Gemeinderatssitzung vom 03.04.2017

Die Bürgermeisterin begrüßte vor dem Einstieg in die Tagesordnung alle anwesenden Zuhörer, die Vertreter der Presse und alle anwesenden Gemeinderäte sowie den Schriftführer und Herrn Meier vom Ing. Büro H + P /Bamberg. Zur Sitzung war 1 Gemeinderat entschuldigt.
Punkt 1) Aufstellung eines Bebauungsplans „St. Laurentius“ in Kirchehrenbach; Vorstellung der Planungen durch Herrn Dipl. Ing. Jörg Meier vom Ing. Büro Höhnen + Partner; Beratung und Aussprache; Billigung der Planungen für die Beteiligung der Bürger und Behörden an der Bauleitplanung
Die Planungen zum Bebauungsplan (B-Plan) und die Änderung des Flächennutzungsplans wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Die Fläche des B-Plans ist gültig für das Gebiet zwischen Bahnlinie und Hauptstraße östlich vom Pica-Marker bis Ende der Bebauung von Kirchehrenbach in Richtung Pretzfeld. Das Gebiet soll als Mischgebiet ausgewiesen werden. Kleinere nicht störende Betriebe können sich somit ansiedeln. Die Bebauung soll einen Ausbau von drei Geschossen vorsehen bis zu einer Größe von maximal sechs Wohneinheiten. Die verkehrstechnische Erschließung erfolgt über die Hauptstraße. Viel Diskussion brachte die Größe des im Baugebiet integrierten Grünstreifens, der auch als Ausgleichsfläche dient.  Das Baugebiet benötigt einen Flächenausgleich von insgesamt ca. 0,70 ha. Aufgrund der Tatsache, dass auch eventuell Ver- und Entsorgungsleitungen im Grünsteifen verlegt werden können und auch Platz für einen eventuellen Radweg entlang der Bahnlinie vorgesehen ist stimmte der Gemeinderat der Größe des Grünstreifens zu.
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss und den Auslegungsbeschluss für das Gebiet „St. Laurentius“
Abstimmung 14 : 0
Punkt 2) Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin gab den Tätigkeitsbericht für das Monat März 17 ab.
Veröffentlichung aus der nicht öffentlichen Sitzung vom März 17.
-    Sanierung der Trinkwasserleitung an der Wiesentmühle kostete 63.944 ,- €
-    Ein neuer Bauhofmitarbeiter ist eingestellt. Eine Machbarkeitsstudie über Abriss, Installation einer Querungshilfe und Stellplätzen soll dem Büro Höhnen und Partner in Auftrag gegeben werden.
-     Abstimmungsergebnis 11 : 3   eingestellt worden.
Punkt 3) Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Förderung der Elektromobilität im Landkreis Forchheim; Beschluss über die möglichen Standorte für Ladesäulen in der Gemeinde Kirchehrenbach
Dem Gemeinderat wurde die Empfehlung aus dem Bauausschuss (BA) vorgestellt. Der BA bevorzugt die Variante keine Parkplätze im Dorfkern für die Ladesäule zu opfern, sondern stattdessen neue Stellplätze zu schaffen und dort die Ladestation zu integrieren. Als Standpunkt sollte das alte Feuerwehrhaus in der Hauptstraße hergenommen werden. Das Gebäude müsste abgerissen werden und man sollte prüfen ob einen Querungshilfe auf Höhe des Fußweges in Richtung Schulstraße installiert werden kann. Dies führte zu heftigen Diskussionen, da einigen Gemeinderatsmitgliedern der Standpunkt nicht geeignet erschien. Als Ersatzstandort wurde der Landkreisparkplatz vorgeschlagen. Unstrittig ist die Beantragung der Bundesförderung.
Das Gremium fasste folgenden Beschluss:
Das Landratsamt Forchheim soll angefragt werden, ob die Gemeinde auf ihre Kosten eine Ladesäule auf dem Landkreisparkplatz installieren darf.
 Abstimmungsergebnis 3 : 11 (abgelehnt) 

Punkt 4) Bauantrag von Frau Dora und Herrn Johannes Kormann für den Anbau einer
Terrassenüberdachung auf der bestehenden Terrasse und die Errichtung eines Wintergartens auf
dem Grundstück Fl. Nr. 1131/10 der Gemarkung Kirchehrenbach (Bahnhofstr. 29a)
Der Bauantrag wurde vorgestellt. Auch der Bauausschuss empfiehlt „der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen“. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.  Abstimmungsergebnis 14 : 0
Punkt 5)  Bauantrag von Herrn Hubertus Gebhard für den Einbau von zwei Fluchtwegen in einem denkmalgeschützten Gasthaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 61 der Gemarkung Kirchehrenbach (Hauptstr. 25)
Der Bauantrag wurde vorgestellt. Auch der Bauausschuss empfiehlt „der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen“. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Abstimmung 14 : 0
Punkt 6) Bauantrag von Frau Christina Singer für die bauliche Erweiterung der Dachgeschosswohnung im bestehenden Zweifamilienwohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 1582/6 der Gemarkung Kirchehrenbach (Ringstr. 36)
Der Bauantrag wurde vorgestellt. Auch der Bauausschuss empfiehlt „der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen“. Das gemeindliche Einvernehmen für die notwendigen Befreiungen wird erteilt.  Abstimmungsergebnis 14 : 0

Punkt 7) Bauantrag von Frau Kathrin und Herrn Dominik Seidel als Tekturplan zum Bauantrag 1027 aus 2015 für den Anbau am Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 24 der Gemarkung Kirchehrenbach (Bahnhofstr. 11)
Der Tekturantrag wurde vorgestellt. Auch der Bauausschuss empfiehlt „der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen“. Das gemeindliche Einvernehmen sowie die notwendigen Befreiungen wird erteilt.  Abstimmungsergebnis 14 : 0
Punkt 8) Widmung der Ortsstraße „Picastraße“ in Kirchehrenbach
Nach baulicher Fertigstellung und der Vermessung kann die Straße gewidmet werden.
Abstimmung 14 : 0

Punkt 9) Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für  Bauangelegenheiten, Dorfentwicklung und Tourismus vom 27. März 2017

Punkt 1 - 5) siehe Tagesordnung Gemeinderatssitzung
Punkt 6) Planung der Deutschen Telekom Technik GmbH für den Neubau eines MFG 15 an der Einmündung de Hutweide in der Straße zur Ehrenbürg
Die Planungen der Telekom wurden vorgestellt. Es muss zur Versorgung der
Hutweide neben dem bestehenden Verteiler ein weiterer gestellt werden. Standort ist
Kreuzung Str. zur Ehrenbürg – Hutweide Gehweg bei Anwesen Hübschmann. Der
BA nimmt den Standort zur Kenntnis.
Punkt 7) nicht öffentlich
Punkt 8 u. 9) siehe Tagesordnung Gemeinderatssitzung
Punkt 10) Stellungnahme des Landratsamtes Forchheim zur möglichen rechtlichen Absicherung der Wegplanung für einen durchgehenden Radweg in Kirchehrenbach
Beim LRA wurde nachgefragt ob eine Enteignung von Grundstücken für einen
durchgehenden Radweg entlang der Bahnlinie durchsetzbar ist oder nicht. Laut
Antwortschreiben ist dies durchaus denkbar. Der BA ist allerdings der Meinung, dass
das Verfahren nicht durchgeführt werden soll. Es soll geprüft werden, ob die
Umfahrung von Kirchehrenbach in Richtung Wiesentmühle und dann über den
Flurbereinigungsweg Richtung Wehrfuhre stattfinden kann.
Punkt 11) nicht öffentlich
Punkt 12) Informationen
-    Die Wasserversorgungsanlage wurde kontrolliert. Keine Beanstandungen.

Punkt 10) Genehmigung des Jahresbetriebsplanes und der Jahresbetriebsnachweisung für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes; Bericht über die geplanten Änderungen bei der staatlichen Betriebsleitung und Betriebsausführung im Kommunalwald
Der Jahresbetriebsplan wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Hierzu gab es keine Einwände. Abstimmung 14 : 0
Die geplanten Änderungen bei der staatlichen Betriebsleitung beinhaltet, dass Kommunen die über 200 ha Wald verfügen künftig selbst die Betriebsleitung des Waldes übernehmen sollen. Da die Gemeinde Kirchehrenbach nur geringfügig über 200 ha Wald besitzt wird diese Regelung nicht befürwortet.
Punkt 11) Antrag der SPD Kirchehrenbach auf Überprüfung der Möglichkeiten einer gemeinsamen Heizzentrale im Zuge der Schulsanierung
Der Antrag zieht darauf ab eine Bedarfsanfrage für Anbindung an ein Heizkraftwerk an die Bürger zu stellen. Vorrangig ist derzeit das Einzugsgebiet um die Schule. Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Veröffentlichung und Befragung soll vorab im Mitteilungsblatt erfolgen. Um alle Grundstückseigentümer zu erreichen soll mit der Abrechnung Grundstückssteuer ein Beiblatt verschickt werden. Abstimmung 14 : 0
Punkt 12) Kunst- und Kulturverein Kirchehrenbach e. V.; Schaffung eines „Kunst-Natur Weges“ in Kirchehrenbach
Der Gemeinderat unterstützt das Projekt, und stellt die nötigen gemeindlichen Flächen zur Verfügung. Die Pflege der einzelnen Flächen sollte jedoch der Verein übernehmen. Abstimmung 14 : 0
Punkt 13) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Kirchehrenbach vom 6. März 2017
Abstimmung 14 : 0
Punkt 14) Informationen
-    Am 10. April findet um 18.30 Uhr die Leistungsprüfung der FFW statt.
-    Demnächst wird das Tempomessgerät in der Pfarrstr. aufgestellt.
-    Die Anfrage an den Träger des Kinderheimes St. Michael wurde getätigt. Es konnte noch keine Auskunft über die zukünftige Nutzung getätigt werden.
Punkt 15) Wünsche und Anträge
Die SPD stellt den Antrag auf:
Bereitstellung von Räumlichkeiten für einen Jugendtreff durch die Gemeinde.
Nutzen Sie hier unser Portal um den Antrag im Original zu lesen.