    Gemeinderat erteilt Einvernehmen 13:0 
TOP 7: Antrag von Herrn Detlef Kräck auf finanzielle Unterstützung der Gemeinde Kirchehrenbach für ein Inserat in der neuen Bürgerinformationsbroschüre für die Gemeinde Kirchehrenbach
-    Der Antragssteller wird auch in der neuen Gemeindebroschüre ein Inserat als Energieberater schalten. Diese Broschüre trägt sich durch die Anzeigen der Gewerbetreibenden selbst
-    Herr Kräck beantragt einen finanziellen Zuschuss von der Gemeinde an alle Anzeigen-Schalter da für ihn eine solche Broschüre auch der Gemeinde zugute kommt
-    Eine Subvention der (Anzeigen-schaltenden) Gewerbetreibenden und auch ein verrechnen mit Gewerbesteuer o.ä. ist nicht möglich. Lt. damaligen Gemeinderatsbeschluss muss die Broschüre für die Gemeinde kostenneutral finanziert werden, daher ist auch eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten nicht möglich
-    Gemeinderat lehnt den Antrag ab 13:0
TOP 8: Antrag der SPD Kirchehrnebach auf Bewertung des Zustandes und der Bauklasse der gemeindlichen Straßen durch ein Planungsbüro und Erstellung Sanierungskonzeptes.
-    Der Antrag wird im kommenden Bauausschuss vorberaten  Zustimmung 13:0
TOP 9: Bauleitplanung in der Gemeinde Weilersbach; Fünfte Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Weilersbach: Aufstellung eines Bebauungsplanes „Nahversorgungszentrum Letten“ mit integriertem Grünordnungsplan; Stellungnahme der Gemeinde Kirchehrenbach
-    Hierzu hat die Gemeinde eine Stellungnahme abgegeben in der zu folgenden Punkten Stellung genommen wird:
     aus dem Plan ist nicht ersichtlich ob in der angegeben Verkaufsfläche von 1200m² der Backshop mit 350m² enthalten ist oder nicht. Ist dieser in baulicher Einheit mit dem Lebensmittelmarkt ausgelegt, muss sich lt. bayerischem Landesentwicklungsplan (LEP) die Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes um diese 350m² reduzieren.       
    Die Flächenausweisung für solche Projekte hat an städtebaulich integrierten Standorten zu erfolgen. Abweichungen sind nur zulässig wenn die Gemeinde nachweisen kann dass diese Standorte nicht vorliegen (5.3.2 LEP). Dieser Nachweis, dass diese Verkaufsflächen innerorts nicht geschaffen werden können, ist bisher nicht erbracht worden und muss nachgeliefert werden. Es ist außerdem keine Anbindung an den ÖPNV aus dem Plan ersichtlich, soll aber auch berücksichtigt werden.
    Nach Punkt 5.3.3 LEP darf durch die Flächenausweisung für Einzelhandelsgroßprojekte die Funktionsfähigkeit der Zentralen Orte und die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung in Einzugsbereich dieser Einzelhandelsgroßprojekte nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Die Gemeinde Kirchehrenbach stellt sich die Frage ob mit dieser geplanten Maßnahme negative Auswirkungen auf die Versorgungsstruktur der Gemeinde Kirchehrenbach durch Kaufkraftverluste entstehen. Dies ist aus dem Gutachten vom 02.02.2016 nicht ersichtlich. Die Gemeinde Weilersbach soll daher ein solches Verträglichkeitsgutachten nachliefern
-    Die Stellungnahme wird mit 12:1 Stimmen angenommen
TOP 10: Bericht aus dem Bauausschuss
TOP 11: Bericht aus dem Sozialausschuss
TOP12: Genehmigung der Niederschrift aus der Gemeinderatssitzung vom 01.02.2016