Gemeinderatssitzung vom 04.04.2016

Die Bürgermeisterin begrüßte vor dem Einstieg in die Tagesordnung alle anwesenden Zuhörer, die Vertreter der Presse und alle anwesenden Gemeinderäte sowie den Schriftführer. Zur Sitzung waren 2 Gemeinderäte entschuldigt.
Punkt 1) Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Anja Gebhardt gab ihren Tätigkeitsbericht für das Monat März 16 ab.
Punkt 2) Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan, zum Stellenplan und zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016
Der Kämmerer stellt den Haushaltsplan für das Jahr 2016 vor. Die Haushaltssatzung wurde mit 13:0 genehmigt.
Punkt 3) Beratung und Beschlussfassung zur Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2017 - 2019
Der Finanzplan wurde ebenfalls vom Kämmerer vorgestellt. Abstimmungsergebnis 13 : 0 
Punkt 4) Bauantrag von Frau Rosa Lochner für den Neubau einer Mastschweinstallung mit Güllegrube auf dem Grundstück Fl. Nr. 1845 der Gemarkung Kirchehrenbach

Nach Vorstellung des Antrages durch die Bürgermeisterin Anja Gebhardt und der Vorstellung der Meinung aus dem Bauausschuss wurde dieser Punkt diskutiert. Der Meinung des Bauausschusses „Der BA empfiehlt aufgrund der befürchteten Geruchsbelastung von Kirchehrenbach und dem Wertverlust von gemeindlichen Grundstücken der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht zu folgen“  folgten 10 Gemeinderäte bei 3 Gegenstimmen.
Punkt 5) Bauvoranfrage von Frau Nadine und Herrn Marcus Klaschka für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 2787 der Gemarkung Kirchehrenbach (Himmelreich 4)
Der Antrag wurde zunächst verlesen. Danach wurde aus dem Bauausschuss berichtet „Der BA empfiehlt der Beschlussvorlage erst mal nicht zu folgen. Vielmehr soll die Verwaltung nochmals prüfen ob durch diese Befreiung Nachteile für die Gemeinde in Form von Klagen von den bereits bebauten Grundstücken zu erwarten sind“. In der Zwischenzeit wurde von der Verwaltung die Bauvoranfrage nochmals geprüft. Die Verwaltung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bauvoranfrage ohne Bedenken zugestimmt werden kann.
Abstimmung 10: 3
Punkt 6) Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hutweide“ für die Errichtung eines Gartenschuppens auf dem Grundstück Fl. Nr. 2794 der Gemarkung Kirchehrenbach (Hutweide 11)
Der Antrag wurde vorgestellt. Auch der Bauausschuss empfiehlt „der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen“. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Abstimmung 13:0

Punkt 7) Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Langengraben“ für das Grundstück Fl. Nr. 1323 der Gemarkung Kirchehrenbach; Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden an der Bauleitplanung gem. dem Baugesetzbuch; Auswertung und Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen; Verfahrensbeschlüsse
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Anregungen und Bedenken im Auslegungszeitraum vorgebracht. Folgende Behörden haben noch Anregungen bzw. Bedenken geäußert. Landratsamt Forchheim, Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege. Diese wurden durch die Beschlussvorlage der Verwaltung mit aufgenommen bzw. entkräftet. Der Plan wird nun erneut an die Behörden geschickt, die Anregungen oder Bedenken geäußert haben. Alle Abstimmungen die zur Weitergabe des Plans benötigt worden sind wurden mit einem Abstimmungsergebnis von 13:0 befürwortet.
Punkt 8) 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchehrenbach (Hauptstraße-Nord); Billigung der Planungen für die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Die Planung wurde vorgestellt. Laut Beschluss 13 : 0, kann die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden stattfinden.

Punkt 9) Antrag der SPD Kirchehrenbach auf Bewertung des Zustandes und der Bauklasse der gemeindlichen Straßen durch ein Planungsbüro und Erstellung eines Sanierungskonzeptes

Der Punkt wurde vorab im Bauausschuss besprochen.  Das Gremium folgte dem Beschlussvorschlag des BA „die Verwaltung soll vorab den Straßen die Bauklasse nach Bauakt zuordnen soll. Die Ergebnisse sollen in ein Planwerk eingetragen werden. Im Nachgang können dann über Straßenzüge, die über keinerlei Informationen verfügen, Bewertungen gemacht werden.

Abstimmung 13 : 0

Punkt 10) Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Dorfentwicklung und Tourismus der Gemeinde Kirchehrenbach vom 29.03.2016
Punkt 1 der Tagesordnung:    Besichtigung der Gebäude des früheren Feuerwehrgerätehauses und des THW-Gebäudes wegen möglicher Nachnutzungen
Das Gebäude wurde das Gebäude besichtigt. Im OG müssten bei einer Vermietung 5 Fenster ausgetauscht werden. Die Heizung sowie die Installation müssten ebenfalls erneuert werden. Das Fallrohr muss ausgetauscht werden. Die Toiletten sind ebenfalls renovierungsbedürftig.
Punkt 2 der Tagesordnung:    siehe Punkt 9 Gemeinderatsitzung 
Punkt 3 der Tagesordnung:    nicht öffentlich
Punkt 4 der Tagesordnung:    Erwerb von Grundstücksflächen für die geplante Errichtung eines Radweges entlang der Bahnlinie; Bericht über die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern
Die Eigentümer wurden von der Verwaltung angeschrieben. Nach erster Erkenntnis würden drei Eigentümer keinen Grund für einen Wirtschafts- und Radweg abtreten.
Punkt 5 der Tagesordnung:    nicht öffentlich
Punkt 6 der Tagesordnung:    nicht öffentlich 
Punkt 7 der Tagesordnung:    siehe Punkt 7 Gemeinderatsitzung
Punkt 8 der Tagesordnung:    siehe Punkt 5 Gemeinderatsitzung
Punkt 9 der Tagesordnung:    siehe Punkt 6 Gemeinderatsitzung
Punkt 10 der Tagesordnung:    Wünsche und Anträge
-Keine-
Punkt 11 der Tagesordnung:    Informationen
-    Die Zufahrt zum Anwesen Barthelmess (Bärnleite) wurde vom BA begutachtet.
-    Bei einer Grenzfeststellung am Anwesen im Lärchenweg (Bergmann) wurde festgestellt, dass der Grenzstein beim Bau der gemeindlichen Erschließungsstraße verdeckt worden ist.
-    Der Beschluss der Anhörung der Träger öffentlicher Belange zum Baugebiet in Mittelehrenbach ist da. Das WWA schlägt hier eine dezentrale Bewirtschaftung des Niederschlagswassers auf den Baugrundstücken vor. Der BA geht davon aus, das in diesem Bereich lehmiger Boden angetroffen wird, und somit keine Versickerung möglich ist. Hier soll die Verwaltung beim WWA nochmals nachfragen, und eine Stellungnahme des WWA diesbezüglich fordern.
-    Ein Angebot für Luftbilder, mittels Drohne, liegt vor. Der BA empfiehlt Bilder für die Gemeindebroschüre machen zu lassen.
Punkt 11) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Kirchehrenbach vom 7.März 2016
Die Niederschrift wurde genehmigt.
Abstimmung 13:0
Punkt 12) Informationen
-    Am 20.04..2016 findet im Gasthaus Sponsel die Bürgerversammlung statt.
-    Der Musikverein lädt zum Fest ein.
-    Der Gesangverein lädt am 23.04.2016 zum Frühlingskonzert ein.
-    Mängelliste kann zwar auf die Homepage gestellt werden, jedoch dort nicht direkt bearbeitet werden. Grund ist ein fehlendes Programm. Die VG soll wegen Kosten des Programms nachgefragt werden.

Punkt 12a) Wünsche und Anträge
-    Das Tempomeßgerät soll wieder in Kirchehrenbach aufgestellt werden. Befindet sich derzeit in der Gemeinde Leutenbach wegen Test, kommt aber demnächst zurück.
-    Quelle an der letzten Auffahrt Oberköhr in Richtung Wald tritt wieder auf dem Weg aus.