Gemeinderatssitzung vom 01.08.2016

Der zweite Bürgermeister begrüßte in Vertretung der Bürgermeisterin (fehlte wegen Krankheit) und vor dem Einstieg in die Tagesordnung alle anwesenden Zuhörer, die Vertreter der Presse und alle anwesenden Gemeinderäte sowie den Schriftführer. Zur Sitzung waren neben der Bürgermeisterin noch 2 Gemeinderäte entschuldigt.
Punkt 1) Bericht der Bürgermeisterin
2. Bürgermeister gab den Tätigkeitsbericht von Bürgermeisterin Anja Gebhardt für das Monat Juli 16 ab.
Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Kirchehrenbach vom 04.07.2016
Die Niederschrift wurde ohne Nachfragen mit 12:0 genehmigt.
Punkt 3) Bauantrag von Herrn Uwe Keilholz für den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und den Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 301 der Gemarkung Kirchehrenbach (Oberköhrstr.9)
Der Bauantrag wurde vorgestellt. Auch der Bauausschuss empfiehlt „der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen“. Das gemeindliche Einvernehmen wird mit den Auflagen die Stellplatzverordnung der Gemeinde, die Hochwassersituation sowie die Einhaltung der Abstandsflächen von den jeweiligen Fachbehörden zu prüfen erteilt. Abstimmungsergebnis 12 : 0 
Punkt 4) Antrag von Frau Sonja und Herrn Hans-Jürgen Adami auf eine isolierte Befreiung vom
Bebauungsplan „Lindenanger“ für die Errichtung einer Grundstückseinfriedung auf dem Grundstück Fl. Nr. 1593/4 der Gemarkung Kirchehrenbach (Lärchenweg 4):

Nach Vorstellung des Antrages und der Vorstellung der Meinung aus dem Bauausschuss wurde der Beschlussvorlage der Gemeinde „keine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Lindenanger“ zu erteilen mit dem Zusatz die Einfriedung wird geduldet erweitert. Der BA empfiehlt weiter dem Beschluss von der Gemeinderatssitzung vom 06.06.2016 zu folgen. Abstimmungsergebnis 11 : 0 (eine Enthaltung wegen persönlicher Beteiligung).
Punkt 5) Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des Kindergartens; Erhöhung der Kindergartengebühren
Es wurde vorgestellt, dass die Erhöhung der Beiträge aufgrund von tariflicher Lohnerhöhungen, stattfindet. Der Kindergarten Kirchehrenbach liegt immer noch im Mittelfeld von gemeindlich geführten Kindergärten.
Abstimmung 9: 2 die Gebühren werden wie in der Beschlussvorlage der Verwaltung vorgestellt erhöht.
Punkt 6) Gebäudekomplex am Schulgebäude (Straße zur Ehrenbürg). Bericht über die Gespräche bei der Regierung von Oberfranken bezüglich der Fördermöglichkeiten für die baulichen Ertüchtigungs- und Neubaumaßnahmen; Beschlussfassung über das weiter Vorgehen.
Die Gesprächsnotiz wurde jedem Gemeinderatsmitglied im Vorfeld zur Verfügung gestellt. Auch der Bauausschuss hat im Vorfeld über dieses Thema diskutiert. Der BA empfiehlt der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen, jedoch sollen noch ortsansässige Architekten angefragt werden. Hier wird auch die Stadt Forchheim nach Referenzen angefragt, da die Stadt derzeit viele Umbaumaßnahmen von Schulen betreut.). Auch wurden im BA folgende Themen noch als wichtig eingestuft:
die Terminschiene, da bis zum 17.11.2016 ein Planungsbüro gefunden werden, das den Austausch der Fenster plant und ausschreibt, sonst geht die KIB-Förderung verloren. Nach Diskussion empfiehlt der BA in der Gemeinderatssitzung vom 01.08.2016 einen geeigneten Planer festzulegen. Folgende Arbeiten sollen im BA I beplant werden.
Integrierung der Grundschule im Mittelschulgebäude, Mittelschulsanierung,
Brandschutz, Heizung, Lüftung, Wärmeschutz.
Mit der Verwaltung soll beprochen werden, ob die Verwaltung selbst die
Planungsleistungen ausschreiben kann.
Dies führte zur Beschlussfassung, dass die Verwaltung mit den oben genannten Grunddaten bei geeigneten Architekturbüros anfragt um die Arbeiten vergeben zu können. Abstimmung 12:0

Punkt 7) Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Dorfentwicklung und Tourismus der Gemeinde Kirchehrenbach vom 26.07.2016
1)    Siehe Punkt 3 der GR-Sitzung
2)    Bauliche Unterhaltung der Gemeindestraßen; Straßenbestandserhebung und Erstellung eines Straßensanierungskonzeptes; Beratung über das weitere Vorgehen:
Laut Verwaltung sind nur schwr Unterlagen in der Gemeinde auffindbar, die die Bauklasse der Straße bekunden. Der BA empfiehlt, dass die Verwaltung nochmals schaut, da die Unterlagen folgender Bauakten noch in der Verwaltung sein müssen (Hutweide, Hofäcker, Bärenleite, Gewerbegebiet)
Danach soll vorab den Straßen die Bauklasse nach Bauakt zugeordnet werden.
Seitens der Verwaltung wurden 4 Ing. Büros vorgeschlagen, die die Einstufung der Straßen vornehmen können. Im Vorfeld soll geklärt werden, ob die Leistungen nicht über das ILE Projekt abgewickelt werden kann. Stichwort ist Vitalitätscheck (Infrastruktur).
3)    Siehe Punkt 6 der GR-Sitzung
4)    Informationen
-Die Fa. Dorn hat ein Angebot für Mäharbeiten Graben und 31.7 km und Randstreifen 31,0 km über 2.448 € abgegeben. Der BA empfiehlt die Arbeiten an die Fa. Dorn zu vergeben.
-Ein Förderprogramm für Klimamaßnahmen wurde an die Ortsvereine weitergegeben.
-Die Stellungnahmen der umliegenden Gemeinden für die Erweiterung der Norma wird abgewartet.
-Ein Brief der FFW ist in der Gemeinde eingegangen. Es wird auf schwierige Umstände hingewiesen, Engstellen durch parkende Fahrzeuge. Zufahrt zur Heugasse während der Kirchweih. Hier empfiehlt der BA einen Rettungsweg von Bachbrücke Trautner  bis Brücke Heugasse zu beschildern (Parkverbot).
-Schreiben der FFW um die Deckung des eventuellen Fehlbetrages durch die Anschaffung eines Logistikfahrzeuges. Die FFW bietet an von ihrem Jahresbudget 2016 und 2017 jeweils 5.000,-€ abzutreten. Der BA empfiehlt den bereits gefassten Beschluss zu folgen. Ein Abtreten von 5.000,- € pro Jahr kann nicht Zielführend sein, da hier Gelder für den Brandschutz und Unterhalt der FFW angegriffen werden. Das Fahrzeug wären jedoch reine Investitionskosten.
Punkt 8) Bericht aus der Sitzung des Wald- und Umweltausschusses der Gemeinde Kirchehrenbach vom 08.07.2016
Punkt 1 der Tagesordnung:    Besichtigung der Gerten und Hauteile

Die Gerten im Bereich Sonnenbrunnenfuhre und Verlängerung der Sonnenbrunnfuhre wurde besichtigt. Dabei wurde festgestellt, dass lediglich eine halbe Gerte stehen geblieben ist. Hier soll der Rechtler angeschrieben werden. Der Holzeinschlag kann erst wieder im Herbst erfolgen. Es sind noch sehr viele Gerten nicht abgefahren, die Holzabfuhr ist bis Ende November möglich. Gleiches gilt für die Hauteile. Die Fertigstellungsanzeige kann seitens der Gemeinde gestellt werden, um die Förderung zu erhalten.  

Punkt 2 der Tagesordnung:    Verlängerung der Sonnenbrunnenfuhre; Besichtigung der Schäden am bestehenden Waldweg

Der WA besichtigte die Verlängerung der Sonnenbrunnenfuhre und auch die Fuhre vom Trafohaus (Sportplatzstr.) in Richtung Bärenleite (diente zur Abfuhr der Hauteile).
In beiden Fällen wurde festgestellt, dass keine Rücksicht auf Wetter und Witterungsverhältnisse gemacht und die Wege trotzdem befahren worden sind. Ein Befahren der Wege ist mit kleineren Gerätschaften derzeit nicht möglich. Der WA empfiehlt im Bereich der schlechten Stellen das aufgeweichte Material mit dem Bagger entfernen zu lassen und anschließend Schrotten einzubauen um den Untergrund zu stabilisieren. Hier kann eine Baufirma in Zusammenarbeit mit dem Bauhof die Arbeiten tätigen. Es sollen Angebote eingeholt werden.
Generell soll mit dem Rechtlerausschuss abgesprochen werden, ob die Förderung für die Waldnutzung/Mittelwald nicht an die Rechtler ausgezahlt wird sondern einmal hergenommen werden kann um die Wege neu zu profilieren. Grund hierfür ist, dass heuer Geldaufwendungen in geschätzter Höhe von 5.000,- € für die Wege investiert werden müssen, was nach Ansicht des WA nicht nötig gewesen wäre, wenn man Rücksicht genommen hätte.
 
Punkt 3 der Tagesordnung:    Borkenkäferholz; Sachstand; Besprechung des weiteren Vorgehens

Die Borkenkäfereinschläge vom Winter/Frühjahr wurden besichtigt. Leider musste
festgestellt werden, dass noch vereinzelt alte Bäume und auch vereinzelt neu
befallene Bäume stehen. Da auch das Reißig nicht zur vollen Zufriedenheit aus den von Selbstwerbern ausgeführten Einschlägen entfernt worden ist empfiehlt der WA den erneuten Einschlag an einen Unternehmer zu vergeben. Die einzelnen Flächen die betroffen sind siehe Lageplan. Bereich Walberla: hier soll die Fichte großflächig entnommen werden. Bereich zwischen Wertstoffhof und Paradiesfuhre: Hier sollen befallene Bäume und Lichtschaffung für Neupflanzung geschlagen werden. Bereich östlich Norma: befallene Bäume.
Bereich Weihergrabenfuhre: Selbstwerber noch nacharbeiten, wichtig ist hier das
Reißig entfernt wird.

Punkt 4 der Tagesordnung: Beratung über Neuaufforstung der Borkenkäferholzflächen

Der WA empfiehlt
Im Bereich Weihergrabenfuhre eine Zäunung mit Naturverjüngung (Eiche).
Im Bereich Walberla Naturverjüngung (Ahorn kommt gut), teilweise Pflanzung von
z. B.: Esskastanie etc.
Bereich zwischen Wertstoffhof und Paradiesfuhre: Pflanzung von Edellaubholz
Bereich östlich Norma: Naturverjüngung mit Schutz vor Brombeere
Die Rechtler sollen wegen Pflegeflächen angefragt werden.

Punkt 5 der Tagesordnung: Natura 2000; Beratung eventueller Umsetzungsmaßnahmen

Die unterschiedlichen Schraffierungen in der Karte wurden dem WA vorgestellt. Vor allem auf die Wegränder der Waldfuhren muss bei Mäharbeiten geachtet werden (wenn nötig nur im Herbst). Im Allgemeinen sollte die Waldbewirtschaftungsform so beibehalten werden, nur mehr Totholzbäume sollen im Bereich Gerte, Hauteile als erhaltenswert gekennzeichnet werden. Auch die Auszeichnung von Biotopbäumen und die dazugehörige Förderung wurde nochmals angesprochen.

Punkt 6 der Tagesordnung:    Nachweisung und Planung Gemeindewald

Der Plan wurde den Mitgliedern vorgestellt. Siehe Anhang.

Punkt 7 der Tagesordnung:    Wünsche und Anträge

-    Die Hügelgräber wurden besichtigt. Es wurde festgestellt, dass die Brombeere verschwunden ist. Somit kann ein Trampelpfad zu den Hügelgräbern hergestellt werden. Es sollen die Heimatfreunde für die Herstellung angefragt werden.
-    Bei den Hauteilen Bärenleite kann angedacht werden die starken Stämme über ein Unternehmen zu veräußern. Der Rest soll über die Rechtler bewirtschaftet werden.
-    Am Katzenstein herrscht in der Fläche Hauteil / Gerte starker Wildverbiss, hier soll vermehrt bejagt werden.
-    Der Schlüssel für die Waldschranken soll Hr. Schröber zur Betreuung seiner Bienen zeitweise zur Verfügung gestellt werden.

Punkt 9) Beschlussfassung zur Vergabe der Holzerntearbeiten

Siehe Punkt 3 WA. Abstimmung 12 : 0

Punkt 10) Einzäunung von Flächen für die Naturverjüngung
Siehe Punkt 4 WA.
Abstimmung 12 : 0
Punkt 11) Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport der Gemeinde Kirchehrenbach vp, 06.07.2016
Punkt 1) siehe Punkt 5 GR-Sitzung
Punkt 2) Bericht der Kita Leitung wurde in schriftlicher Form abgegeben.
Punkt 3) Bericht der Seniorenbeauftragten:
Das Seniorenprogramm wird sehr gut angenommen. Teilweise besuchen auch Senioren aus Weilersbach und Leutenbach die Aktivitäten. Die Landkreisstelle für Seniorenbeauftragte ist derzeit nicht besetzt. Im Oktober werden die Langzeitkranken ins Pfarrheim Kirchehrenbach eingeladen.
Punkt 4) Vorstellung des Seniorenprogramms. Wird erst nächste Woche erstellt.
Punkt 5) Besprechung des Ferienprogramms
Aufgrund mangelnder Teilnahme der Vereine an der Terminabsprache werden die Termine per E-Mail abgerufen.
Punkt 6) Wünsche und Anträge
Es wurde nochmals die Beteiligung der Musikschule EBS angesprochen. Der Sozialausschuss hat sich auch hier negativ ausgesprochen. Daraufhin erläuterte der Gemeinderat, dass keine Bezuschussung der Musikvereine sondern ein Verteilerschlüssel von Förderungen für die Ortsvereine, die Jugendarbeit betreiben, als Zielsetzung der Diskussion sein müsse.

Punkt 12) Informationen
-    Keine

Punkt 12a) Wünsche und Anträge
Es wurde moniert, dass das CIMA Gutachten nur mit Vollmacht der Bürgermeisterin eingesehen werden konnte.