Gemeinderatssitzung vom 05.12.2016

Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand
Einstimmig wurde beschlossen, die Umsatzsteuerpflicht für die Gemeinde für die nächsten Jahre zurück zu stellen. Diese Option ließ das Umsatzsteuergesetz den Kommunen für eine bestimmte Übergangszeit zu. Abstimmung: 14: 0

Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015
Mit 13 Stimmen bei einer Enthaltung wurde die ordnungsgemäße Jahresabrechnung für 2015 festgestellt und auch die Entlastung mit dem gleichen Ergebnis bestätigt.

Bauantrag von H. Möck für den Umbau der Doppelhaushälte Waldstraße 4b
Geplant ist der Abbruch des östlichen Anbaues. Die bestehende Doppelhaushälfte soll neu gegliedert und umfassend umgebaut werden. Im Keller sind zwei Garagen vorgesehen. Abstimmungsergebnis: 14:0

Bauantrag von Fam. Pieger für den Neubau eines Einfamilienhauses in der Ringstr. 35
Das Bauvorhaben weicht zwar von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Lindenanger“ bzgl. der Überschreitung der Baugrenzen, der Änderung der Dachneigung auf 40 Grad und der Ausbau des Dachgeschosses mit Kniestockhöhe von 75 cm ab, jedoch wurde das gemeindliche Einvernehmen für alle notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt. Abstimmung: 14:0

Weiteres aus dem Bauausschuss
Das frühere Bahnhofsgebäude, das sich im Eigentum der Gemeinde befindet, soll vermietet werden. Bevorzugt wird ein Gastronomiekonzept. Die Ausschreibung wurde zwischenzeitlich in den Medien veröffentlicht. Die Gemeindevertreter erhoffen sich eine Bereicherung für die Infrastruktur. Mit den Rechtlern wurde abgesprochen, dass in diesem Jahr der Anteil der Mittelwaldförderung nicht ausgezahlt, sondern für den Wegebau verwendet wird.

Benennung der „Picastraße“
Die Stichstraße, die zu dem Firmengebäude der Fa. Pica führt, soll  „Picastraße“ heißen.  Die Widmung erfolgt noch zu einem späteren Zeitpunkt.
Abstimmungsergebnis  14:0

Nahverkehrsplan des Lkrs. Forchheim
Bezüglich eines barrierefreien Ausbaues der Haltestellen sollen die Möglichkeiten je nach Lage der Haltesellen geprüft werden. Problematisch wird es im Ortszentrum sein; an der Haltestelle Sonnengarten sollten noch Veränderungen möglich sein.

Sonstiges
Die Gemeinde wird sich bezüglich weiterer Breitbandentwicklung an einem neuen Förderprogramm beteiligen.
Der Schulhof soll besser beleuchtet werden.
Der neue Feuerwehrkommandant Sebastian Müller wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt.