Gemeinderatssitzung vom 06.06.2016

Bericht aus der Bürgerversammlung:
Geburtstage dürfen nicht mehr (aufgrund einer überörtlichen Regelung) im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.
Verbotswidrige Langzeitparker in der Hauptstraße sollen zunächst angeschrieben werden. Außerdem wird die Polizei auf diesen Zustand hingewiesen.
Die Bushaltestelle „Sonnengarten“ kann nur durch den  Landkreis mit einem absoluten Halteverbot gekennzeichnet werden.
Falschparker auf dem Gehweg sollen von der Polizei beanstandet werden. Außerdem wird im Mitteilungsblatt dieses Thema angesprochen.
Gegen die Schweinemastanlage hat die Gemeinde keine Möglichkeiten, den Bau abzulehnen. Der Landwirt will auf jeden Fall bauen. Von Seiten des LRA spricht nichts dagegen, so dass das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden muss. Das Schreiben des Landwirtschaftsamtes kann nicht bei der Gemeinde eingesehen werden. Dazu muss man sich direkt ans LRA wenden. Anwohner wollen aber nicht tatenlos zusehen, denn durch die Güllehaltung ist eine große Geruchsbelästigung zu befürchten.
Bzgl. der Rattenplage soll mit dem Abwasserzweckverband über geeignete Maßnahmen gesprochen werden.      
 
Aufstellung eines Bebauungsplanes „Langengraben“,
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Langengraben“ als Satzung. Abstimmungsergebnis: 15:0

Beschaffung eines  Logistikfahrzeuges für die Feuerwehr
Das Fahrzeug soll mit variablen Rollcontainern ausgerüstet werden und ist Teil des Entwicklungskonzeptes für den Katastrophenschutz im Landkreis Forchheim. Das Fahrzeug wird bei größeren Schadenslagen landkreisweit angefordert, verbleibt aber ansonsten in Kirchehrenbach.
Der Landkreis beteiligt sich mit 50% an den Anschaffungskosten. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf ca. 30% des Anschaffungspreises. Für den Unterhalt muss aber auch die Gemeinde sorgen.
Die Gemeinde wird sich aber nur mit einem Maximalbetrag von 21.000 Euro an dem zwar wünschenswerten, aber nicht unbedingt notwendigen  Feuerwehrfahrzeug,  beteiligen. Abstimmungsergebnis:  12:3

Bauantrag von Nadine und Marcus  Klaschka für den Neubau eines Einfamilienhaus (Himmelreich 4)
Gem. der Beschlussvorlage erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis: 13:2

Bauantrag von Sonja und Hans-Jürgen Adami für den Anbau eines Wintergartens und den Einbau einer Wohnung im Kellergeschoss des Anwesens  Lärchenweg 4
Gem. der Beschlussvorlage erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis: 14:0  (eine Enthaltung)

Antrag auf Vorbescheid von Jonas Pieger auf Errichtung einer Lagerhalle (Pretzfelder Straße 1)
Herr Pieger ist am Erwerb einer Fläche in der Pretzfelder Straße interessiert und möchte dort eine ca. 30 x 8 m große Lagerhalle mit Garage errichten.
Gem. der Beschlussvorlage erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis: 14:0  (eine Enthaltung)

Weiteres aus dem Bauausschuss:
Sanierung der Mittelschule: Die Förderung der Fenster wurde bewilligt. 

Bauvorhaben Bernhard Götz
Das Bauvorhaben liegt zwar im Außenbereich, ist aber für Landwirte bis zu einer Größe von 100 qm genehmigungsfrei. Das Sichtdreieck für die Bahnquerung muss aber eingehalten werden. Diesbezüglich wurde die DB angeschrieben.

Freizeitgelände an der Wiesent
Der Standort des stationären WC soll leicht verändert werden.

Gewässerentwicklungsplan

Antrag der Chorakademie Weißenohe auf Mitgliedschaft 
Die Gde. Kirchehrenbach wird Mitglied der Chorakademie Weißennohe  und zahlt u.a. zur Deckung der laufenden Betriebskosten einen jährlichen Betrag von 60 Euro.
Abstimmungsergebnis: 14:1