Gemeinderatssitzung vom 04.10.2016

Verwendung des früheren Bahnhofsgebäudes
Der Unrat vor dem Gebäude soll durch den Bauhof beseitigt werden. Für die weitere Nutzung soll das Gebäude als Mietobjekt, insbesondere für die Gastronomie mit Außenbewirtschaftung, öffentlich ausgeschrieben werden.

Sachstandsbericht zur Sanierungsplanung  der Mittelschule
Nach einem Ortstermin mit Architekten, Schulleitung und Gemeindevertreter wurde das neue Raumkonzept vorgestellt und wird noch überarbeitet. Die Schulküche soll mit integriert werden. Demnächst steht ein weiterer Ortstermin an.

Beschaffung eines neues Tempomessgerätes
Nachdem das ca. 8 Jahre alte Tempomessgerät defekt ist und eine Reparatur nicht wirtschaftlich ist, wurde die Neuanschaffung eines Tempomessgerätes (Neupreis ca. 2500 Euro) beschlossen. Auf diesem ist neben einem „Smiley“ auch die Geschwindigkeit zu sehen. Lediglich zwei CSU-Vertreter sprachen sich dagegen aus.
Abstimmungsergebnis: 11:2

Voranfrage von Herrn Holger Lösch zur möglichen Bebauung des Grundstückes Fl-Nr. 289 (Leutenbacher Straße 44a)
Gem. der Empfehlung des Bauausschusses soll nur die Fläche für die Bebauung zugelassen werden, wie die im Bebauungsplan bereits verzeichnet ist. Die zum Bach hin gelegene Fläche soll als Retentionsfläche für den Hochwasserschutz vorbehalten werden. Darüber soll in der nächsten GR-Sitzung abgestimmt werden.

Beschluss zur Billigung des Gewässerentwicklungskonzeptes
Das Konzept zur Gewässerentwicklung des Ehrenbaches, bei dem es vorrangig um dem Hochwasserschutz geht und das bereits in einer der vorherigen Sitzung vorgestellt wurde, wurde einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 13:0  (eine Enthaltung)

6. Änderung des Flächennutzungsplanes „Langengraben“
Die Stellungnahmen wurden gewürdigt und es wurde einstimmig beschlossen, den geänderten Flächennutzungsplan dem LRA zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis  13:0

Neuverlegung des Wasseranschlusses zur Wiesentmühle
Nachdem die Wasserversorgung derzeit über eine Notversorgung läuft (alte Wasserleitung hat ein Leck, das nicht zu orten ist) wurde beschlossen, dass zunächst die alte Wasserleitung, die unter dem Bahnübergang verlegt ist, auf ihre Dichtigkeit überprüft werden soll. Bei positiven Befund soll die eie neue Leitung  ab dem Bahnübergang zur Wiesentmühle neu verlegt werden. Die Maßnahme wird ca. 35.000 Euro kosten, ist aber aufgrund des bevorstehenden Winters dringend erforderlich.

Antrag des TSV Kirchehrenbach auf Übungsleiterzuschuss
Der TSV erhält den bislang bereits gewährten Zuschuss in Höhe von 3521 Euro.
Abstimmungsergebnis: 13:0